Anhaltende Regierungskrise

Alle Macht dem Volke – ohne Rückhalt

Es gibt inzwischen genügend Hinweise, dass unsere Regierung in Bern nicht motiviert ist, die schweizerischen Interessen nach aussen wahrzunehmen und standhaft zu verteidigen. Ihr Unfähigkeit vorzuwerfen, wäre respektlos, denn die Damen und Herren wissen ganz genau, was sie tun. Als sie sich auf die Milliarden-Erpressungen einliessen, deren Opfer zunächst einmal schweizerische Banken geworden sind, muss doch schon jedem klar gewesen sein, dass es unsere Bürger und Bürgerinnen sind, die das Geld bis auf den letzten Rappen an die Banken zurückzahlen werden. Schon versuchen die Banken eine erste Tranche auf Industriebetriebe abzuwälzen, indem diese «eingeladen» werden, auch ihren Beitrag zu leisten. Dass sich die Bundespräsidentin bei den Drahtziehern in New York gar noch für den Raubzug gegen die Schweiz bedankte, schlägt dem Fass den Boden heraus.

Das Volk steht einer Classe politique gegenüber, die die Volkssouveränität als lästiges Übel empfindet und den Souverän am liebsten ganz von der Mitbestimmung ausschliessen möchte. Bundesrat Couchepin sprach von «Unterhöhlung der Demokratie» und sogar von «Staatsstreich», und Nationalrat Steinegger von einem «Instrument der Antibürgerlichkeit», als sie sich über die jetzt laufende Initiative «Für Volksabstimmungen über Volksinitiativen innert sechs Monaten unter Ausschluss von Bundesrat und Parlament» erzürnten. Wer ein Volksbegehren gegen die jahrelange Verschleppung von Abstimmungen mit krass wahrheitswidrigen Argumenten bekämpft, offenbart, wozu er alles fähig ist, wenn man ihn denn machen liesse.

Es war mein Urgrossonkel Josef Munzinger, der seit 1814 für die Volksrechte kämpfte und am historischen Balsthaler-Tag am 22.12.1830 öffentlich in einer grossen Volksversammlung die «volle Volkssouveränität ohne Rückhalt» forderte und dieses fundamentale Recht der Schweizerbürger im Jahre 1848 als Bundesrat in unserer Verfassung verewigte.

Es blieb unserer derzeitigen Regierung vorbehalten, dieses fundamentale Recht durch den Bundesrat und durch eine Mehrheit von Bundesparlamentariern dauernd und krass zu missachten und hinterhältig zu sabotieren. Es ist daher höchste Zeit, unsere weltweit einmaligen Volksrechte durch klare Verfassungsbestimmungen zu schützen.

Zu oft schon wurde das Vertrauen unseres Volkes schändlich missbraucht: Obwohl unser Volk den Beitritt zu EWR/EU verworfen hat, beharrt der Bundesrat stur auf dem EU-Beitritt als seinem obersten strategischen Ziel und richtet den gesamten Staatsapparat darauf aus, unter Einsatz riesiger Mengen von Steuergeldern. Trotz wuchtigem Nein des Volkes drängt der Bundesrat wieder in die UNO, und neuestens auch in die Nato. Dauernd werden Vorleistungen erbracht. Die grösste und schwerwiegendste für die NEAT, an der noch die Enkel unserer Enkelkinder kauen werden. Das Volk wurde sträflich belogen mit den Behauptungen: die NEAT koste nur 14 Milliarden Franken und werde durch Kredite finanziert, die nach 60 Jahren amortisiert sein würden. Danach rentiere die NEAT massiv. Wegen der prophezeiten Rentabilität wurde eine damals mögliche Mitfinanzierung durch die EU von der Regierung arrogant abgelehnt. Die NEAT koste keinen Rappen Steuergeld, wurde behauptet, und damit zum Jahrhundertbauwerk hochstilisiert.

Alles entpuppte sich als Lüge: Die NEAT kostet mindestens 30 bis 40 Milliarden Franken und muss trotz gegenteiliger Vorgaben durch die Schwerverkehrssteuer berappt werden, der das Volk nur deshalb zustimmte, weil Bern behauptete, dass damit der Schwerverkehr auf die Schiene komme. Das Gegenteil ist der Fall: die bilateralen Verträge werden uns eine alles erdrückende Verkehrslawine aufzwingen, und wenn dereinst unser Volk aus Verzweiflung zur Selbsthilfe greift, werden wir vertragsbrüchig und riskieren Sanktionen durch die EU. Vielleicht wird dann die Nato bei den störrischen Schweizern Ordnung schaffen; denn dieses Verteidigungsbündnis wird als Ordnungsmacht missbraucht. Die Pläne unserer Alpenfestungen haben Regierungsmitglieder bereits durch den Schweizer Beitritt zur «Nato-Partnerschaft für den Frieden» und durch die verschwundenen CD-ROM’s mit dem geheimen Elektronischen Behelf für den Generalstab (EBG) ans Ausland verraten. Das ist kein leichter Vorwurf. Im Strafgesetzbuch heisst es in § 267: «Wer ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem fremden Staate, dessen Agenten oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich macht, […] wird mit Zuchthaus oder Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft.»

