Leserbriefe

Klassisches Bauernopfer

Wir stehen am 21. Mai vor einer entscheidenden Abstimmung. Die Annahme der bilateralen Vertrge fhrt uns auf direktem Weg in die EU. ffentliche Bekenntnisse verschiedener Bundesrte und Politiker lassen diese Absicht klar erkennen. Dies ist auch der Grund, warum der Bundesrat an seinem EU-Beitrittsgesuch festhlt. Mit Annahme der bilateralen Abkommen wrde die Schweizer Landwirtschaft als klassisches Bauernopfer auf dem Altar des kapitalistischen Freihandels geopfert. Die Agrarpolitik 2002 wurde entworfen mit dem Ziel, die Schweizer Bauern in die EU zu integrieren. Dies wird mit den bilateralen Abkommen unwiderruflich erreicht, falls sie nicht abgelehnt werden.

Die Mehrheit unserer Landwirtschaftsbetriebe wrde eine EU-Integration aus mehreren Grnden aber nicht berleben. Beispiele: Der Ksemarkt wrde im sechsten Jahr nach Inkrafttreten der Abkommen vollstndig liberalisiert. Was bedeutet das fr die Schweizer Landwirtschaft? Eine Ksehandelsfirma, z.B. die Emmi Kse AG, hat mit der bernahme des COOP Kselagers Kirchberg gleichzeitig einen Liefervertrag fr Kse mit diesem Grossverteiler abgeschlossen. Ab dem Jahr 2006 knnte die COOP wie alle andern Einkufer smtliche Ksesorten im EU-Wirtschaftsraum zu freien Marktpreisen einkaufen. Es versteht sich von selbst, dass nur noch der am billigsten angebotene Emmentaler sei er nun aus Finnland, dem Allgu, den Savoyer Alpen oder aus der Schweiz , eingekauft und vermarktet wrde. Mit auslndischen Grossbetrieben die 45 ha oder mehr bewirtschaften, kann der Schweizer Bauer mit seinen durchschnittlich 14 ha aber nicht konkurrieren. Es ist daher fast unglaublich, dass das Buerliche Komitee fr die bilateralen Abkommen den Bauern die Annahme der Vertrge empfiehlt. Man fragt sich, ob diese Bauernfhrer tatschlich so naiv sind oder aus Eigennutz handeln?

Tatsache ist doch, dass die Preise der landwirtschaftlichen Produkte massiv bis auf EU-Niveau fallen mssten, damit der Schweizer Bauer noch eine Marktchance behlt. Daran ist aber nicht zu denken, denn die Gestehungskosten der arbeitsintensiven, grsstenteils in Berggebieten liegenden Kleinbetriebe im Hochlohnland Schweiz knnen nicht das tiefe EU-Niveau erreichen, schon gar nicht innert sechs Jahren. Dies gilt auch fr den Milchpreis, der von heute 77 auf weniger als 50 Rappen fallen msste. Die Marschrichtung geht aus dem Abkommen zwischen der Europischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen hervor. In Art. 1, Abs. 1 heisst es dazu: Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs fr landwirtschaftliche Erzeugnisse zu strken. Weiter heisst es in der Evolutivklausel (Entwicklungsbestimmung) im Art. 13, Abs. 1: Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemhungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise zu liberalisieren. Dazu ist nichts mehr beizufgen. Der Schritt in die EU ist fr die Landwirtschaft bei Annahme der Abkommen unwiderruflich getan.

