Demokratisch nicht legitimiert

Plato schrieb das Hhlengleichnis: Menschen lebten wie in einer Hhle und knnten darin nur die Schatten der draussen Vorbeigehenden sehen. Hinter diesen Schatten gbe es aber die wirklichen Wesen, denen diese Schatten zuzuordnen seien.

Die gleichzeitig und einstimmig verlangten Sanktionen von 14 EU-Staats- und Regierungschefs gegen sterreich, wegen Schssels Koalition mit Haiders Freiheitlichen, erfordern eine Erklrung. Auch das unverstndliche Verhalten unserer Regierung, der Gewerkschaften und anderer Organisationen, die unsere bewhrten Traditionen wie Souvernitt, Milizsystem und Neutralitt ber Bord werfen wollen, sucht nach einer Antwort.

Der Beschluss, sterreich zu isolieren, wurde in Stockholm anlsslich der Holocaust-Konferenz gefasst (Die Presse, 2.2.2000). Dort drften auch Mitglieder des Bnai Brith (ausgesprochen Bne Briss) teilgenommen haben. Der Name Bnai Brith bedeutet Shne des Bundes (Jdisches Lexikon, Berlin 1927ff, Art. Logen, jdische). Unter dem Patronat von ex. Bundesrat Koller feierte diese Loge am 21.11.1993 ihr 150. Jubilum. Alt Stnderat Zimmerli war auch Gast. Beide sind hauptverantwortlich fr die neue Bundesverfassung. Zum Jubilum schrieb Yves Kamani in der jdischen Revue King David den aufschlussreichen Satz: Der Bnai Brith ist [] eine philanthropische Vereinigung, eine [NRO] Nicht-Regierungs-Organisation, die bei der UNO, der UNESCO, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), im Europarat und in der GUS (frhere UdSSR) vertreten ist. (King David, Oktober 1993, S. 28).

Das wichtigste Werkzeug der eben erwhnten NRO ist seit 1992 die sogenannte Agenda 21 die zu Nachhaltigkeit auffordert. Die EU hat im Amsterdamer Vertrag diese Nachhaltigkeit zu einem ihrer wichtigen Ziele erklrt. Mit diesem Begriff, bei dem die meisten Brger flschlicherweise an einen vernnftigen Umweltschutz denken, hat die EU ein Ziel bernommen, das zu einer Transformation der bestehenden Nationen, deren Verhltnis untereinander und des fderalistischen Prinzips fhren soll. Abgeschafft werden aber auch grundlegende aufgeklrte Vorstellungen ber das Leben freier, mit einer unantastbaren Wrde ausgestatteter Menschen und deren natrlichen Rechte. Mit dem Ziel der Nachhaltigkeit ist ein Rckfall in autoritre Staatsvorstellungen verbunden. Alle freien Zusammenschlsse, alle autonom verwalteten Krperschaften, die Wirtschaftssubjekte, die bisher besonders geschtzte Ehe und Familie und das persnliche Verhalten jedes einzelnen werden einer Doktrin untergeordnet. Diese rechtfertigt sich moralisch als Umweltschutz und Hilfe fr die Armen. In Wirklichkeit soll, ein totalitrer Zugriff auf jeden einzelnen Brger und die gesamte Gesellschaft ermglicht werden, dem sich keiner entziehen kann, weil dieser weltweit erfolgt und lokal durchgesetzt wird. Die NRO sollen in dieser zuknftigen Welt der Globalen Nachbarschaft einerseits die neue Doktrin durchsetzen und andererseits als nichtgewhlte und verantwortungslose Interessenvertreter der Menschheit und als eigentliche Rte den Demokratieabbau kaschieren.