Wir müssen die bilateralen Verträge ablehnen. Sie werden unserem Volk Schaden in noch unbekannter Höhe bringen. Die Schweiz konnte von den EU-Kommissaren keine Zugeständnisse mehr erwarten, nachdem Bundesbern den EU-Beitritt schon im voraus als strategisches Ziel öffentlich bekanntgab und den wichtigsten Verhandlungstrumpf, den Alpentransit, verschenkte. Die sogenannten bilateralen Verhandlungen waren daher nichts anderes als getarnte Beitrittsverhandlungen zur EU.

Weil Bern die bilateralen Verträge unbedingt unter Dach bringen wollte, haben unsere Unterhändler jede Forderung akzeptiert. Unsere Transitselbstkosten für einen 40-Tonnen-Lastwagen von 600 Franken wurden auf die Hälfte heruntergehandelt, mit dem Ergebnis, dass wir Steuerzahler die andere Hälfte berappen müssen. Da wir die ausländischen Transporteure nicht zur Benutzung der NEAT verpflichten können, müssen wir die Tarife so tief ansetzen, dass sie freiwillig benutzt wird – weit unter den Selbstkosten. Wir bauen der EU nicht nur die NEAT, sondern finanzieren zusätzlich ihren Alpentransit!

Unsere derzeitige Regierung stützt sich bei ihren Massnahmen stets auf knapp errungene Volksentscheide und erklärt geradezu hämisch: «Ihr habt doch JA gestimmt». Volksentscheide werden immer offensichtlicher mit unfairen Mitteln gegen den Willen der Stimmenden entschieden. Abstimm- oder Wahllisten werden am Tage der Auszählung in Abfalleimern gefunden! Die Unwahrheiten und grotesken Verdrehungen des Integrationsbüros – besser wäre Werbebüro für den EU-Beitritt –, das uns Millionen kostet, sind nicht zu übersehen.

Kürzlich wurden wir mit einer 140seitigen DIN-A4-Publikation «Herausforderungen 1999–2003» überrascht, herausgegeben von der Bundeskanzlei und dem Bundesamt für Statistik, verfasst vom Perspektivstab der Bundesverwaltung. [Perspektive = «prophetisches» Zukunftsplanen; die Red.] Mit der Broschüre werden haarsträubende Unwahrheiten und Verdrehungen über unseren «Alleingang», unsere «Isolation» und das «Abseitsstehen von der EU» verbreitet und ein Beitritt als ultima ratio erklärt, damit wir nicht in die «Abwärtsspirale von Isolation» und «vermehrte Fremdbestimmung» geraten. Die «Perspektivler» in totaler Weltfremdheit sehen nicht, «dass es noch etwa 175 Staaten gibt, welche wie die Schweiz auf die ,EU-Dynamik’ gern verzichten; und dass die Schweiz sich als unabhängiger Staat mit grösstem Erfolg behauptet hat.» (EU-Realitäten, 55/1999).

Dass sich die EU mit dem vom Europäischen Parlament erzwungenen Rauswurf der korrupten Führungsmannschaft der allmächtigen 20 Kommissare selbst in einer hoffnungslosen Abwärtsspirale befindet, derweil es unserer Wirtschaft dank EWR-Nein immer besser geht, können die «Perspektivler» der Bundesverwaltung natürlich nicht zugeben. Auch die Tatsache, dass der EURO gegenüber dem US Dollar schon 14 % einbüsste, bleibt unerwähnt. Auch der 414seitige bundesrätliche Integrationsbericht 1999 ist keinen Deut besser. Welcher Parlamentarier nimmt sich wohl die Mühe, diese umfangreichen Publikationen kritisch zu studieren und die für das Volk richtigen Schlüsse zu ziehen?

Der unrealistische Bericht des «Prophetenstabes» soll uns den EU-Beitritt durch Erzeugung von Angst vor Einsamkeit und hilflosem Verlorensein als Rettungsring erscheinen lassen. Kritisch betrachtet, kann man nur zum Ergebnis kommen, dass die Schweiz bei ihrer bewährten Staatsform bleiben soll. Die Stimme des Volkes würde mit dem EU-Beitritt rücksichtslos abgewürgt.

Aus der Geschichte hat unsere Regierung offensichtlich nichts gelernt, denn heute drängt die Mehrheit in eine zentral gelenkte EU, die sogar die Handlungsspielräume in der Regionalpolitik immer mehr einschränkt (SPD-Spitzenpolitiker Clement im Focus 33/1999).

Der NATO-Angriffskrieg zerstörte ein ganzes Land, dessen Wiederaufbau Jahrzehnte dauert und viele Milliarden Dollar kosten wird. Obwohl die neutrale Schweiz mit dem Nato-Angriffskrieg nichts zu tun hat, betonte Bundesrat Deiss bei seinem Besuch in Pristina «die moralische Pflicht der Schweiz beim Wiederaufbau» des in Schutt und Asche liegenden Serbiens. Dazu müsse «die Sicherheit der Serben garantiert werden», womit wohl die Anwesenheit der mit Taschenmessern bewaffneten Schweizer Gelbmützen ihre Rechtfertigung haben soll.

