Ehrenwerte AUNS?

Die Kampfkasse der AUNS ist mit 5 Mio. gefllt. Doch es tut sich nichts. Verstndlich, dass viele AUNS-Mitglieder erbost sind. Auf Anfragen, warum das Referendum nicht untersttzt werde, bekamen AUNS-Mitglieder sonderbare Antworten, z.B.: Mit den bilateralen Vertrgen msse die Schweiz kein EU-Recht bernehmen. Wer die Botschaft des Bundesrates gelesen hat, weiss besser Bescheid. Auf Seite 6 wird von den sich daraus ergebenden Gesetzesanpassungen gesprochen und auf Seite 8 von den notwendigen Gesetzesanpassungen im Schweizerischen Landesrecht. Die AUNS hat nicht ganz Unrecht: Wenn wir Ja sagen, mssen wir kein EU-Recht bernehmen, der Bundesrat hat dies vorweggenommen und die Gesetze wrden mit dem Ja rechtskrftig.

In einem Standardbrief, signiert von W. Gartenmann, den mehrere Mitglieder erhalten haben, heisst es in einer Argumentationsliste:

l Haben sich die Referendumsbefrworter auch berlegt, was geschehen kann, wenn das Stimmvolk den Vertrgen zustimmt? Die Regierung wird dies als Vertrauensbeweis fr die bundesrtliche Integrationspolitik und als Niederlage der Integrationsgegner interpretieren und eventuell den nchsten Schritt umgehend vorbereiten.

l Das Inkrafttreten der Vertrge wird aber auch der bundesrtlichen EU-Beitritts-Ntigung fr mehrere Jahre den Wind aus den Segeln nehmen [...] Man will jetzt endlich Ruhe haben!

Da wird in zwei Abstzen das pure Gegenteil behauptet. Einmal soll ein Ja zu den Vertrgen den EU-Beitritt vorbereiten, das anderemal soll ein Ja den EU-Beitritt verhindern.

Der Brief enthlt noch mehr Ungereimtes, doch lassen wir es dabei bewenden. Die unehrliche Antwort stellt dem AUNS-Vorstand kein gutes Zeugnis aus.