Editorial

Gefängnisse sind für Verbrecher da …

für Mörder, Kinderschänder, Drogenhändler, Diebe, Zuhälter und Betrüger – nicht für Menschen, die friedfertig ihre Meinung äussern. Heute aber erleben wir mit dem Antirassismusgesetz, Art. 261bis StGB, eine Politisierung der Justiz, die zu einer veränderten Zusammensetzung der Insassen von Strafanstalten führt. Schon wurden erste Urteile mit unbedingten Gefängnisstrafen gefällt bzw. angekündigt – in Fällen von Meinungsäusserungen. Das erinnert an die Zeit der Freislerschen Unrechtsjustiz während der Krise des Hitlerregimes. Heute ist Deutschland wieder soweit. 1997 hat dieser EU-Staat 7'949 Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“ – also wegen reiner Meinungsäusserungen – abgewickelt und Tausende bürgerliche Existenzen vernichtet. Jetzt hat derselbe Terror die Schweiz erfasst. Politische Prozesse sollten auf die Tatbestände Art. 265, 266 und 267 StGB, Hoch– und Landesverrat, beschränkt sein. Wenn aus politischen Motiven Meinungsäusserungen so hingebogen werden, dass sie als strafbare Handlungen verfolgt werden können, haben wir es mit einer entarteten Justiz zu tun. Wohin steuert ein Staat, der solchen Missbrauch mit der Justiz treibt? Jedenfalls ist die Justiz vor der Gefahr zu sichern, dass sie zum Spielball der Politik erniedrigt wird. Das sollte jenen, die mit den Worten „nie wieder!“ am lautesten nach dem Antirassismusgesetz gerufen haben, ein ganz besonderes Anliegen sein. Wir haben 10 exemplarische Fälle politischer Verfolgung, die seit 1995 die Gerichte beschäftigen bzw. beschäftigt haben, in der Broschüre „Abschied vom Rechtsstaat“ dokumentiert – damit später niemand sagen kann, er habe nichts gewusst. Viele Leser unserer Zeitschrift, die den überall gleichgefärbten Berichten der Systemmedien nicht mehr trauen, haben sich bei uns über die bekanntgewordenen Gerichtsfälle erkundigt. Diesem öffentlichen Bedürfnis entsprechend, haben wir diese Broschüre allen Mitgliedern und Abonnenten sowie an eine grosse Anzahl weiterer Adressaten zugestellt.     

Ernst Indlekofer