Unbedeutende Vorteile fr wenige

Anlsslich einer Diskussion an der Fachhochschule Beider Basel, an der eine grosse Anzahl Studenten teilgenommen hatte, gaben die Nationalrte Remo Gysin (SP), Rudolf Imhof (CVP), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Johannes Randegger (FDP) ihre wenig scharfsinnigen berlegungen zum Besten: Die Schweiz gewinnt [mit den bilateralen Vertrgen] an Wettbewerbsfhigkeit erklrten sie bereinstimmend (Basler Zeitung, 25.1.2000, S. 17). Wie man weiss, ist die Hauptbeschftigung der EU die Reglementierung des Marktes (man denke etwa an die Gurkenkrmmung). Mit den ausufernden Vorschriften wird die Wettbewerbsfhigkeit aber nicht gestrkt, sondern geschwcht. Ohne handelshemmende Vorschriften kann die Schweiz auf die Nachfrage des Marktes mit eigenen Ideen besser reagieren, weil sie Produkte anbieten kann, die in den EU-Lndern nicht erhltlich sind. Die Wettbewerbsfhigkeit ist dort am grssten, wo am wenigsten Mitkonkurrenten den Markt unter sich teilen. Gleichartigkeit der Produkte schaltet Konkurrenz aus. Davon profitieren Globalisten, die den Markt an sich reissen. Wie abwegig die dummen Behauptungen der Forumredner sind, erhellt folgende Tatsache: Das World Economic Forum verffentlichte in seinem Jahresbericht 1999 seine Untersuchungen zur Wettbewerbsfhigkeit von 59 ausgesuchten Lndern. Angefhrt wird die Liste von Singapur, den USA, Hongkong, Taiwan und Kanada, gefolgt im 6. Rang von der Schweiz. Die Schweiz liegt vor smtlichen EU-Staaten (BaZ 14.7.99).

Vorteile sehen die Redner auch im Abbau einiger Grenzformalitten und Handelshemmnisse. Wegen unbedeutender Vorteile fr wenige (Schreibarbeit fr Zollformulare und dgl.) soll das Eingehen kleiner und mittelgrosser Unternehmen und einer Grosszahl von landwirtschaftlichen Betrieben in Kauf genommen und der Mehrheit der Brger riesige Soziallasten, mehr Steuern, Lohnabbau und eine Beeintrchtigung der Lebensqualitt zugemutet werden. Die Festlegung von Mindestlhnen (als flankierende Massnahme gegen Lohndumping) nannte Leutenegger eine kleinere Revolution. Auf die Idee, dass es ohne Personenfreizgigkeit auch kein Lohndumping gibt und Mindestlohnvorschriften unntig wren, kommt die SP-Politikerin nicht. Ist die Nachfrage nach Arbeitskrften gross, bieten sich aber nur wenige an, dann steigen die Lhne. Bieten sich mehr Arbeitskrfte an, als bentigt werden, sinken die Lhne. Fr wie bld hlt Leutenegger eigentlich das arbeitende Volk, das sie zu vertreten vorgibt? Ebensowenig kommen die vier auf die Idee, dass Deutschland auch weiterhin seine Mercedes und Audis und Frankreich seinen Beaujolais, Bordeaux und Burgunder oder Italien und Spanien ihre Sdfrchte in die Schweiz exportieren mchten. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner Europas. Sie steht nach den USA an 2. Stelle beim Import, und nach den USA und Japan an 3. Stelle beim Export mit den EU-Lndern. Handelssanktionen seitens der EU-Lnder hat die Schweiz daher kaum zu befrchten. Andernfalls msste zu Retorsionen gegriffen werden.