Christoph Blocher: Diese Verträge müssen bekämpft werden

Mit einer Resolution an der AUNS-Mitgliederversammlung vom Mai 1998 wurde beschlossen, die bilateralen Verträge zu bekämpfen.

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 9. Mai 1998 hielt der Gastreferent Professor Dr. Erich Weede, Professor für Soziologie an der Universität Bonn, einen Vortrag über das Thema „Offene Grenzen, wer bezahlt den Preis?“.

Der freie Personenverkehr ist eine der vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes. Er wird innerhalb der EU durch offene Grenzen, das sog. Schengener Abkommen, ermöglicht. Prof. Weede warnte in seinem Vortrag vor dem Zuwanderungsrecht für Asylanten und Armutsflüchtlinge. Eine Zuwanderungspolitik müsse für das Aufnahmeland sozialverträglich sein und dürfe die öffentlichen Kassen nicht belasten. Die Kosten und die Aufnahme von Zuwanderern seien zu privatisieren, d.h. bevorzugt von denjenigen zu tragen, welche die Zuwanderer ins Land holen wollen. Zudem müssten Asyl- und Einwanderungspolitik strikte vom Souverän und nicht von Politikern entschieden werden, erklärte Weede.

Mit seinem letzten Satz traf der Referent auch die Meinung der anwesenden AUNS-Mitglieder, die eine diesbezügliche Resolution (siehe weiter unten) ohne Gegenstimme annahmen.

Prof. Weede: Eine tragfähige Zuwanderungspolitik bedingt eine breite Akzeptanz im Volk. Konsequenterweise müsse, wer „offene Grenzen“ für Zuwanderer wolle, vorher den Sozialstaat abschaffen. Alles andere sei Heuchelei. Weede vertrat zum Verhältnis Schweiz-Europäische Union folgende Meinung: „Weder die direkte Demokratie noch die vergleichsweise niedrige Staatsquote würde ich für die Europäische Union, für Schengenland oder für den EURO aufs Spiel setzen wollen – weder als Schweizer noch als Nachbar der Schweiz. Die EU braucht die Schweiz nicht unbedingt als Mitglied, sondern als Ansporn.

Präsident Christoph Blocher trug einen Resolutionstext vor, in dem er auch auf den freien Personenverkehr einging:

„Im Zusammenhang mit der Problematik ‘Offene Grenzen’ und der konzeptlosen, schädlichen Aussenpolitik des Bundesrates, schlägt der Vorstand der Versammlung die Verabschiedung folgender Resolution vor“:

„Aufgrund der dramatischen Zunahme der illegalen Einwanderung, des Kriminaltourismus und der Ausländerkriminalität ist die innere Sicherheit unseres Landes in Gefahr. Eine Verlagerung der Sicherheits-, Asyl- und Einwanderungspolitik mit offenen Grenzen würde die Situation massiv verschärfen. Wir fordern den Bundesrat auf, alle Massnahmen zu treffen, damit die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet ist.“

Im Mitteilungsblatt vom 1. August 1998 wurde auf die hohen Kosten von 2 – 4 Milliarden Franken für AHV, Arbeitslosen- und Krankenkassen hingewiesen mit dem Hinweis: „Diese Verträge müssen bekämpft werden“. In der Zwischenzeit hatte auch das Alpenschutzkomitee dem Bundesrat vorgeworfen, dass mit Annahme der bilateralen Verträge der Verfassungsartikel „Der Schwerverkehr muss bis 2004 auf die Schiene“ auf gröbste Weise missachtet würde.

Weitere Stellungnahmen Dr. Christoph Blochers zu den bilateralen Verträgen:

l „Zwei Punkte sind meiner Meinung nach nicht verhandelbar: der freie Personenverkehr und die 40-Tönner.“ (Cash, 3. Dez. 1993)

l „Falls der Bundesrat beim einen oder anderen Thema nachgeben sollte, muss das Referendum ergriffen werden.“ (Blick, 29. Okt. 1994)

l „Wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt und man weiss, was man bekommt, kann man entscheiden, welche Kröte man schlucken will. Jedenfalls nicht den freien Personenverkehr und die Preisgabe der 28-Tonnen-Limite.“ (Basler Zeitung, 2. Dez. 1998)

Dr. Christoph Blocher hat weder das Referendum ergriffen noch dieses unterstützt. Damit steht fest: Blocher hat die AUNS-Mitglieder systematisch hinters Licht geführt. Sein heute in den Medien vorgeführter Schlagabtausch mit den Sozialisten ist eigens dafür inszeniert, Bürger und Bürgerinnen von den schwerwiegenden Folgen der Freizügigkeitspakete abzulenken, damit nicht von den nachteiligen Folgen der sektoriellen Abkommen gesprochen werden muss.

Im AUNS-Kampffonds sind derweil 5 Millionen Franken für Kampfmassnahmen gegen den EU-Beitritt blockiert. Nach einer Annahme der bilateralen Verträge durch das Volk, wäre der EU-Beitritt jedoch de facto vollzogen. Was zum definitiven Beitritt noch fehlen würde, wäre bloss noch die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages. Dem Verständnis des AUNS-Vorstandes zufolge, soll dieser Fetzen Papier erst dann, wenn die Auswirkungen der bilateralen Verträge unser Land demographisch, gesetzgeberisch, sozial und rechtsstaatlich unwiederbringlich umgewälzt haben, mit den heute für Abwehrmassnahmen bereitstehenden 5 Millionen Franken bekämpft werden. Wollten die Mitglieder nicht vielmehr jeden Vertrag mit der EU, der solche Umwälzungen nach sich zieht, verhindern?