Volksinitiative zur Abschaffung des ARG?

wird seit Monaten immer wieder von Lesern angefragt, ob wir die seit dem 12. Mai 1998 laufende Volksinitiative der Jungen & grauen Panther Schweiz zur Abschaffung des Antirassismusgesetzes (Art. 261^bis StGB) unterstützen würden, und warum man in dieser Sache nichts von uns höre. hatte sofort Frau Kunigunde Grätzer kontaktiert, als die Initiative 1996 im Blick angekündigt wurde. Der damals kaum verständliche Initiativtext, der noch heute mit sprachlichen Fehlern behaftet ist, und weitere Unzulänglichkeiten gaben damals Anlass zu regem Schriftwechsel mit Frau Grätzer. Ein Komitee-Mitglied kündigte sogar an, eine parallele Initiative für die Kündigung der UNO-Konvention gegen die Rassendiskriminierung einzureichen, weil diese unverzichtbare Forderung schlicht vergessen wurde. Doch es blieb bei der Ankündigung, und seither ist auch nicht mehr die Rede davon. Auch die Frage nach den Geldquellen für den Abstimmungskampf blieb von fragwürdigen Spekulationen abgesehen unbeantwortet. Unter solchen Voraussetzungen war eine Zusammenarbeit mit den Grauen Panthern leider nicht möglich. Das Sammeln von 100000 Unterschriften ist schliesslich kein froher Zeitvertreib.

Die Initiative der Grauen Panther hat zwar einige gute Ansätze. So verlangt sie schon im ersten Satz die radikale Streichung von Art. 261bis StGB. Jedoch fehlt die so wichtige Forderung nach Aufkündigung der betreffenden UNO-Konvention. Die Initiative wird aus diesem Grund für ungültig erklärt werden, denn die UNO-Konvention kann ohne diese Strafnorm nicht erfüllt werden. Es wäre blauäugig zu erwarten, der Bundesrat werde die Konvention von sich aus kündigen. Die damalige Wahlpropaganda zur Einführung der Strafnorm und der faktisch den Stimmbürgern verheimlichte Gesetzestext der UNO-Antirassismus-Konvention lassen keinen Spielraum für eine solche Erwartungshaltung.

In den vergangenen Wochen wurde in verschiedenen Zeitungen berichtet, dass die Schweizer Demokraten jetzt mit einer Volksinitiative das Antirassismusgesetz abschaffen wollen. Auch in ihrer Parteizeitung vom 11. November 1998 hiess es Neue Eidgenössische Initiative Die SD trifft Abklärungen. Dass diese Partei in kürzester Zeit die erforderlichen 100000 Unterschriften zusammenbrächte, kann von niemandem bezweifelt werden. Die Ankündigung ihrer Initiative ist allerdings unter dem Vorzeichen zu sehen, dass gegen ihren Präsidenten Rudolf Keller eine Rassismus-Strafklage hängig ist und die Aufhebung Kellers parlamentarischer Immunität zur Diskussion steht. So schreiben die SD: Falls die parlamentarische Immunität von Rudolf Keller aufgehoben würde [] dann wäre anzunehmen, dass die SD mit einer Volksinitiative tätig würden! Das ganze scheint uns also eher ein Warnschuss vor den Bug des Parlamentes zu sein, das demnächst über den Beschluss der Rechtskommission des Nationalrates (der die Aufhebung der Immunität beschlossen hat) abzustimmen hat. Da diese Partei aber weder von anderen Parteien noch sonst von namhaften Organisationen unterstützt würde, muss man sich die Frage stellen, ob die SD denn auf sich allein gestellt einen teuren Abstimmungskampf erfolgversprechend führen könnten. Das darf zu Recht bezweifelt werden.

Noch fehlt es in der Schweiz an der Einsicht, dass die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes nicht zu retten sein werden, wenn nicht alle Patrioten dieses Landes in- und ausserhalb von Parteien und Vereinsmeierei füreinander einstehen. Mehrere geachtete Männer und Frauen Einzelkämpfer und Kampftruppen putzen und polieren noch immer sorgfältig Fenster und Messingbeschläge des Schweizerhauses, doch sie merken nicht, dass die Grundmauern längst zerfallen und in sich zusammenzubrechen drohen. Wenn nur endlich die Prioritäten richtig gesetzt würden, bevor es zu spät ist!

Aus Mangel an einer breiten Unterstützung hat sich bisher in dieser Sache nicht aufs brüchige Eis gewagt. Heute erhalten wir nun Zuschriften, die zu mehr Hoffnung berechtigen. Es scheint, dass sich das Orakel von Frischknecht und Niggli von der Rechten Seilschaft in einer überparteilichen nationalen Zusammenarbeit bewahrheiten könnte. Wir versichern unsere Leser, dass jede erfolgversprechende Initiative zur Abschaffung der verfassungswidrigen Strafnorm unterstützen wird.