Gewinne fr Finanzhaie

Oskar B. Camenzind, Brunnen

58 Tageszeitungen der Schweiz haben eine Gegendarstellung zu ihren nachweislich falschen Berichterstattungen ber die Pressekonferenz des Bundesrates zu den bilateralen Vertrgen vom Freitag, 17. Mrz 2000 nicht publiziert. Den Stimmbrgern wird mit falschen Behauptungen die Wahrheit ber die schwerwiegenden Folgen des Abkommens ber den Luftverkehr verschwiegen.

Im Gegensatz zu den EWR-Vertrgen gehe es hier um wirtschaftliche Vertrge ohne Rechtsvereinheitlichung, wurde von den Tageszeitungen behauptet. Das ist jedoch in Bezug auf das Luftverkehrsabkommen nachweislich eine Falschmeldung: Hier bernimmt die Schweiz auch zuknftiges europisches Recht und europische Richter. Sie bernimmt in der Substanz die gleichen Bedingungen wie im Fall eines EU-Vollbeitrittes (siehe Botschaft S. 23), ja sogar rckwirkend (!), denn die vertraglichen Bestimmungen sind hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in bereinstimmung mit den vor der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassenen Urteilen, Beschlssen und Entscheidungen des Gerichtshofes und der Kommission der Europischen Gemeinschaft auszulegen. (Vertragstext Art. 1, Abs. 2, Seite 461.) Neue Beschlsse werden der Schweiz lediglich bermittelt, die Folgen vom gemeinsamen Ausschuss nur noch festgestellt. Der gemischte (warum nicht parittische?) Ausschuss, der in allen Vertrgen ber Auslegungsdifferenzen entscheidet, hat in diesem Abkommen nur noch befehlsbermittelnden Charakter, denn fr alle strittigen Fragen ist ausschliesslich der Gerichtshof der Europischen Gemeinschaft zustndig (Art. 20, S. 467). Der Bundesrat muss sogar um die Zulassung schweizerischer Anwlte betteln, denn diese Frage ist noch nicht geregelt (Anhang S. 482). Die Schweiz tritt also mit der Hlfte ihres geographischen Hoheitsgebietes, ihrem gesamten Luftraum, rechtlich der Europischen Union bei, ja sie kann diesen Vertrag nicht mehr kndigen, weil durch das Junktim bei einer Kndigung alle sieben Abkommen aufgehoben sind. Die Schweiz wrde dadurch hinter das Jahr 1972 und den damals beschlossenen Freihandelsvertrag zurckgeworfen, denn dieser sowie zirka 100 weitere Abkommen werden durch die sektoriellen Abkommen ersetzt. Wirklich ein riskantes politisches Abenteuer zugunsten einer Swissair, die in zwei Jahren hchstwahrscheinlich globalisiert sein wird, denn sie fhrt in ihrem Kerngeschft seit lngerem Defizite in dreistelliger Millionenhhe ein und wird nach dieser Abstimmung ihr Anlehnungsbedrfnis an eine grssere Gesellschaft nicht mehr verheimlichen knnen. ber unseren Kpfen also fremdes Recht und fremde Richter ein hoher Einsatz in einer Lotterie, deren Gewinn hchstens einigen wenigen Finanzhaien zugute kommen wird!