Schriftlich um Auskunft gebeten, warum die Schweiz eine moralische Pflicht zum Wiederaufbau habe und die Sicherheit der Serben garantieren müsse, die für die Greuel im Kosovo verantwortlich sind, blieb Bundesrat Deiss die Antwort schuldig. Die Moralbeflissenen haben offensichtlich Mühe, ihr eigenes dummes Geschwätz zu erklären. Die von Bundesrat Ogi nach Kosovo geschickten Soldaten kosten den Steuerzahler 55 Millionen Franken. Mit diesem Geld könnten viele Häuser wiederaufgebaut werden, damit die Flüchtlinge nicht länger auf ihre Rückkehr warten müssen.

Deutschland und Österreich haben fast alle Kosovo-Flüchtlinge zurückgeschafft, und viele grosse Lager im Balkan sind bereits geräumt. Frau Bundesrat Metzler erklärte jedoch, dass die Rückschaffung der Flüchtlinge aus der Schweiz noch drei Jahre Zeit brauche. Dieses dumme Geschwätz eines Bundesrates wird von den Flüchtlingen als Einladung zum Verweilen aufgefasst. Die allzu grosse Rückkehrhilfe von 2’000 Franken pro Erwachsenen und 1’000 Franken für jedes Kind lockte auch nach Ende des Krieges «Flüchtlinge» an, die sich den Geldsegen nicht entgehen lassen wollten. Inzwischen können Krankenkassen die von Flüchtlingen beanspruchten Leistungen nicht mehr zahlen und kündigen Prämienerhöhungen an. Unsere Asylkosten haben sich innert vier Jahren auf rund zwei Milliarden Franken verdoppelt, Tendenz steigend.

Eine andere grosse Lüge war die Krankenversicherungsvorlage. Heute zahlen wir unerschwingliche Prämien, weil wir den trügerischen Versprechungen von Frau Bundesrat Dreifuss glaubten. Leute, die jahrelang Zusatzprämien für ein Einzelzimmer zahlten, um im hohen Alter notfalls wunschgemäss im Spital untergebracht zu sein, können heute diese Zusatzprämien nicht mehr zahlen, da sie massiv verteuert wurden. Demzufolge werden die früheren Prämienzahlungen wirkungslos und verfallen einem legalistischen Raubzug. Darauf angesprochen, sagte Dreifuss, das sei unwichtig! Hauptsache sei es, dass alle Leute eine Grundversicherung hätten. Die von Ausländern skrupellos geplündert wird – von Leuten, die nie Prämien zahlten!

Der Ausplünderung fallen auch unsere Sozialwerke AHV, IV, ALV zum Opfer. Ausgesteuerte werden massenweise zur IV abgeschoben, wodurch sich die Gemeinden vor ihrer Unterstützungspflicht drücken können. Den ausgesteuerten Ausländern raten skrupellose Asyl- und Flüchtlingshelfer psychosomatische Störungen durch traumatische Erlebnisse wie etwa Arbeitslosigkeit, Bankrott, Krieg oder Vertreibung zu erklären oder notfalls mit Suizid zu drohen. Tatsächlich ist die Kasse der IV schon ausgeplündert.

Fehlleistungen unserer derzeitigen Regierung zeigen sich auch anhand der folgenden Zahlen: Bis Ende 1999 wird die öffentliche Verschuldung bei mehr als 210 Milliarden Franken liegen. Das heisst, dass jeder der sieben Millionen Einwohner eine Schuld von 30’000 Franken hat, für die er samt Zinsen aufkommen muss. Eine Familie mit zwei Kindern hat also eine Schuldenlast von 120’000 Franken. Die 210 Milliarden Franken kosten uns täglich 30 Millionen Franken Zinsen. Von 1990 bis 1997 hat sich die Verschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden von 98 Milliarden auf 191 Milliarden Franken knapp verdoppelt. Die Regierung brachte es also fertig, in nur sieben Jahren gleichviel Schulden zu machen wie seit 1848 alle vorherigen Regierungen zusammen!

Die Generation des Aktivdienstes hat unser Land unbeschadet durch den Krieg gebracht und anschliessend zu Wohlstand und weltweitem Ansehen geführt. Die derzeitige Regierung hat alles vernichtet. Wir sind masslos verschuldet, mit über 25 % Ausländern überfremdet, unsere Sozialwerke stehen vor dem Bankrott, und die Ehre und das Ansehen unseres Landes wurden widerstandslos preisgegeben. Und jetzt ist mit dem Fall Bellasi auch noch in unsere Landesverteidigung die Korruption eingezogen.

Kann man einer Regierung, die sich skrupellos über Amtseid und Bundesverfassung hinwegsetzt, noch Vertrauen schenken? Es ist höchste Zeit, dass wir Schweizer Bürger unser Land wieder in Ordnung bringen, und deshalb kommt die Volksinitiative zur Beschleunigung der Durchsetzung unserer Volksrechte zur rechten Zeit. Unterschreiben Sie diese Initiative. Unterschriftenbogen liegen in jeder Denner-Filiale auf.