Editorial

Der Presseclub Schweiz ergreift das Referendum gegen die bilateralen Verträge. Das Abkommen brächte eine gravierende Einschränkung der Schweizerischen Unabhängigkeit. Zudem ist das Abkommen einseitig zu Lasten der Schweiz ausgelegt. Die flankierenden Massnahmen sind insofern wertlos, als sie jederzeit vom Bundesrat aufgehoben werden könnten. Zweitens fallen sie nach wenigen Jahren ohnehin weg. Die vom Bundesrat 1993 noch ausgeklammerte Personenfreizügigkeit steht plötzlich in den Verträgen. Die Schweiz braucht die Bilateralen nicht, denn die Freihandelsverträge von 1972 erfüllen bis heute ihre Anforderungen vorzüglich. Dank diesen steht die Schweiz wirtschaftlich mit USA, Japan und Deutschland zusammen weltweit in Spitzenpositionen. Diese Verträge lassen auch ihre Erweiterung zu. Wenn die jetzige Regierung nicht fähig oder willens ist, bessere Verträge auszuhandeln, ist eher eine bessere Regierung abzuwarten, als die folgenschweren Verträge zu akzeptieren. Diese müssen vors Volk.

Ernst Indlekofer