Lug und Trug der UNO-Resolution

Sieben Jahre sind es nun her, seit man den Irak ultimativ aufgefordert hat, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Für die Durchsetzung der diesbezüglichen UNO-Resolutionen 660/678 vom Herbst 1990 wurde dazumal eine riesige waffenstarrende Kriegsmaschinerie mit mehr als 500'000 bestausgerüsteten Soldaten bereitgestellt. Nur wenige Stunden nach dem Ablauf des Ultimatums wurde diese geballte Kriegsmaschinerie auf das irakische Volk losgelassen.

Heute, sieben Jahre später, steht an der Grenze zum Irak erneut eine gewaltige Kriegsmaschinerie bereit um dem irakischen Volk zusätzlich Not und Elend zu bringen. Gerade in den heutigen Tagen sollte man sich ernsthaft die Frage stellen, weshalb Israel nicht mit gleichen Mitteln zur Einhaltung der auferlegten UNO-Resolutionen gezwungen wird. Wie der Report S/14268 des UN-Sicherheitsrates vom 25. November 1980 aufzeigt, hat Israel schon damals mit seinem schockierenden Terrorregime in den besetzten palästinensischen Gebieten weltweit Aufsehen erregt.

Eine Sonderkommission der UNO weist zunächst im genannten Report auf die geltenden Grundlagen hin. Als erstes sei die Genfer Konvention bezüglich Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten inkl. Jerusalem anzuwenden. Im weiteren weist die UNO-Kommission darauf hin, dass Israel entsprechend der UNO-Resolution die demographische Zusammensetzung der besetzten Gebiete nicht verändern darf und dass der Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht erlaubt sei. Dem Report ist auch zu entnehmen, dass Israel bezüglich der Einhaltung der Resolution von der UNO mehrfach gemahnt worden ist.

Die Kommission des Sicherheitsrates hat die von Israel besetzten Gebiete inspiziert und die angetroffene Situation im erwähnten Report vorgestellt. Zwischen 1979 und 1980 hat Israel in den besetzten Gebieten 28 zusätzliche neue Siedlungen errichtet (total 133) und dabei 130'000 arabische Einwohner zur Flucht gezwungen. Israel hat ausserdem gemäss Report in den besetzten Gebieten den Arabern das Wasser abgegraben; anschliessend blieb diesen nichts anderes übrig, als das von der Besatzungsmacht gelieferte Wasser zu bezahlen, währenddem die illegal anwesenden Siedler das Wasser umsonst bekamen. Die Liste der israelischen Verstösse gegen die Menschlichkeit und das Kriegsvölkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten lässt sich beliebig erweitern; der zur Diskussion stehende UNO-Report umfasst immerhin 50 A4-Seiten.

Seit 1980 bis zum heutigen Tag hat sich bezüglich der Haltung Israels nichts geändert. Im Gegenteil, die Übergriffe auf das besetzte palästinensische Gebiet haben eindeutig zugenommen. Der durch UNO-Resolution verbotene Siedlungsbau war 1997 im UNO-Sicherheitsrat der Anlass für drei Abstimmungen bezüglich einer Verurteilung Israels. Die USA haben mit ihrem Veto die Verurteilung Israels jedesmal blockiert. Am 13.3.97 haben 130 Staaten für die Verurteilung votiert, während die USA und Israel dagegen gestimmt haben. Weiter haben am 25.4.97 deren 134 Staaten die Verurteilung Israels verlangt, die USA und Israel waren dagegen. Die USA haben somit mit ihrem Veto jedesmal die Verurteilung Israels verhindert und sich auf diese Weise gegen die ganze restliche Welt gestellt.

Wenn man sich die US-Israelische Verweigerung zur Durchsetzung der UNO-Resolutionen vor Augen hält, muss man sich folgende Fragen stellen:

• Weiss die Weltöffentlichkeit, dass Israel über eine Million Flüchtlinge zu verantworten hat, und diese Zahl tagtäglich zunimmt?
• Wie hat man sich zu erklären, dass die 1997 vom UNO-Sicherheitsrat dreimal im Verhältnis von 132:2 ausgesprochene Verurteilung Israels wegen dem Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten, von den USA jedesmal mit ihrem Veto verhindert wurde?
• Warum unterstützen die USA eine Politik Israels, die dem Frieden in Nahost zuwiderläuft?
• Wie lange wird die arabische Volksgemeinschaft die seit 50 Jahren andauernde Missachtung sämtlicher UNO-Resolutionen durch Israel noch hinnehmen, während gleichzeitig die USA die Gegner im arabischen Lager gnadenlos bekämpfen?
• Unter der Leitung des ehemaligen US-Justizministers Ramsey Clark wurde im Februar 1992 ein Tribunal gebildet, welches die USA in 19 Anklagepunkten beschuldigte, im Golfkrieg gegen den Irak Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Das Tribunal setzte sich aus 21 Richtern der verschiedensten Rassen und Religionen zusammen.

Wie viele Milliarden zahlen die USA den Irakis fr eine gtliche Regelung ihrer Vergangenheit? (Zitat Bronfmans an die Adresse der Schweiz, Blick 10.3.98)