Christoph Blocher: Diese Vertrge mssen bekmpft werden

Mit einer Resolution an der AUNS-Mitgliederversammlung vom Mai 1998 wurde beschlossen, die bilateralen Vertrge zu bekmpfen.

Anlsslich der Mitgliederversammlung vom 9. Mai 1998 hielt der Gastreferent Professor Dr. Erich Weede, Professor fr Soziologie an der Universitt Bonn, einen Vortrag ber das Thema Offene Grenzen, wer bezahlt den Preis?.

Der freie Personenverkehr ist eine der vier Freiheiten des europischen Binnenmarktes. Er wird innerhalb der EU durch offene Grenzen, das sog. Schengener Abkommen, ermglicht. Prof. Weede warnte in seinem Vortrag vor dem Zuwanderungsrecht fr Asylanten und Armutsflchtlinge. Eine Zuwanderungspolitik msse fr das Aufnahmeland sozialvertrglich sein und drfe die ffentlichen Kassen nicht belasten. Die Kosten und die Aufnahme von Zuwanderern seien zu privatisieren, d.h. bevorzugt von denjenigen zu tragen, welche die Zuwanderer ins Land holen wollen. Zudem mssten Asyl- und Einwanderungspolitik strikte vom Souvern und nicht von Politikern entschieden werden, erklrte Weede.

Mit seinem letzten Satz traf der Referent auch die Meinung der anwesenden AUNS-Mitglieder, die eine diesbezgliche Resolution (siehe weiter unten) ohne Gegenstimme annahmen.

Prof. Weede: Eine tragfhige Zuwanderungspolitik bedingt eine breite Akzeptanz im Volk. Konsequenterweise msse, wer offene Grenzen fr Zuwanderer wolle, vorher den Sozialstaat abschaffen. Alles andere sei Heuchelei. Weede vertrat zum Verhltnis Schweiz-Europische Union folgende Meinung: Weder die direkte Demokratie noch die vergleichsweise niedrige Staatsquote wrde ich fr die Europische Union, fr Schengenland oder fr den EURO aufs Spiel setzen wollen weder als Schweizer noch als Nachbar der Schweiz. Die EU braucht die Schweiz nicht unbedingt als Mitglied, sondern als Ansporn.

Prsident Christoph Blocher trug einen Resolutionstext vor, in dem er auch auf den freien Personenverkehr einging:

Im Zusammenhang mit der Problematik Offene Grenzen und der konzeptlosen, schdlichen Aussenpolitik des Bundesrates, schlgt der Vorstand der Versammlung die Verabschiedung folgender Resolution vor:

Aufgrund der dramatischen Zunahme der illegalen Einwanderung, des Kriminaltourismus und der Auslnderkriminalitt ist die innere Sicherheit unseres Landes in Gefahr. Eine Verlagerung der Sicherheits-, Asyl- und Einwanderungspolitik mit offenen Grenzen wrde die Situation massiv verschrfen. Wir fordern den Bundesrat auf, alle Massnahmen zu treffen, damit die Sicherheit unserer Bevlkerung gewhrleistet ist.

Im Mitteilungsblatt vom 1. August 1998 wurde auf die hohen Kosten von 2  4 Milliarden Franken fr AHV, Arbeitslosen- und Krankenkassen hingewiesen mit dem Hinweis: Diese Vertrge mssen bekmpft werden. In der Zwischenzeit hatte auch das Alpenschutzkomitee dem Bundesrat vorgeworfen, dass mit Annahme der bilateralen Vertrge der Verfassungsartikel Der Schwerverkehr muss bis 2004 auf die Schiene auf grbste Weise missachtet wrde.

Weitere Stellungnahmen Dr. Christoph Blochers zu den bilateralen Vertrgen:

l Zwei Punkte sind meiner Meinung nach nicht verhandelbar: der freie Personenverkehr und die 40-Tnner. (Cash, 3. Dez. 1993)

l Falls der Bundesrat beim einen oder anderen Thema nachgeben sollte, muss das Referendum ergriffen werden. (Blick, 29. Okt. 1994)

l Wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt und man weiss, was man bekommt, kann man entscheiden, welche Krte man schlucken will. Jedenfalls nicht den freien Personenvekehr und die Preisgabe der 28-Tonnen-Limite. (Basler Zeitung, 2. Dez. 1998)

Dr. Christoph Blocher hat weder das Referendum ergriffen noch dieses untersttzt. Damit steht fest: Blocher hat die AUNS-Mitglieder systematisch hinters Licht gefhrt. Sein heute in den Medien vorgefhrter Schlagabtausch mit den Sozialisten ist eigens dafr inszeniert, Brger und Brgerinnen von den schwerwiegenden Folgen der Freizgigkeitspakete abzulenken, damit nicht von den nachteiligen Folgen der sektoriellen Abkommen gesprochen werden muss.

Im AUNS-Kampffonds sind derweil 5 Millionen Franken fr Kampfmassnamen gegen den EU-Beitritt blockiert. Nach einer Annahme der bilateralen Vertrge durch das Volk, wre der EU-Beitritt jedoch de facto vollzogen. Was zum definitiven Beitritt noch fehlen wrde, wre bloss noch die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages. Dem Verstndnis des AUNS-Vorstandes zufolge, soll dieser Fetzen Papier erst dann, wenn die Auswirkungen der bilateralen Vertrge unser Land demographisch, gesetzgeberisch, sozial und rechtsstaatlich unwiderbringlich umgewlzt haben, mit den heute fr Abwehrmassnahmen bereitstehenden 5 Millionen Franken bekmpft werden. Wollten die Mitglieder nicht vielmehr jeden Vertrag mit der EU, der solche Umwlzungen nach sich zieht, verhindern?