Leserbriefe


Klassisches Bauernopfer

Wir stehen am 21. Mai vor einer entscheidenden Abstimmung. Die Annahme der bilateralen Verträge führt uns auf direktem Weg in die EU. Öffentliche Bekenntnisse verschiedener Bundesräte und Politiker lassen diese Absicht klar erkennen. Dies ist auch der Grund, warum der Bundesrat an seinem EU-Beitrittsgesuch festhält. Mit Annahme der bilateralen Abkommen würde die Schweizer Landwirtschaft als klassisches Bauernopfer auf dem Altar des kapitalistischen Freihandels geopfert. Die Agrarpolitik 2002 wurde entworfen mit dem Ziel, die Schweizer Bauern in die EU zu integrieren. Dies wird mit den bilateralen Abkommen unwiderruflich erreicht, falls sie nicht abgelehnt werden.

Die Mehrheit unserer Landwirtschaftsbetriebe würde eine EU-Integration aus mehreren Gründen aber nicht überleben. Beispiele: Der Käsemarkt würde im sechsten Jahr nach Inkrafttreten der Abkommen vollständig liberalisiert. Was bedeutet das für die Schweizer Landwirtschaft? Eine Käsehandelsfirma, z.B. die Emmi Käse AG, hat mit der Übernahme des COOP Käselagers Kirchberg gleichzeitig einen Liefervertrag für Käse mit diesem Grossverteiler abgeschlossen. Ab dem Jahr 2006 könnte die COOP wie alle andern Einkäufer sämtliche Käsesorten im EU-Wirtschaftsraum zu freien Marktpreisen einkaufen. Es versteht sich von selbst, dass nur noch der am billigsten angebotene „Emmentaler“ – sei er nun aus Finnland, dem Allgäu, den Savoyer Alpen oder aus der Schweiz –, eingekauft und vermarktet würde. Mit ausländischen Grossbetrieben die 45 ha oder mehr bewirtschaften, kann der Schweizer Bauer mit seinen durchschnittlich 14 ha aber nicht konkurrieren. Es ist daher fast unglaublich, dass das „Bäuerliche Komitee für die bilateralen Abkommen“ den Bauern die Annahme der Verträge empfiehlt. Man fragt sich, ob diese Bauernführer tatsächlich so naiv sind oder aus Eigennutz handeln?

Tatsache ist doch, dass die Preise der landwirtschaftlichen Produkte massiv bis auf EU-Niveau fallen müssten, damit der Schweizer Bauer noch eine Marktchance behält. Daran ist aber nicht zu denken, denn die Gestehungskosten der arbeitsintensiven, grösstenteils in Berggebieten liegenden Kleinbetriebe im Hochlohnland Schweiz können nicht das tiefe EU-Niveau erreichen, schon gar nicht innert sechs Jahren. Dies gilt auch für den Milchpreis, der von heute 77 auf weniger als 50 Rappen fallen müsste. Die Marschrichtung geht aus dem „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ hervor. In Art. 1, Abs. 1 heisst es dazu: „Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu stärken.“ Weiter heisst es in der Evolutivklausel (Entwicklungsbestimmung) im Art. 13, Abs. 1: „Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise zu liberalisieren.“ Dazu ist nichts mehr beizufügen. Der Schritt in die EU ist für die Landwirtschaft bei Annahme der Abkommen unwiderruflich getan.