Der Begriff der Nachhaltigkeit ist 1987 von der Weltkommission fr Umwelt und Entwicklung in die Diskussion eingefhrt worden. Er definiert eine Entwicklung, die die Bedrfnisse der Gegenwart einlst, ohne die Fhigkeit der knftigen Generationen, ihre Bedrfnisse zu erfllen, zu beeintrchtigen. Damit ignoriert der Begriff, dass heute nicht gesagt werden kann, ob mit einem bestimmten Verhalten z.B. der Genmanipulation zuknftigen Generationen ihre Lebensmglichkeiten eingeschrnkt werden. Der Sinn obiger Definition knnte sein, jedes Verhalten als gefhrlich fr Umwelt und Entwicklung zu deklarieren. Ein uneinsichtiges Verhalten gbe dann die Rechtfertigung fr eine alles kontrollierende Instanz. Eine Instanz, die schon heute jeder kennt die UNO. Sie plante die sechs grossen Konferenzen der 90er Jahre: 1992 Konferenz fr Umwelt und Entwicklung; 93 Menschenrechtskonferenz; 94 Weltbevlkerungskonferenz; 95 Frauenkonferenz und Konferenz ber soziale Entwicklung; 96 Konferenz ber das Wohnen. Anlsslich der ersten Konferenz unterzeichneten die 172 Teilnehmerstaaten die sogenannte Agenda 21, einen 300seitigen Verpflichtungskatalog, der zu vorgegebenen Terminen erfllt sein muss. Damit sich kein Staat den Forderungen entziehen kann, muss er alle fnf Jahre vor der UNO-Generalversammlung Rechenschaft ber die Umsetzung der Vereinbarungen ablegen. Als Kontrollorgan wurde die Kommission fr nachhaltige Entwicklung aus der Taufe gehoben und die NRO haben die Aufgabe, in jedem Land die Umsetzung der Agenda 21 einzufordern. Erklrt dies die neue UNO-Beitritts-Zwngerei der Schweizer Regierung? Die Agenda 21 hat zunchst noch keine staatlichen Rechtsverbindlichkeiten, wird aber von den NRO umgesetzt. Alle europischen Staaten haben die Erklrungen der Agenda 21 ratifiziert. Die deutsche Bundesregierung aus SPD und Grnen erklrt im Koalitionsvertrag vom 22.10.98: Die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben sind, bilden den Handlungsrahmen auch fr die deutsche Politik. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Agenda 21. Dies geschieht im Dialog mit den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen. Toni Blair erklrte am 23.6.97 vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in New York, dass er bis zum Jahr 2000 die Stdte und Gemeinden dazu bringen will, die Agenda 21 umzusetzen. Die EU hat sich ebenfalls zur Einhaltung der Agenda 21 verpflichtet. Zufolge des Lissabonner 8-Punkte-Programms des Europischen Rates vom 27.6.92 wurden zunchst 3 Mia. ECU bewilligt, damit Agenda 21 in allen Staaten umgesetzt werden kann. Zur Umsetzung werden sprbare nderungen der Verhaltensmuster der EU-Brger sowie ihres Konsumverhaltens angekndigt. Die Anwendung der Agenda 21 durch die EU bedeutet eine weitere Schwchung der ihr angeschlossenen Nationalstaaten und einen Angriff auf ihre Gemeindeautonomie. Jedes Projekt der Nationalstaaten muss nach den Vorgaben der Agenda 21 geprft werden. Damit knnen Projekte verhindert werden, die bestimmten Interessengruppen missfallen. Zur Projektprfung mssen die NRO frhzeitig Zugang zu allen Informationen des Staates erhalten. In jedem Staat werden fr die NRO Beschwerdestellen geschaffen. Das Europische Parlament drohte am 24.9.98 den Nationalstaaten unverblmt mit abschreckenden Sanktionen fr den Fall, dass Agenda 21 nicht schnell genug angewendet und umgesetzt werde oder wenn sie nicht regelmssig bei der UNO ihr Wohlverhalten beweisen. Hat sich Haider den Zorn der EU und Israels zugezogen, weil er der UNO seine Reverenz nicht erwiesen hat?

Auch die Schweiz hat bereits am 1.3.93 einen Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDA Rio) eingesetzt, der fr die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zustndig ist. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang Versprechungen an Nichtregierungsorganisationen und UNO abgegeben, noch bevor der Souvern ber die betreffenden Gesetzesvorlagen (z.B. Schwerverkehrsabgabe) abgestimmt hatte. Ohne ihre Motive offenzulegen und gegen ihren verfassungsmssigen Auftrag bt die Exekutive seit einiger Zeit massiven Druck auf Volksabstimmungen aus, anstatt abzuwarten, welchen Auftrag das Volk der Regierung erteilt. Damit greifen demokratisch nicht legitimierte Organisationen auf internationaler Ebene in Staatsfunktionen ein, die den Nationalstaaten oder einem Staatenbund obliegen.