SVP: In Widersprchen verfangen

Es sind nicht nur die FDP, CVP oder SP, die mit aller Macht und gegen den Willen der Volksmehrheit den EU-Anschluss anstreben. Auch die Parteioberen der SVP verfolgen dieses Ziel. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz stimmte schon für das Antirassismusgesetz, für die neue Bundesverfassung, und fast alle drängen auch auf den Abschluss der bilateralen Verträge. Es werden Anstrengungen unternommen, die Ziele der SVP zu verschleiern und seine Anhänger in Sicherheit zu wiegen. Ob sich mit dieser Meinung täuscht, wie einige behaupten, wird sich vermutlich erst zeigen, wenn es zu spät ist.

Nach Abschluss der bilateralen Verträge ist der EU-Beitritt nur noch Formsache. Fast alle unserer wichtigsten Lebensbereiche würden dann schon von der EU geregelt, wo wir im Parlament mit 2,8 % Stimmenanteil gnädigst mit-bestimmen dürften.

An der tatsächlichen Stossrichtung der Hoffnungsträger-Partei kann es jedenfalls nach der Nomination ihres bisherigen Pressechefs Jean-Blaise Defago zum neuen Generalsekretär keine Zweifel mehr geben. Der Tages-Anzeiger (TA) hat das nicht ohne Schadenfreude deutlich gemacht:

Wie sein Vorgänger gehört Defago dem Berner Flügel der Partei an. Und befürwortet die Auslandeinsätze der Armee zu Friedenszwecken, einen UNO-Beitritt der Schweiz, eine liberale Drogenpolitik und die rechtliche Gleichstellung der Homosexuellen und Lesben. Der gebürtige Welschwalliser mit Wohnsitz im freiburgischen Marly, perfekt zweisprachig, hat auch für den EWR-Beitritt der Schweiz votiert und möchte einen späteren EU-Beitritt zumindest nicht grundsätzlich ausschliessen. [] Überhaupt scheint der neue Generalsekretär die inhärenten Widersprüche seiner Arbeit beängstigend gut auszuhalten. (TA 1.10.1999).

Parteipräsident Ueli Maurer war über die Wahl seines Wunschkandidaten sichtlich erfreut (TA). Wie erklärt man den Wählern, dass sich Blochers Zürcher Flügel und der Berner Flügel spinnefeind sind, ohne die unvermeidlichen Konsequenzen zu ziehen?

Die Gegensätze muten an, wie wenn die eine Direktionshälfte der Schokoladefabrik AG sich entschliesst, die Fabrik auf Tiefkühlkost umzustellen, derweil die andere Hälfte die bisherigen Produkte weiter vermarkten will.

Offensichtlich sind die Ziele der Parteioberen ganz andere als jene, die den normalen Parteigängern und Anhängern patriotischer Vereine vorschweben. Wenn der TA fast hämisch von inhärenten Widersprüchen schreibt, hat er dies richtig erkannt.