Unfruchtbare EU-Verhandlungen

Die NEAT ist der grösste Flop des Bundesrates. Mindestens seit der Vorlage des Coopers & Lybrand-Berichtes, also seit über drei Jahren, ist bewiesen, dass die NEAT, so wie diese dem Volk vorgegaukelt und schliesslich auch vom Volk knapp bewilligt wurde undurchführbar ist. Der Wähler wurde belogen und getäuscht: Die NEAT koste keinen Steuer-Rappen, und Prophet Ogi verkündete ein gut rentierendes Bauwerk ein Hirngespinst des Bundesrates und einer von Geldverschwendung besessenen Regierung, die das NEAT-Geschenk als Mitgift in die Zwangsehe mit der EU einbringen wollten. Unser Volk wird die NEAT niemals bewilligen und die Zumutungen der EU an der Urne mit Entrüstung zurückweisen.

Seit über 30 Jahren befasst man sich in unserem Lande mit der Planung einer Eisenbahntransversalen mit Basistunnels. So wie unsere Militärs am Sandkasten von Heldentaten träumen, träumen "Verkehrsexperten" von unterirdischen Flachbahnen. Obwohl der Bundesrat anfangs der 80er Jahre einen Variantenentscheid als nicht dringlich erklärte und das Konzept BAHN 2000 bevorzugte, wurde den Forderungen der EU und insbesondere unserer Nachbarländer nachgegeben, die während Jahren eine Anpassung unserer Gewichtslimiten an die EU-Normen forderten. Insbesondere drängte Österreich, weil die EU die Erhöhung der Mautgebühren am Brenner ablehnten, und weil infolge unserer Beschränkung auf 28 Tonnen der Güterverkehr über den Brenner enorm zunahm. Das ist zwar nicht unser Problem es beweist aber, wie wenig die EU für die Umlagerung des Verkehrs auf die Bahn beitragen will.

Die 40-Tonnen-Lastzüge, die immer breiter, schwerer und länger werden, sind für den Alpenverkehr einfach unzumutbar, zumal sich diese Lastzüge zu kilometerlangen Kolonnen zusammenschliessen. Wenn ein Konvoi solcher gewichtigen Lastenzüge auf einer Brücke plötzlich abbremsen muss, entsteht nebst der vertikalen Belastung noch eine zusätzliche, enorme Kraft in horizontaler Richtung, für die unsere Brückenkonstruktionen nicht berechnet wurden. Dazu kommt, dass die Motoren der EU-Lastzüge nicht für die Alpen bemessen sind sie müssen die langen Steigungen im kleinen Gang und in dadurch langsamer Fahrt bewältigen. Da unsere Strassen keine Kriechspur für die langsam fahrenden und stinkenden Ungeheuer aufweisen, wird der Strassenverkehr unerträglich.

Die 40-Tönner und noch grössere sind daher für unser Land unzumutbar. Entgegen dem bundesrätlichen Versprechen, diese nie zuzulassen, wurden unsere Unterhändler aber allmählich weich und wollen zunächst beschränkt und nach einer "Angewöhnungszeit" (des arg drangsalierten Volkes) sogar weitgehend unbeschränkt 40-Tönner zulassen. Ganz heimlich liess man 1996 sogar 49'000 LKWs, die schwerer als die höchstzulässigen 32 Tonnen waren, die Schweiz passieren, obwohl im betreffenden Jahr nur gerade 6'000 Ausnahme-Bewilligungen erteilt worden waren.

Anstatt hart an unseren Vorschriften festzuhalten, lassen sich unsere Unterhändler dauernd erpressen sie betrügen aber auch das Volk, indem still und heimlich den EU-Forderungen scheibchenweise nachgegeben wird, um unser Volk alsdann vor ein fait accompli zu stellen. Welch ein Unterschied zu den Verhandlungen unserer Vorfahren, als sie den Bau und die Kostenbeteiligung des Gotthardtunnels mit Italien und Deutschland fair und erfolgreich aushandelten!

In Sachen NEAT irren aber die EU-Kommissare und unsere EU-Hörigen; denn wir sind nicht Österreich und bei uns entscheidet in letzter Instanz das Volk! Dieses wird weder die 28-Tonnen-Begrenzung aufgeben, noch einer NEAT zustimmen, die den Steuerzahlern für Jahrzehnte horrende Kosten aufbürdet und dauernde Defizite verursacht, die wiederum höhere Steuern nach sich ziehen. Wir haben der NEAT nur zugestimmt, weil versprochen wurde, dass sie uns keinen Rappen kosten werde und angeblich sogar noch gut rentieren werde.

Dass das Alpenland Österreich durch seinen EU-Beitritt nichts mehr zum Alpentransit zu sagen hat, ja sogar durch Androhung einer Klage vom EU-Gerichtshof gezwungen wird, die Erhöhung der Mautgebühren rückgängig zu machen, ist für die Österreicher sicher enttäuschend, um so mehr, als ihnen die Illusion vorgegaukelt wurde, nach dem EU-Beitritt dort mitbestimmen zu können. Dass wir aber nun den Österreichern die 40-Tönner abnehmen sollen, wird der Souverän zu verhindern wissen, indem er die NEAT und das unverdauliche Verkehrsdossier ablehnen und damit unsere Alpen und unsere Umwelt schützen und unseren bereits bankrotten Staatshaushalt vor einer noch ungeheuerlicheren Verschuldung bewahren wird.

Uneinsichtig behauptet Bundesrat Cotti nach wie vor, die Schweiz könne nur mitbestimmen, wenn sie sich der EU anschliesse. Anbetrachts des zum reinen EU-Befehlsempfänger degradierten Österreich empfehlen wir Bundesrat Cotti, seine dummdreisten Rechthabereien endlich aufzugeben und die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Der EU-Drohung, die bereits vor dem Abschluss stehenden Dossiers fallen zu lassen, falls das Verkehrsdossier mit uns scheitere, schauen wir gelassen entgegen. Die meisten dieser Dossiers kosten uns sehr viel Geld, während fast alle Vorteile bei der EU sind.