Was will die EU von der Schweiz?

Es ist ungeheuerlich, wie Bundesrat und Parlament den EU-Forderungen Schritt für Schritt nachgeben und in Kauf nehmen, dass unser Land kaputt gemacht wird. Das Ergebnis der sogenannten bilateralen Verhandlungen ist ein Diktat, das auf unsere Bevölkerung keinerlei Rücksicht nimmt und daher abzulehnen ist. Was will die EU von der Schweiz?

1. Einen möglichst billigen, zeitlich ungehinderten, gewichts- und volumenmässig unbegrenzten Transit durch unser Land.

2. Freizügigkeit für alle in der EU wohnenden Menschen, ob europäischer oder aussereuropäischer Abstammung. Das bedeutet Niederlassung, Arbeit und Anerkennung aller Zeugnisse und Diplome für Berufsausübung kurz: gleiche Rechte wie Schweizer. Ein klarer Widerspruch zum Konzept des Dreikreisemodells des Bundesrates.

Zu 1: Experten berechneten, dass der Transit eines 40-Tönners durch unser Land über Fr. 600. kostet. Jetzt lassen sich unsere untauglichen Unterhändler schon auf die Hälfte herunterhandeln, so dass unsere Steuerzahler die andere Hälfte zahlen müssen. Und dabei sollen wir noch alle Einschränkungen (stinkender, lärmender Kolonnenverkehr, Verkehrsstaus) ertragen und auf Alpen-, Einwohner- und Touristenschutz verzichten. Damit die riesige Verkehrslawine überhaupt fahren kann, sollen wir auch das Nacht- und Sonntags-Fahrverbot aufheben.

Jetzt soll die NEAT, sofern sie jemals gebaut werden kann, mit einer Schwerverkehrsabgabe finanziert werden, die jedoch vom Volk abgelehnt werden wird. Es wäre zwar logisch, dass wir von den Ausländern, die bei uns keine Steuern zahlen und zum teuren Strassenbau und -unterhalt nichts beitragen, eine Transitabgabe verlangen (wie beim Brenner in Österreich), die aber nicht für unser eigenes Transportgewerbe gelten dürfte.

Auch beim Bahntransport (Autoverlad und Container) sollen wir pro Jahr einige hundert Millionen Franken selbst tragen, wobei keine Garantie besteht, dass tatsächlich eine Verlagerung auf die Bahn stattfindet.

Zu 2: Wir sollen unser Land total öffnen, wobei "Angewöhnungsfristen" grosszügig eingeräumt werden. In unserem Land leben bereits Hunderttausende Illegale (davon mind. 100'000 Portugiesen (nach einer portugiesischen Gewerkschafterin, gemäss SD Nr. 2, Februar 1998). Die Motion der Nationalrätin Fankhauser fordert deren Amnestierung, wonach diese ohne Papiere illegal (d.h. gesetzwidrig) eingereisten Ausländer Niederlassungs- und Arbeitsbewilligung erhalten, und natürlich auch das Recht auf Familiennachzug. Unsere überstrapazierten Sozialleistungen (Arbeitslosengelder, Kinderzulagen, Mutterschaftsversicherung etc.) könnten bei der hohen Geburtenzahl dieser Leute nicht mehr bezahlt werden, sodass die einheimische Bevölkerung zusätzlich geschröpft werden müsste. Die Überfremdung der Schweiz, die mit 23% heute schon an der Spitze der europ. Länder liegt, würde rasant ansteigen und eine wahre Bevölkerungsexplosion auslösen. Zu dieser, wegen einer unsinnigen Amnestierung erzeugten Bevölkerungsexplosion kämen bei Einführung der Freizügigkeit noch die Einwanderung von arbeitslosen EU-Bürgern, die durch höhere Löhne in der Schweiz angelockt würden.