Meine Aufenthalte als Praktikant von Landwirtschaftsbetrieben oder meine Studienaufenthalte in Frankreich, England, den USA, Kanada, Israel, der damaligen UdSSR oder in den Neuen Bundesländern erlauben mir die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das Landwirtschaftsabkommen klar zu beurteilen: Ein Ackerbaubetrieb muss, um mit EU-Preisen überleben zu können mindesten 250 ha bewirtschaften, und ein Milchwirtschaftsbetrieb muss mindestens 60 Milchkühe halten. Dass solche Voraussetzungen in der Schweiz nicht gegeben sind, sollten auch naive Politiker des selbsternannten „Bäuerlichen Komitees für die bilateralen Abkommen“ wissen. Liebe Miteidgenossen, wir tun gut daran die bilateralen Abkommen mit einem wuchtigen Nein abzulehnen. Wir stehen mit dieser Parole in guter Gesellschaft mit Nationalrat Christoph Blocher, der am 8. Oktober 1999 vor dem Parlament gesagt hat: „Gewogen und für zu leicht befunden! Diese Verträge mit flankierenden Massnahmen schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz, schwächen die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Betriebe. Es wird eine Zunahme der Arbeitslosigkeit geben, eine Nivellierung des Lohnniveaus, des Leistungsniveaus und des Qualitätsniveaus nach unten. Es gibt ein finanzielles Abenteuer bei den Sozialwerken.

Der Transitverkehr wird auf der Strasse stattfinden, neben zwei Bahnen, die die Schweizerinnen und Schweizer zu bezahlen haben.“ (Amtl. Bulletin der Bundesversammlung, Herbstsession 1999, S. 2299). Die anderen sechs Abkommen sind mit ebenso schwerwiegenden Nachteilen verbunden, die ich aber nicht weiter aufzählen möchte. Unerträglich ist auch die Tatsache, dass der Souverän nur über die sieben Abkommen als ganzes Paket abstimmen kann, nach dem von oben verordneten Diktat „Alles oder Nichts!” Dies verstösst klar gegen die Regel von der „Einheit der Materie“, auch wenn es der Bundesrat abstreitet. Oder was hat die Schweizer Luftfahrt mit Kartoffeln zu tun? Ich will es Ihnen sagen: Den Mitarbeitern dieses Betriebes werden nach einem Ja die Augen erst aufgehen, wenn sie ganz tief im Dreck stecken. Abkommen werden üblicherweise zu beidseitigem Nutzen der Vertragspartner abgeschlossen. Die vorliegenden Bilateralen sind aber auf Druck der EU zustande gekommen und einseitig zu ihren Gunsten abgefasst. Wenige Vorteile hätten nur einige Grossbetriebe mit mehr als 500 Angestellten. Liebe Schweizerinnen und Schweizer! Ich rufe Euch alle auf, unser Land, das wirtschaftliche Wohlergehen aller Gesellschaftsschichten, die soziale Sicherheit und unsere weltweit einzigartige direkte Demokratie, zu erhalten. Ich bitte Euch daher, ein kräftiges NEIN in die Urnen zu legen.

Herbert Zysset Landwirt, Agro Ing. HTL, Oberglatt

 

Antirassismusgesetz

Ihre Broschüre „Politische Justiz – eine Gefahr für die Zukunft“ verdanke ich bestens. In diesem Zusammenhang ruft mich eine Presseanzeige auf den Plan: Unser Oltener Tagblatt, ein Presseorgan, das sich ganz und gar der Verräterschaft geöffnet hat, brachte einen Bericht „Positive Bilanz für Antirassismusgesetz“ (OT, Nr. 33 vom 9.2. 2000). Es wird darin behauptet, dass 5 Jahre nach ihrem Inkrafttreten die Antirassismusstrafnorm immer klarer angewendet würde. Die 130 bis 150 vor Gericht verhandelten Fälle hätten die Rechtsprechung vereinheitlicht. Dass solches Geschwätz nur verdunkeln kann ist offensichtlich und beabsichtigt. […] Die Presse schweigt sich zu den Urteilen und den Folgen für die Verurteilten beharrlich aus. Auch was die Verurteilten wirklich gesagt haben wird völlig verschwiegen.

