Auf dem Weg in die EU, UNO und NATO?

Die neue Bundesverfassung atmet mit den gewundenen Aufzählungen, wie sie in allen internationalen Abkommen anzutreffen sind, den Geist des Internationalismus und verirrt sich in unlösbaren Widersprüchen. In der Präambel nimmt nicht mehr die Eidgenossenschaft die Verfassung an, in der Absicht, den Bund der Eidgenossen zu festigen und die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu erhalten und zu fördern, sondern:

Das Schweizervolk und die Kantone im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu strken geben sich folgende Verfassung:

Die Eidgenossen wurden wie Ungeziefer aus der Verfassung getilgt. Wer Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt auf Verfassungsebene als Mittel zur Stärkung von Freiheit, Demokratie und Friede postuliert, ist bereit, die Offenheit gegenüber der Welt zu manifestieren, indem sich der Staat internationalen Organisationen anschliesst, um sich so einer internationalen Solidaritätspflicht der neuen Weltordnung zu unterwerfen. Was hat hier der Begriff Unabhängigkeit zu suchen? Entweder bleibt ein Staat unabhängig, oder er vollzieht den Beitritt zu einer übergeordneten, internationalen Organisation und begibt sich dadurch in eine Abhängigkeit von dieser Organisation und ihren Ordnungen. Hier in der Präambel ist also bereits die fragwürdige Absicht des Bundesrates und einer Mehrheit des Parlaments versteckt, die Schweiz gegen den Willen des Souveräns in die EU, UNO und NATO zu führen. Warum schweigt Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Vorreiter des EWR-Nein und Chef der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bis heute zu diesen Machenschaften? Wir wunderten uns schon 1995 wegen Blochers Ja-Parole zum WTO. Wenn es um die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes geht, müssen wir solche Fragen stellen dürfen. Die Schweiz musste wegen dem WTO-Beitritt 16 Gesetze und 80 Verordnungen fremdem Recht anpassen! Warum fehlte Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, wo für die neue Verfassung mit 185:92 Stimmen die Ja-Parole ausgegeben wurde? Die Delegierten erhielten den neuen Verfassungstext erst an der Eingangstür. Die meisten von ihnen hatten vor der Stimmabgabe kaum Gelegenheit zu lesen, worüber sie abstimmen mussten. Gegner der neuen Bundesverfassung liess man erst auf energischen Protest ihre Referate halten. Man gewinnt den Eindruck, die Ja-Parole sei, wie schon beim Antirassismusgesetz, zum voraus befohlen worden. Ex-Präsident Hans Uhlmann zu einem Kollegen: Ich konnte nicht anders, ich musste ja sagen!