Das Ende der direkten Demokratie?

Bilaterale Vertrge

Der freie Personenverkehr wrde sich auf unseren Sozialstaat verheerend auswirken. AHV, Krankenversicherungen und Arbeitslosenkassen wrden geplndert. Das Abkommen fr den Gterverkehr wrde das Land mit einer Flut von 40-Tnnern berrollen und die Kosten fr Strassenreparaturen und Kunstbauten massiv erhhen. Bundesrat und Parlament steuern am Volk vorbei direkt in die EU. Die bilateralen Vertrge sind dabei nur der erste, aber bedeutendere und nicht mehr rckgngig zu machende Schritt. Mit der Option einer spteren Kndigung wird das Volk arglistig getuscht. De facto bedeuten die Vertrge einen EU-Beitritt. In den wichtigsten Lebensbereichen wre die direkte Demokratie ausgeschaltet.

Grauer Brief

Unzumutbar und unbezahlbar!

Wir haben den Durchbruch genauer unter die Lupe genommen. Die Beurteilung lautet: Dieses Personenfreizgigkeitsabkommen ist eine unzumutbare und unbezahlbare Belastung fr die Schweiz. Sollte das definitive Vertragswerk so bleiben, msste es mit dem Referendum bekmpft werden.

Aus dem Grauen Brief Nr. 62 (Mitteilungsblatt fr AUNS-Mitglieder) vom Juli 1998.

Mit dem Versprechen, die bilateralen Vertrge wrden einen EU-Beitritt fr lange Zeit ausschliessen, sollen wir berlistet werden, Ja zu sagen. Die tatschlichen Absichten des Bundesrates sind klar. Bundesrat Deiss sagte: Nach den bilateralen Vertrgen gebe es keine weiteren Zwischenschritte. Der nchste Schritt drfte der Beitritt unseres Landes zur EU sein. (Neues Blacher Tagblatt, 30.10.1999). In einem Interview mit dem Spiegel erklrte Frau Bundesrat Dreifuss Der Bundesrat hat die Kompetenz, Verhandlungen ber den EU-Beitritt von sich aus aufzunehmen. Wir haben die Absicht, diesen Schritt zu tun, sobald die [] bilateralen Vertrge in einer Volksabstimmung angenommen worden sind [] (Spiegel 5/99). In der Zeitschrift Courage vom 10.2.2000 (Untertitel Die Schweizer Europa-Zeitung), schreibt Nationalrat Marc F. Suter, Prsident der Neuen Europischen Bewegung Schweiz: Die sektoriellen Abkommen wollen, dass die EU-Gegner mit dem Argument zustimmen knnen, damit sei die Frage des EU-Beitritts vom Tisch gewischt. Fr die Pro-Europer baut ein Ja zu den sektoriellen Vertrgen mit dem freien Personenverkehr und dem Landverkehrsvertrag zwei wesentliche Hindernisse ab, die uns dann bei der Beitrittsabstimmung keine Bauchschmerzen mehr bereiten drften. Deutlicher geht es nicht: Mit einem Ja zu den bilateralen Vertrgen ist der EU-Beitritt so gut wie perfekt. Daher: Nein zu den bilateralen Vertrgen. Liebe Leser, lasst Euch von unseren EU-Anpassern und selbsternannten Pro-Europern nicht ber den Tisch ziehen. Schweizer zhlen auch ohne EU-Anschluss zu den ltesten Europern.

Die EU-Befrworter sind sich darber im Klaren, dass der EU-Beitritt eine schwere Hrde darstellt. Dies hat sie bewogen, den Beitritt mit einem langsamen Staatsstreich (Hans Ulrich Walder) herbeizufhren. Als Transmissionsriemen dienen die bilateralen Vertrge. Sind die Vertrge einmal unter Dach, htten wir mit den schon vollzogenen Gesetzesanpassungen im Schweizerischen Landesrecht an das acquis communautaire der EU (Umfang: rund 15000 Seiten) und den damit verbundenen Umwlzungen in unserem Land den ersten Schritt des Beitritts gemacht. Die Gesetzesanpassungen wren dann rechtskrftig. Es bliebe uns dann nur noch, den Ehevertrag in Brssel zu unterschreiben, damit wir auch juristisch an die EU gekettet wren. Die schwere Hrde der Personenfreizgigkeit und der 40-Tnner-Lawine soll mit den stufenweisen Lockerungen durch zeitliche Distanz zwischen dem Volksentscheid und den Auswirkungen beseitigt werden. Hat sich das Volk durch die langsame Lockerung (Verwsserung) des Asylrechts nicht schon mit allen Nachteilen bis zur Gewaltkriminalitt abfinden mssen? Soll uns das jetzt auch noch mit der EU passieren?

Vor wenigen Jahren liess Bundesrat Adolf Ogi die EU-Kommissare von Brssel nach Wassen (UR) kommen und erklrte ihnen, er knne es nicht verantworten, durch die engen Schweizer Alpentler 40-Tnner durchzulassen. Kurz darauf erklrte er am FS DRS, er sei stolz, dass die EU eingesehen habe, dass hier keine 40-Tnner durchgehen. So lange er (Ogi), Bundesrat sei, lasse er so etwas auch niemals zu! Heute erklrt derselbe Bundesrat, er werde fr die bilateralen Vertrge kmpfen, damit das Volk Ja sage! Was ist von diesem wankelmtigen Bundesrat zu halten? Was ist das fr eine Regierung? Es kommt der Verdacht auf, dass unsere Regierung von berstaatlichen Machtpolitikern erpresst wird. Auf Erpressungsversuche kann der Souvern nur eine Antwort geben: bilaterale Vertrge Nein!