Warum wir zu den „Bilateralen“ Nein sagen müssen

Umweltschäden und Kosten in Milliardenhöhe

Die Aufhebung der 28-Tonnen-Limite zugunsten von 40-Tönnern ist eine grobe Missachtung des Verfassungsauftrages der 1994 vom Souverän beschlossenen Alpenschutzinitiative. Sie will die vollständige Verlagerung der Transitgüter auf die Schiene bis zum Jahr 2004. Dagegen lief die EG-Kommission Sturm und der Bundesrat gab nach. 600’000 40-Tönner pro Jahr bis 2002 und 800’000 bis 2004 und die vollständige Freigabe der 40-Tönner ab 2005 können doch nicht im Sinne der Alpenschutzinitiative sein. Die bilateralen Verträge brächten aber auch die unbeschränkte Zulassung der 40-Tönner auf allen Landstrassen (Ziel- und Quellenverkehr) und die Lockerung des Nachtfahrverbotes. Damit wird der Weg frei für ausländische Baufirmen, die unsere Autobahnen und Strassen verbreitern, Brücken, Viadukte und Galerien verstärken. Der Bundesrat liess sich von der EU die Transitgebühr von ursprünglich 600 Franken auf 330 Franken herunterdrücken. Das ist bei 800’000 Transitfahrten ein Fehlbetrag von 216 Millionen Franken. Damit noch nicht genug: Mit 3,3 Milliarden Franken werden die Bahntransporte der Laster verbilligt. Unsere Steuergelder würden der korrupten EU in den Rachen geworfen.

Unseren Sozialwerken ginge es an den Kragen

Personenfreizügigkeit mit schrittweiser Öffnung heisst Freigabe unseres Landes für 13 Millionen EU-Arbeitslose. Die Schweiz als Kleinstaat ist nicht gegen Einwanderung von Arbeitslosen aus Nachbarstaaten geschützt, da keine Sprachbarriere wie z.B. Dänemark (Dänisch), Niederlande (Holländisch), Belgien (Flämisch) besteht. Schon ohne Osterweiterung durch Aufnahme von Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Türkei würden die Arbeitslosigkeit in der Schweiz rapid zunehmen und sich dem hohen EU-Niveau anpassen: Jugendarbeitslosigkeit CH 1,9%, D 8,6 %, F 25,6 % (gemäss BWA vom Juni 1999). Jeder der 370 Mio. EU-Bürger könnte innerhalb der Schweiz bis zu 6 Monate lang eine Arbeit suchen (Art. 2, Anhang I). Eine unbeschränkte Anzahl „Grenzgänger“ könnte ohne Aufenthaltserlaubnis bei uns arbeiten (Art. 107). Sie müssten nur noch einmal wöchentlich ausreisen (Art. 7). Der Bundesrat hat ausgerechnet, dass schon nur die Arbeitslosenkasse 600 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr an Ausländer abgeben müsste. Dass die Kassen heute schon leer sind, wird verschwiegen. Jeder Ausländer hat nach nur 6 Monaten Arbeit Anspruch auf Arbeitslosengeld. „Grenzgänger“ könnten sich das Arbeitslosengeld von der Schweiz oder ihrem ärmeren Heimatland zahlen lassen (Anhang II, Abs. A. 1, Fussnote). Dazu kämen 100 Millionen Prämienverbilligungen für versicherte Familienangehörige im Ausland. Weitere 100 Millionen für die Umgestaltung des Teilrentensystems der AHV-IV. Die Mehr-wertsteuer müsste, damit alles gezahlt werden könnte, auf 15 % erhöht werden. Der freie Personenverkehr brächte eine Ärzteschwemme, denn die Schweiz ist wegen des hohen Lohnniveaus und des freien Zugangs aller praktizierenden Ärzte zu den Sozialversicherungen für arbeitslose Ärzte der EU sehr attraktiv. EU-Ärzte dürften auch ohne Anstellung in einem Spital praktizieren. Folge: Kostensteigerung bis Ende 2002 um satte 2,1 Milliarden Franken und eine Prämienerhöhung von 15 Prozent (Sonntags Zeitung vom 13.2.2000). Der Schweizer Arzt, der mindestens zwei Landessprachen spricht und wenigstens sechs Jahre Humanmedizin studiert hat, würde gleich bewertet wie ein Mediziner mit einem zweijährigen „Euro-Doc“-Studium. Der Druck auf unseren Arbeitsmarkt und das Ansteigen der Liegenschafts- und Mietpreise wären unvermeidlich. Gegen den Volksbeschluss, an der Lex Friedrich festzuhalten, würde der Boden- und Liegenschaftenmarkt für Ausländer freigegeben (Art 251, Anhang I), sogar für Grenzgänger (Art. 253 ebd.). Spekulantentum wäre die Folge. Nur ein Nein zu den bilateralen Verträgen kann dieses Desaster vermeiden.