Dr. Max Disteli, Olten

 

In Sorge um die Zukunft der Heimat

Als Zeitzeuge des Aktivdienstes 1939–45, mit 740 Aktivdienst-Tagen, bin ich besorgt um die Erhaltung von Freiheit, Unabhängigkeit, Souveränität und Neutralität meines geliebten Vaterlandes Schweiz. Als Arzt und ehemaliger Rotkreuzmann (SRK und IKRK) habe ich mich in humanitärer Tätigkeit stets um das Schicksal der Opfer angenommen und dabei erfahren, wie hoch die politische Unabhängigkeit und einzigartige Neutralität der Schweiz weltweit geschätzt wird. Einer politischen Partei bin ich nie beigetreten. In Sorge um die Zukunft unserer Heimat kann ich den bisher ausgehandelten „Bilateralen Verträgen“ der Schweiz mit der EU nicht zustimmen. Ich empfinde die Verträge als Demütigung und Erpressung von Seiten der Brüsseler Vögte, unserm Land gegenüber, das bei den Verhandlungen schweizerischerseits nur von blinden EU-Fanatikern mit opportunistischen Visionen vertreten wurde. Die wahren Zukunftsinteressen unseres Volkes, wie die Erhaltung der integralen Neutralität und Unabhängigkeit, die uns weitsichtige Ahnen hinterlassen haben, und v.a.m. wurden m.E. von der Classe politique in verräterischer Weise der EU geopfert. Deshalb bin ich gegen die Annahme dieser verwerflichen „Bilateralen Verträge“, gegen den Beitritt unseres Landes zur EU und auch gegen den Beitritt zur UNO. Uns sollte die einzigartige Geschichte unserer Heimat lehren, dass das Fernbleiben von Machtblöcken uns Freiheit und Frieden erhalten hat. Es ist mir unerklärlich, weshalb nicht sämtliche Kräfte, die sich seit der Ablehnung des EWR-Beitrittes durch das Schweizervolk am 6.12.1992 für die Erhaltung der Unabhängigkeit der Schweiz ausgesprochen haben, sich nun nicht ausnahmslos machtvoll auch für die Ablehnung der „bilateralen Verträge“ einsetzen?

Dr. W. D., Altenrhein

 

Wann wird endlich gehandelt?

Wo sind unser Väter? Unsere Pioniere? Unsere wahren Volkshelden? Wo ist unser klar denkendes Volk? Versicherungen, Industrie- und Chemie-Giganten, Banken und Versicherungen fusionieren, Manager- und Shareholdertypen entlassen Tausende von Arbeitern, streichen und vernichten Arbeitsplätze wo’s nur geht, reduzieren und machen Milliarden-Gewinne – Reingewinne! – nach Abzug der Steuern. Und keiner gäbe einige überschüssige Millionen oder Milliarden in unsere AHV/IV oder in eine Volkskrankenkasse, damit Normalverdiener ihre Prämien wieder zahlen könnten. Wir haben alle geschuftet, gezahlt, eingezahlt, gesteuert, knapp ein paar Fränkli auf die Seite gebracht – für Notfälle! Dafür besteuert man die Ehepaare und die Rentner, den Kleinen, dass es eine Schande ist! Überall wird an den Lebensgrundlagen der Schwachen gezerrt, gestrichen, aufgehoben, erlassen usw. – weil es Gesetz ist. Gesetze, über die wir vor der Abstimmung hinters Licht geführt wurden, und dann angenommen haben. Eintreibung, Wegnahme usw., reiner governementaler Diebstahl! Sind solche Gesetze gerecht? Zu guter Letzt wollen einige wenige Wohlhabende unsere Freiheit, unsere Neutralität, unsere Heimat an die EU abtreten. Mit den vielen Mio. Franken des Volkes die der Bund ins Ausland vergibt, um zu helfen, dürfen wir uns gewiss zeigen! Glücksketten usw…Wir brauchen die schlechten Verträge nicht, wir brauchen keinen Euro und keine EU. Wenn wir in unserem Blumengarten mehr Ordnung hätten, die Armut beseitigt, die Menschen in gegenseitiger Achtung miteinander gut leben könnten, wären wir das Vorbild der EU! Europa müsste sich uns anschliessen, nicht wir der EU beitreten, und schon gar nicht zu dem geforderten Preis! Wo ist endlich unser Volkstribun Blocher?

O. B., Adliswil