Pressemitteilung

Beschwerde gegen den Bundesrat eingereicht

Bern/Zürich, 14. April 2000: Heute Samstag ist eine Beschwerde gegen den Bundesrat, die von über 1000 empörten Bürgern aus der ganzen Schweiz unterzeichnet worden ist, im Bundeshaus eingereicht worden. Kritisiert werden:

l die unzulässige Abstimmungspropaganda;

l die unzulässige Irreführung der Stimmberechtigten;

l die Umgehung des obligatorischen Referendums und

l die Finanzierung des bundesrätlichen Abstimmungskampfes aus Steuermitteln.

Die partielle Vollintegration in die EU: Das möchte der Bundesrat – er will die Freiheit und alle demokratischen Rechte seiner Bürger der Mitgliedschaft in der EU opfern. Die bilateralen Verträge wären für unser Land nicht nur von weitreichender Bedeutung; vielmehr wären sie ein Bruch in der Geschichte der Schweiz. Bundesrat und Parlament haben ein NEIN des Volkes befürchtet und wollten deshalb dem Souverän die bilateralen Verträge erst gar nicht zur Abstimmung unterbreiten. Die Verträge wurden damit nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt, wie es unsere Verfassung im Fall eines Beitritts zu einer supranationalen Organisation verlangt hätte. Hinzu kommt, dass der Bundesrat mit seinem Vorgehen das Ständemehr umgehen konnte.

In der Schweiz ist das Volk aber nach wie vor oberster und letztlich entscheidender Willensträger. Die Beschwerdeführer wollen, dass an dieser ehernen staatspolitischen Säule unserer direkte Demokratie nicht gerüttelt wird.

Die Schweiz ist seit ihrem Bestehen ein europäisches Land, verwurzelt in der europäischen Kultur und Tradition und verbunden mit den anderen europäischen Ländern und dennoch unabhängig, frei und neutral. Diese besondere Rolle hat die Schweiz ihrer Geschichte zu verdanken – ihrer Geschichte als Willensnation, die vor allem auf der Unabhängigkeit und Freiheit ihrer Bürger aufbaut und schlussendlich zur Einrichtung der direkten Demokratie geführt hat.

Die bilateralen Verträge würden die Schweiz nicht nur mit Kosten in Milliardenhöhe belasten; viel gravierender wäre, dass unser Land auch zukünftig bei seinen Entscheiden stark beschnitten wäre.

Durch unsere Regierungsform (direkte Demokratie, Unabhängigkeit, Föderalismus) konnte sich ein breiter Mittelstand entwickeln, der zum Träger unserer Volkswirtschaft wurde. Mit der Annahme der Verträge müssten viele Klein- und Mittelbetriebe dem globalisierenden Kapital weichen. Eine Nivellierung nach unten – auf EU-Niveau – würde stattfinden: Zunahme der Arbeitslosenquote – Sinken der Löhne – Steuern und Mieten würden nach oben gehen – mit dem Wohlstand der Schweiz wäre es vorbei.

Die Beschwerdeführer sind davon überzeugt, dass das Schweizervolk die Verträge mit grosser Mehrheit ablehnen würde, wenn genügend Zeit für eine ehrliche Diskussion vorhanden wäre, so dass die Fakten allen bekannt würden.

Der Bundesrat hat andere Interessen: Er will auf jeden Fall die Abstimmung gewinnen. Mit der Unterstützung von Wirtschaftskreisen und Parteien kämpft er mit dem aussergewöhnlichen Budget von über 10 Mio. Franken gegen das eigene Volk. Die freie Meinungsbildung wird niedergewalzt.

Das Grundrecht auf freie Willensbildung wird dem Schweizerbürger sowohl durch die Bundesverfassung als auch durch die vom Parlament ratifizierte Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 10 EMRK) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art. 25 Pakt) garantiert. Das Grundrecht auf freie Meinungsbildung schliesst grundsätzlich jede direkte Einflussnahme der Behörden aus; ganz besonders eine konzertierte Abstimmungsschlacht, welche vor allen Dingen geeignet ist, die freie Willensbildung der Stimmbürger im Vorfeld einer Abstimmung zu verfälschen.

Ausgerechnet der Bundesrat, der sich in der neuen Bundesverfassung (Art. 5 BV) für die Bindung jedes obrigkeitlichen Handelns an rechtsstaatliche Grundsätze stark gemacht hat, ist der erste, der das Volk wider Treu und Glauben hintergeht.

Die Aufgabe des Bundesrates liegt in der Exekutive. Das heisst, wenn das souveräne Volk vor einer Entscheidung steht, haben sich die Bundesräte zurückzuhalten – dann hat jeder Bundesrat genau wie jeder Bürger eine und nur eine Stimme. Wenn der Bundesrat seine Zeit und seine Mittel dafür einsetzt, durchs Land zu reisen um Abstimmungspropaganda zu machen, dann ist das ein Missbrauch seiner Amtsgewalt.

Der Bundesrat ist gewählt, um dem Schweizer Volk zu dienen und seine Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Dies schwört jeder Bundesrat bei Amtsantritt. Die selbstherrliche Haltung, die der Bundesrat dem Schweizer Volk gegenüber eingenommen hat, widerspricht diesem Eid. Die Beschwerdeführer fordern die Bundesräte auf, zu staatspolitischer Räson zurückzukehren. Andernfalls sind die fehlbaren Mitglieder im Bundeshaus am falschen Platz.

(Der vollständige Beschwerdetext kann auf dem Internet unter <www.souverän.ch> abgerufen werden.