CDU-Studie warnte vor Islamischer Republik Deutschland

(National-Zeitung, 2.10.98, S.6): Dass die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, wären sie im Besitz des deutschen Wahlrechts, bevorzugt linke Parteien wählen würden, ist seit langem bekannt. So haben die türkischen Sozialdemokraten noch kurz vor der Bundestagswahl die rund 160000 stimmberechtigten Türken mit deutscher Staatsangehörigkeit dazu aufgefordert, die SPD zu wählen. Ein entsprechendes Schreiben des Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei der Türkei (CHP), Daniz Baykal, wurde an türkische Haushalte in der Bundesrepublik verschickt. Baykal vertrat darin die Auffassung, mit einer SPD-Regierung würde die deutsch-türkische Solidarität gestärkt und die Probleme beim Zusammenleben von Deutschen und Türken in Almanya besser gelöst.

Die Stimme aus Ankara ist kein Einzelfall. Eine interne Studie, die von der CSU-Landesgruppe in Bonn ausgearbeitet wurde, kam zu drastischen Ergebnissen. Käme es zu der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an Ausländer, die sich fünf bzw. acht Jahre in Deutschland aufhalten, so könnte dies der Studie zufolge zu einer dauerhaften Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag führen. Ausdrücklich warnt das Papier davor, eine Entwicklung einzuleiten, die zu einer islamischen Republik Deutschland führen könnte.

Noch rascher würden sich die Kräfteverhältnisse in der deutschen Politik ändern, wenn alle Ausländer nach fünft Jahren Aufenthalt in Deutschland wie es die Grünen wollen oder nacht acht Jahren (so die SPD-Vorstellung) das Recht auf einen deutschen Pass erhielten. Durch einen solchen Schritt würden schlagartig 4,2 Mio Ausländer, davon 1,7 Mio Türken, per Stimmzettel massiv Einfluss auf die deutsche Politik nehmen können.

Vermutlich nicht zum Vorteil dieses Landes. Denn neun von zehn eingebürgerten und damit wahlberechtigten Türken würden derzeit mit ihrer Zweitstimme Rot-Grün wählen. Das ergab eine Umfrage, die das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) im September durchführte.

Auch ohne massive linksgrüne Einbürgerungskampagnen rechnet die CSU-Studie schon zur nächsten Bundestagswahl im Jahre 2002 mit etwa 5,5 Mio nicht aus EU-Ländern stammenden wahlberechtigten Ausländern. Sie könnten künftig zum Zünglein an der Waage werden, wenn es bei Wahlen um die Richtung der deutschen Politik geht.

Zurecht spricht das Papier denn auch von einer Wählerbeschaffung für Rot-Grün en gros, die zu einer dramatischen Zuspitzung der innenpolitischen Spannungen in der Bundesrepublik führen könne. Die Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung werde dadurch massiv überfordert, was die Chancen einer weiteren Ausländerintegration zusätzlich erschwere.