Vorrang der Einheimischen am Arbeitsplatz würde entfallen

Schweizer und EU-Bürger hätten die gleichen Rechte, aber bei weitem nicht die gleichen Pflichten. Die Privilegien der Staatsbürgerschaft wären aufgehoben. Gefährdet wären auch die selbständig Erwerbstätigen, und der Vorort befürchtet einen Kostenschub. Familiennachzug würde unsere Infrastrukturen (Schulen, Wohnungen, Spitäler usw.) sprengen und weitere Kosten verursachen. Jedes Unternehmen der EU könnte seine Dienste in der Schweiz anbieten und unser Gewerbe mit Tiefstlöhnen unterbieten, zerstören. Die Gemeinde könnte in Zukunft ihr Schulhaus oder ihre Bahnstation nicht mehr von den eigenen, zuverlässigen Handwerkern bauen lassen, die auch hier ihre Steuern zahlen. Sie müsste das Projekt in der ganzen EU ausschreiben. Die Gemeinde könnte eingeklagt werden, wenn sie den Auftrag nicht derjenigen Firma gibt, die behauptet, Schweizerqualität billiger liefern zu können. Arbeitskolonnen aus Billiglohnländer würden Einheimische konkurrenzieren. Nach getaner Arbeit würden sie mit dem Geld irgendwo im EU-Ausland verschwinden. Das Schweizer Lohnniveau müsste sich an die niedrigeren EU-Verhältnisse anpassen, die Hypothekarzinse an die höheren. Die Mietzinse würden teurer. Der kleinere Lohn würde nicht mehr ausreichen.

Bauernsterben unausweichlich

Der traditionelle Bauernhof wäre dem Untergang geweiht. Grossbetriebe mit Monokulturen und mehr Chemie würden profitieren. Ebenso die Agro- und Gentech-Industrie sowie Saatgutmonopolisten (Hybridweizen). Unsere Landesversorgung wäre ein Spielball der global agierenden Agrokonzerne. Unsere Ernährung würde ungesünder. Man denke an den BSE-Skandal. Ohne Bauern stirbt auch die Stadt.

Unerhörter Volksbetrug

Mit der Etappen-Mogelpackung wird das Stimmvolk massiv hinters Licht geführt. Die Schweiz ist heute schon stark übervölkert und zubetoniert. Nach 20 Jahren Ausländerstabilisierungs-Lüge haben die Euro-Turbos jede Hemmung verloren. Sie sind zu charakterlosen Subjekten verkommen, die das Volk des schnöden Mammons wegen der undemokratischen, korrupten EU opfern wollen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Bilaterale Verträge Nein!

Nach 7 Jahren kann das Referendum gegen die Freizügigkeit nur gegen einen Bundesbeschluss ergriffen werden. Es gibt aber kein Gesetz, das den Bundesrat verpflichtet, einen Bundesbeschluss zu erlassen, dies steht ihm frei. Kein Beschluss, kein Referendum! Wer trotzdem dran glaubt „isch sälber tschuld“. Daher: Bilaterale Verträge Nein!