Gewinne für Finanzhaie

Oskar B. Camenzind, Brunnen

58 Tageszeitungen der Schweiz haben eine Gegendarstellung zu ihren nachweislich falschen Berichterstattungen über die Pressekonferenz des Bundesrates zu den bilateralen Verträgen vom Freitag, 17. März 2000 nicht publiziert. Den Stimmbürgern wird mit falschen Behauptungen die Wahrheit über die schwerwiegenden Folgen des Abkommens über den Luftverkehr verschwiegen.

Im Gegensatz zu den EWR-Verträgen gehe es hier um wirtschaftliche Verträge ohne Rechtsvereinheitlichung, wurde von den Tageszeitungen behauptet. Das ist jedoch in Bezug auf das Luftverkehrsabkommen nachweislich eine Falschmeldung: Hier übernimmt die Schweiz auch zukünftiges europäisches Recht und europäische Richter. Sie übernimmt in der Substanz die gleichen Bedingungen wie im Fall eines EU-Vollbeitrittes (siehe Botschaft S. 23), ja sogar rückwirkend (!), denn die vertraglichen Bestimmungen sind „hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den vor der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassenen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofes und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft auszulegen.“ (Vertragstext Art. 1, Abs. 2, Seite 461.) Neue Beschlüsse werden der Schweiz lediglich „übermittelt“, die Folgen vom gemeinsamen Ausschuss nur noch „festgestellt“. Der gemischte (warum nicht paritätische?) Ausschuss, der in allen Verträgen über Auslegungsdifferenzen entscheidet, hat in diesem Abkommen nur noch befehlsübermittelnden Charakter, denn für alle strittigen Fragen „ist ausschliesslich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft zuständig“ (Art. 20, S. 467). Der Bundesrat muss sogar um die Zulassung schweizerischer Anwälte betteln, denn diese Frage ist noch nicht geregelt (Anhang S. 482). Die Schweiz tritt also mit der Hälfte ihres geographischen Hoheitsgebietes, ihrem gesamten Luftraum, rechtlich der Europäischen Union bei, ja sie kann diesen Vertrag nicht mehr kündigen, weil durch das Junktim bei einer Kündigung alle sieben Abkommen aufgehoben sind. Die Schweiz würde dadurch hinter das Jahr 1972 und den damals beschlossenen Freihandelsvertrag zurückgeworfen, denn dieser sowie zirka 100 weitere Abkommen werden durch die sektoriellen Abkommen ersetzt. Wirklich ein riskantes politisches Abenteuer zugunsten einer Swissair, die in zwei Jahren höchstwahrscheinlich globalisiert sein wird, denn sie fährt in ihrem Kerngeschäft seit längerem Defizite in dreistelliger Millionenhöhe ein und wird nach dieser Abstimmung ihr Anlehnungsbedürfnis an eine grössere Gesellschaft nicht mehr verheimlichen können. Über unseren Köpfen also fremdes Recht und fremde Richter – ein hoher Einsatz in einer Lotterie, deren Gewinn höchstens einigen wenigen Finanzhaien zugute kommen wird!