Anklage gegen hohe Militrfunktionre

Bundesrat Ogi treibt ein gefhrliches Spiel

15 Justizprofessoren und Rechtsgelehrte aus Kanada, Spanien, Frankreich, Grossbritannien, Griechenland und der Schweiz trafen sich mit Louise Arbour, der Chefanklägerin des Internationalen UN-Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien (ICTY). Sie werfen den am Bombenkrieg beteiligten NATO-Staaten Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung vor. In ihrer Anklageschrift nennen die Juristen US-Präsident Bill Clinton, BRD-Kanzler Gerhard Schröder, die Minister Scharping und Fischer sowie weitere 60 Staatsoberhäupter, Minister und NATO-Beamte. Sie beschuldigen die Genannten, die Charta der Vereinten Nationen, den NATO-Vertrag, die Genfer Konvention und die Prinzipien des internationalen Rechts verletzt zu haben. (UN, Nov. 1999).

Herr Bundesrat Ogi, ziehen Sie sämtliche Schweizer Soldaten sofort aus Jugoslawien ab. Schweizer Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen, ob unbewaffnet oder bewaffnet; ihr Einsatz im Kriegsgebiet Jugoslawiens ist ein flagranter Verstoss gegen das schweizerische Neutralitätsprinzip; ihre Bezeichnung als Friedenstruppen ist verwerflicher Euphemismus (Beschönigung des wahren Tatbestandes) mit der Absicht, das Volk zu täuschen. Aus dem Mund eines vereidigten Bundesrates ist es Meineid. Eine neue Kriegseskalation, wann und wo auch immer, könnte Sie Kopf und Kragen kosten.