Die Schattenregierung

In der vorliegenden sind zwei exemplarische Beispiele von Meinungsunterdrückung und Abwürgen von Freiheitsrechten dokumentiert. Im einen Fall durch missbräuchliche und krass willkürliche Anwendung des Antirassismusgesetzes (vgl. „Drei Monate Gefängnis wegen ‘Skandal im Bundeshaus!’“), im andern Fall durch zwei hemmungslos erzwungene Kündigungen. Vergleiche mit der Erpressung von Schweizer Banken sind angebracht. Das Vorgehen der Kamarilla, unter dem Schutze des Antirassismusgesetzes, spottet jeder Beschreibung, wurde doch im einen Fall nie ein Strafverfahren eröffnet, noch war je eines im Gange (vgl. „Fristloser Rauswurf bei der Migros“). Der politische Terror, ausgeübt von Drahtziehern, die sich hinter der Jüdischen Rundschau (JR) verstecken, verstösst ganz klar gegen das Gleichheitsgebot (§ 81 BV neu). Eine Strafanzeige ist längst fällig. Grundlage dazu bieten die §§ 7, 81, 82, 102, 152, 161,2,3, 171,2,3, 20, 291, 321, 351 BV neu. Diese Grundrechte wurden mehrfach und wiederholt missachtet, obwohl die Betroffenen diese unter Zuhilfenahme der Medien täglich für sich selbst reklamieren. Unverständlich ist, dass die juristische Klasse unserer Gesellschaft diesem Treiben bis heute tatenlos zusieht. Da wir regelmässig über ähnliche Fälle berichteten, es sei hier nur an den Fall Harry Zweifel wegen seines Buches „Uns trifft keine Schuld“ erinnert, kann der Terror nicht unbemerkt geblieben sein.

Die Redaktion der Jüdischen Rundschau hat ihren Sitz in Basel. Ihre Nähe zur Basler Staatsanwaltschaft und zu den Gerichten scheint von ihr – und der von Feigel angeführten Antwaltsgruppe – durch Druck auf die Beamten schamlos ausgenützt zu werden. Unserer Meinung nach fungiert die JR als politische Schaltzentrale der Schweiz: Sie überwacht und beeinflusst alle Medien. Sie sorgt für Koordinierung der Sprachregelung bei Presse, Television und Radio. Was den Wünschen und Absichten der JR zuwiderläuft, bekämpfen ihre Repräsentanten, unter Ausnützung wirtschaftlicher und politischer Verbindungen zu Personen in Schlüsselpositionen, radikal. Was ihrer eigenen Sache dient, unterstützen sie. An „verdiente“ Personen verleihen sie ihren Fischhoffpreis. Unsere Meinung dazu: Bestechung nach der Tat! Sie gefährden durch ihr Verhalten das friedliche Zusammenleben in der Schweiz.