Ehrenwerte AUNS?

Die Kampfkasse der AUNS ist mit 5 Mio. gefüllt. Doch es tut sich nichts. Verständlich, dass viele AUNS-Mitglieder erbost sind. Auf Anfragen, warum das Referendum nicht unterstützt werde, bekamen AUNS-Mitglieder sonderbare Antworten, z.B.: Mit den bilateralen Verträgen müsse die Schweiz kein EU-Recht übernehmen. Wer die Botschaft des Bundesrates gelesen hat, weiss besser Bescheid. Auf Seite 6 wird von den „sich daraus ergebenden Gesetzesanpassungen“ gesprochen und auf Seite 8 von den „notwendigen Gesetzesanpassungen im Schweizerischen Landesrecht“. Die AUNS hat nicht ganz Unrecht: Wenn wir Ja sagen, müssen wir kein EU-Recht übernehmen, – der Bundesrat hat dies vorweggenommen und die Gesetze würden mit dem Ja rechtskräftig.

In einem Standardbrief, signiert von W. Gartenmann, den mehrere Mitglieder erhalten haben, heisst es in einer Argumentationsliste:

l Haben sich die Referendumsbefürworter auch überlegt, was geschehen kann, wenn das Stimmvolk den Verträgen zustimmt? Die Regierung wird dies als Vertrauensbeweis für die bundesrätliche Integrationspolitik und als Niederlage der Integrationsgegner interpretieren – und eventuell den nächsten Schritt umgehend vorbereiten.

l Das Inkrafttreten der Verträge wird aber auch der bundesrätlichen EU-Beitritts-Nötigung für mehrere Jahre den Wind aus den Segeln nehmen [...] „Man will jetzt endlich Ruhe haben!“

Da wird in zwei Absätzen das pure Gegenteil behauptet. Einmal soll ein Ja zu den Verträgen den EU-Beitritt vorbereiten, das anderemal soll ein Ja den EU-Beitritt verhindern.

Der Brief enthält noch mehr Ungereimtes, doch lassen wir es dabei bewenden. Die unehrliche Antwort stellt dem AUNS-Vorstand kein gutes Zeugnis aus.