Demokratiefeindliches EU-Europa

Sanktionen gegen das friedfertige sterreich

Mit dem Namen Courage erscheint seit 1998 eine Zeitschrift, die sich den EU-Beitritt aufs Banner geschrieben hat. Im Untertitel bezeichnet sie sich grossspurig als Die Schweizer Europa-Zeitung. In ihrer Ausgabe vom 10.2.2000 schreibt sie: Nicht die EU, sondern 14 Lnder seien fr die scharfen Drohungen gegen sterreich verantwortlich. Solche und hnlich spitzfindige Verdrehungen sind typisch fr dieses Blatt. Es gibt keinen Zweifel: die einstimmige Erklrung der 14 Staats- und EU-Minister ist die Stimme der EU fr die politische Richtlinie.

Dass sich auch Israel sowie die USA mit ihrer ausgeprgt jdisch dominierten Clinton-Administration den Drohungen angeschlossen haben obwohl sie der EU nicht angehren , wie Courage scheinheilig kommentiert, wundert bei uns niemand. US-Aussenministerin Madeleine Korbel Albright hatte die US-Botschafterin aus Wien zurckgezogen, solange, bis sich die neue Regierung zur Zahlung fr Nazi-Sklavenarbeiter bereiterklrte (NZZ, 11.2.2000). Auch Jerusalem hat seinen Botschafter aus Wien zurckgerufen. Staatsprsident Ezer Weizmann erklrte: Israel muss als jdischer Staat auf Antisemitismus und Rassismus anders als andere Vlker reagieren. (BaZ, 4.2.2000).

Sogar die linksorientierte Basler Zeitung pflichtet Haider bei: Es wre in der Tat eine Gefahr fr die Demokratie, wenn der Druck den Verzicht auf die Wiener Plne erzwnge. Denn auch die Haider-Regierung ist demokratisch gewhlt. (BaZ: Tageskommentar vom 1.2.2000). Den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) ficht solches nicht an: In einem Brief an EDA-Chef Joseph Deiss fordern die Gutmenschen, unsere Regierung drfe die neue sterreichische Regierung nicht empfangen, bis man ihre Politik kenne (Tages-Anzeiger, 18.2.2000). Solche Beeinflussung unserer Regierung ist nicht neu. So sind z.B. Rolf Bloch, Sigi Feigel und Michael Kohn beim Bundesrat noch vor der Bekanntgabe des Bergier-Berichts vorgeprellt, um den von ihnen gewollten Bundeshauskommentar vorzuspuren. Scheinheilig haben sie ihre Schmierenkomdie mit dem Argument, der Bundesrat war verunsichert, wie er [] reagieren soll, gleich auch noch selbst in ihrer Hauspostille angekndigt (Jdische Rundschau, 2.12.1999).

Die Berufs-Antifaschisten seien daran erinnert, dass Israel per Gesetz die Folter eingefhrt hat. Seit 1967 verweigert Israel die Rckgabe des gewaltsam und widerrechtlich annektierten Golangebietes an Syrien und die gewaltsam okkupierten Territorien an die Palstinenser. Seit 1948 hat der Judenstaat 3,6 Millionen Palstinenser aus ihrer Heimat vertrieben 1,2 Millionen leben in Lagern (Stand am 30.6.1999 nach UNRWA*, zitiert nach Le Monde diplomatique, Februar 2000, S.13). Dieser Staat betreibt eine rassenideologische Geburtenpolitik die den in Israel als Bastarde und Unreine bezeichneten Mischlingen auf 10 Generationen hinaus das Heiraten verbietet. Sie drfen sich nicht mit Juden verheiraten (LExpress, 17.6.95). Der Raub- und Folterstaat erlaubt keine Zuwanderung von Nicht-Juden; Asylanten und Flchtlinge werden abgewiesen. Nach der Resolution 194 vom 11. Dez. 1948 hat die UN-Vollversammlung den palstinensischen Flchtlingen ein Recht auf Rckkehr in ihre Wohnorte zuerkannt, das seither in jedem Jahr durch einen Beschluss bekrftigt wurde. Doch der Judenstaat verweigert den Vertriebenen ein Recht auf Rckkehr. Ausgerechnet Juden kritisieren europische Demokratien wie sterreich und die Schweiz. Vertriebene Palstinenser haben auch in sterreich Aufnahme gefunden! Wenn Haider vorhat, die israelische Auslnderpolitik zu kopieren, muss er vom marxistischen rassistischen Israel, das weder internationale Gesetze noch UN-Resolutionen respektiert, noch eine Menge dazulernen. In der Schweiz gilt das Sprichwort: Wer ber andere schimpft, soll zuerst vor der eigenen Tr wischen. Wie lange will unsere Regierung in Bern noch nach der Pfeife dieser arroganten Leute tanzen?

Fussnote

* Palstinensisches-Flchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.