Bundesrat Ogi ein Lgner

Als Bundesrat Ogi den Einsatz der Swisscoy-Truppe im Kosovo verkündete, erklärte er überzeugt, die Schweizer Soldaten seien unbewaffnet und könnten auf den militärischen Schutz der Österreicher zählen.

Alles Lügen, wie sich in der Rundschau vom FS DRS am 24. November herausstellte. Die 141 Swisscoy verfügen alle über Sturmgewehre, die sie gemäss Reglement der K-Force mitnehmen müssen, wenn sie mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind. Wohlverstanden, es geht nicht darum, Schweizer Soldaten den Selbstschutz zu verweigern, wenn sie nun mal im Ausland sind jedoch haben diese im Ausland grundsätzlich nichts zu suchen. Festzuhalten ist, dass Ogi schon vorher wusste, dass die Schweizer Truppe vom K-Force-Kommando gar nicht zugelassen worden wäre, wenn sie nicht für den eigenen Schutz hätten sorgen können, wie Ogi in der Rundschau zugab.

Auf verschiedene Fragen von Moderator Britschgi antwortete Ogi: Schweizer Soldaten kämpfen im Ausland für den Frieden. Sie haben keine Leopards aber Maschinengewehre und panzerbrechende Waffen, das ist eine angemessene Bewaffnung für den Frieden fördernde Aktionen. Das ist bewaffnete Neutralität. Das ist Solidarität mit der Friedensmission und wir wollen keinem Bündnis beitreten. Solches Geschwafel eines Bundesrates ist blanker Unsinn. Neutralität heisst, sich aus jedem Händel heraushalten. Den Einsatz bewaffneter Schweizer Soldaten im Ausland als bewaffnete Neutralität zu bezeichnen ist eine unerhörte Lüge. Und den Frieden erkämpft man sich so wenig mit der Waffe wie die Liebe mit Gewalt. Wir fragen uns, warum viele Intellektuelle auf diesen Bockmist hereinfallen und ihn bis zum Kotzen wiederkäuen. Solche Wortverdrehungen müssen wir ebenso rigoros bekämpfen wie Kinderschänder und Mörder, denn sie untergraben den freiheitlichen Rechtstaat. Wir dürfen uns die Unverfrorenheit eines Bundesrates nicht bieten lassen, wenn dieser den Souverän in böser Absicht mit Lügen hinters Licht führt. Britschgi: Die Truppe hatte auch Bleisärge dabei (vermtl. Zinksärge), doch man durfte diese nicht filmen. Ogi rechnet also mit toten Schweizern.

Von vornherein war klar: Weder können die Österreicher noch die Deutschen den Schweizern ständig Geleitschutz geben. Das ist völlig realitätsfremd. Sie haben auch nicht irgendwelche Zusagen diesbezüglich gemacht. Bundesrat Ogi hat also bewusst die Unwahrheit gesagt. Was macht ein Politiker, wenn er mit einer früheren Aussage, die sich klar als Lüge herausstellt konfrontiert wird? Er beantwortet die Frage nicht, sondern weicht aus. In einem Wortschwall pries er den Soldaritätseinsatz bei der Friedensförderung, wenn Schweizer Soldaten ein Schulhaus für arme Kinder bauen. Doch es ist naiv zu glauben, dass dadurch weniger Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Ogi unternimmt alles, um die Schweiz überall internationalistisch einzubinden. Mit seiner Beschwichtigung wir wollen keinem Bündnis beitreten verspottete er unser Volk. Auch Bundesrat Adolf Ogi fordert unablässig, die Schweiz müsse der UNO und der EU beitreten. So hat er schon die Beschaffung von Transportflugzeugen ins Auge gefasst, damit die Schweiz bei der geplanten europäischen Eingreifgruppe mitmachen kann. Es ist wieder zu befürchten, dass man uns vor vollendete Tatsachen stellen will.

Ogi kündigte öffentlich an, die SVP müsse ausgemistet werden (SonntagsZeitung, 24.10.99). Wäre es nicht an der Zeit gewesen, dass seine Partei dort damit begonnen hätte, wo der Mist am meisten stinkt? Dass Ogi trotz seines schamlosen Fehlverhaltens von seiner eigenen Partei als Bundesrat bestätigt und auch noch zum Präsidenten erkürt wurde, schlägt dem Fass den Boden heraus. Ob die vielen Bürgerinnen und Bürger die ihre Stimme der SVP gegeben haben, sich nicht düpiert vorkommen?