Bilaterale Vertrge

Verschwrung gegen den Souvern

Die Diskussion über die bilateralen Verträge wird absichtlich vermieden um das Referendum zu verhindern. Von ganz links bis ganz rechts. Auch Christoph Blochers AUNS, Ulrich Schlüers Schweizerzeit und Willy Futterknechts EU-Realitäten haben ihre Sprache wie auf Kommando verloren. Es herrscht totales Schweigen, sozusagen eine unheimliche Verschwörung. Noch nicht lange ist es her, da nannte Blocher die sektoriellen Abkommen schlechte Verträge und hatte gegen den freien Personenverkehr und die Preisgabe der 28-Tonnen-Limitte mehrmals mit dem Referendum gedroht. Wer hat unsere Vorzeigepatrioten zurückgepfiffen? Warum beugen sie sich dem Verdikt?

Die Schweigespirale beweist, dass die Abstimmung gewonnen werden kann. Darum wird versucht, mit Schweigen das Zustandekommen des Referendums zu verhindern. Inzwischen ist die organisierte Opposition aber schon zu gross und die Unterschriftensammlung hat durch die perfiden Machenschaften Aufwind bekommen. Vorrangig müssen Unterschriften gegen die Bilateralen gesammelt werden. Parallel dazu werden von einigen Gruppen Unterschriften gegen die 40- und 44-Tönner gesammelt. Auch dieses Referendum gilt es zu unterstützen. Kaum jemand weiss nämlich, dass der Bundesrat die mit den Bilateralen zusammen verabschiedeten Bundesgesetze auch bei Ablehnung der sektoriellen Abkommen in Kraft setzen kann, weil sämtliche Teile dem Stimmbürger als einzelne Gesetzesakten präsentiert werden. Am Ende jedes Gesetzes heisst es: Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum, der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Es sind dies zusätzlich zum Bundesbeschluss zu den sieben sektoriellen Abkommen z.B. das Bundesgesetz im Bereich der Landwirtschaft (1 Gesetz), das Bundesgesetz im Landverkehr (2 Gesetze), das Bundesgesetz im Personenverkehr (12 Gesetze) und noch weitere drei Bundesgesetze, die alle dem Referendum unterstehen. Zum Glück wurden die gezinkten Karten aufgedeckt und es konnte gerade noch rechtzeitig ein paralleles Referendum gegen die 40-Tönner aufgelegt werden. zieht nach und unterstützt jetzt auch dieses Referendum. Zu mehr reicht es nicht. Alle müssen sich auf das Wesentliche beschränken, das ist das Referendum gegen die bilateralen Verträge, und wo noch freie Kapazität vorhanden ist auch gegen die 40-Tönner. Wo beide Unterschriftenbogen zur Verfügung stehen, geht das im selben Aufwischen.

Viele können sich einfach noch nicht vorstellen, dass sie von ihrer eigenen Regierung hinters Licht geführt werden. bricht in dieser Ausgabe die Schweigespirale und lässt seine Leser hinter die Kulisse der machtbesessenen Politiker schauen, die ihr Volk in Schach halten. Sie lügen unsere bewaffnete Armee in Friedenstruppen um, führen aber im Innern einen Krieg gegen das eigene Volk, indem sie eine Flut von Bundesgesetzen absichtlich in die Weihnachtszeit legen und ihre Bürger für das Unterschriften sammeln wohlbedacht der Kälte ausliefern, mit Vorbedacht das Misslingen des Referendums schon im Auge. Solche Machenschaften müssen eine gesunde Wut im Volk aufkommen lassen. Wir möchten ein Umdenken in diesem Land herbeiführen, damit eine breite Diskussion in Gang kommt. Anlass dazu gibt es genug: Zusätzlich zum oben Gesagten nimmt sich der Bundesrat nämlich auch noch das Recht 24 weitere Bundesgesetze, insgesamt 31 an der Zahl, gleichzeitig vorzulegen (vgl. Bundesblatt Nr. 42 vom 26. Oktober 1999). Wollte man nur gegen jedes fünfte von diesen das Referendum ergreifen, müssten 300000 Unterschriften in drei Monaten gesammelt und von den Gemeindeämtern beglaubigt werden. Eine Unmöglichkeit für Bürger wie Gemeindeämter. Wir haben es hier mit der kalten Ausserkraftsetzung der verfassungsmässigen politischen Volksrechte zu tun. Leider liegt die Mehrheit der Schweizer im permanenten Wohlstands-Tiefschlaf. Mit dem Bundesgesetz über die politischen Rechte z.B. gibt sich der Bundesrat neu die Kompetenz, Volksinitiativen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen für ungültig zu erklären. Parallel dazu werden dem Volk immer mehr sogenannte völkerrechtliche Abkommen aufgenötigt, die immer auch den Verlust von Souveränitätsrechten bedeuten.

Gegen die bilateralen Verträge wird von folgenden Gruppen gesammelt: Schweizer Demokraten, Lega dei Ticinesi, Stopp dem Beton, Schweizer Bürger-Votum, Forum für direkte Demokratie, Bewegung für eine neutrale Schweiz ohne EU-/Nato-Beitritt, Grüne Partei Bern, Katholische Volkspartei, und das Komitee Eine Schweiz für unsere Kinder (Zeit-Fragen). Die Gruppen sind vom rechten und linken Lager sowie von der bürgerlichen Mitte. Die gesamte Bevölkerung ist daher gut vertreten. Das Referendum kann von allen bedenkenlos unterschrieben werden.