Koller hat die Schweiz ans Ausland verkauft

Die Annahme der neuen Verfassung war kaum vorüber, als es im Tages-Anzeiger vom 28. April 1999 hiess: „Für die Polizei fallen die Grenzen. … Die grenzenlose polizeiliche Zusammenarbeit mit dem benachbarten Ausland rückt näher. BR Koller hat Polizeiverträge mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein unterzeichnet. … Die Abkommen … eröffnen neue Möglichkeiten. … Die Polizeibehörden können … observieren, verfolgen und auch festnehmen. … Die Abmachungen gehen jedoch in vielen Bereichen über Schengen hinaus und betreten Neuland …“. Werden demnächst Schweizer von ausländischer Polizei in der Schweiz verhaftet? Koller hat die Voraussetzung geschaffen, damit die verfassungsmässige Garantie, wonach kein Schweizer einer ausländischen Behörde ausgeliefert werden darf (Art. 25 BV), unterlaufen werden kann. Die Festnahme eines Schweizers im eigenen Land durch ausländische Polizei – egal aus welchem Grund – ist passive Auslieferung an eine ausländische Behörde. Wann werden Politiker, die unserem Land schaden, zur Verantwortung gezogen?