Meine Aufenthalte als Praktikant von Landwirtschaftsbetrieben oder meine Studienaufenthalte in Frankreich, England, den USA, Kanada, Israel, der damaligen UdSSR oder in den Neuen Bundeslndern erlauben mir die wirtschaftlichen Voraussetzungen fr das Landwirtschaftsabkommen klar zu beurteilen: Ein Ackerbaubetrieb muss, um mit EU-Preisen berleben zu knnen mindesten 250 ha bewirtschaften, und ein Milchwirtschaftsbetrieb muss mindestens 60 Milchkhe halten. Dass solche Voraussetzungen in der Schweiz nicht gegeben sind, sollten auch naive Politiker des selbsternannten Buerlichen Komitees fr die bilateralen Abkommen wissen. Liebe Miteidgenossen, wir tun gut daran die bilateralen Abkommen mit einem wuchtigen Nein abzulehnen. Wir stehen mit dieser Parole in guter Gesellschaft mit Nationalrat Christoph Blocher, der am 8. Oktober 1999 vor dem Parlament gesagt hat: Gewogen und fr zu leicht befunden! Diese Vertrge mit flankierenden Massnahmen schwchen den Wirtschaftsstandort Schweiz, schwchen die Konkurrenzfhigkeit der schweizerischen Betriebe. Es wird eine Zunahme der Arbeitslosigkeit geben, eine Nivellierung des Lohnniveaus, des Leistungsniveaus und des Qualittsniveaus nach unten. Es gibt ein finanzielles Abenteuer bei den Sozialwerken.

Der Transitverkehr wird auf der Strasse stattfinden, neben zwei Bahnen, die die Schweizerinnen und Schweizer zu bezahlen haben. (Amtl. Bulletin der Bundesversammlung, Herbstsession 1999, S. 2299). Die anderen sechs Abkommen sind mit ebenso schwerwiegenden Nachteilen verbunden, die ich aber nicht weiter aufzhlen mchte. Unertrglich ist auch die Tatsache, dass der Souvern nur ber die sieben Abkommen als ganzes Paket abstimmen kann, nach dem von oben verordneten Diktat Alles oder Nichts! Dies verstsst klar gegen die Regel von der Einheit der Materie, auch wenn es der Bundesrat abstreitet. Oder was hat die Schweizer Luftfahrt mit Kartoffeln zu tun? Ich will es Ihnen sagen: Den Mitarbeitern dieses Betriebes werden nach einem Ja die Augen erst aufgehen, wenn sie ganz tief im Dreck stecken. Abkommen werden blicherweise zu beidseitigem Nutzen der Vertragspartner abgeschlossen. Die vorliegenden Bilateralen sind aber auf Druck der EU zustande gekommen und einseitig zu ihren Gunsten abgefasst. Wenige Vorteile htten nur einige Grossbetriebe mit mehr als 500 Angestellten. Liebe Schweizerinnen und Schweizer! Ich rufe Euch alle auf, unser Land, das wirtschaftliche Wohlergehen aller Gesellschaftsschichten, die soziale Sicherheit und unsere weltweit einzigartige direkte Demokratie, zu erhalten. Ich bitte Euch daher, ein krftiges NEIN in die Urnen zu legen.

Herbert Zysset Landwirt, Agro Ing. HTL, Oberglatt

Antirassismusgesetz

Ihre Broschre Politische Justiz eine Gefahr fr die Zukunft verdanke ich bestens. In diesem Zusammenhang ruft mich eine Presseanzeige auf den Plan: Unser Oltener Tagblatt, ein Presseorgan, das sich ganz und gar der Verrterschaft geffnet hat, brachte einen Bericht Positive Bilanz fr Antirassismusgesetz (OT, Nr. 33 vom 9.2. 2000). Es wird darin behauptet, dass 5 Jahre nach ihrem Inkrafttreten die Antirassismusstrafnorm immer klarer angewendet wrde. Die 130 bis 150 vor Gericht verhandelten Flle htten die Rechtsprechung vereinheitlicht. Dass solches Geschwtz nur verdunkeln kann ist offensichtlich und beabsichtigt. [] Die Presse schweigt sich zu den Urteilen und den Folgen fr die Verurteilten beharrlich aus. Auch was die Verurteilten wirklich gesagt haben wird vllig verschwiegen.

Dr. Max Disteli, Olten

In Sorge um die Zukunft der Heimat

Als Zeitzeuge des Aktivdienstes 193945, mit 740 Aktivdienst-Tagen, bin ich besorgt um die Erhaltung von Freiheit, Unabhngigkeit, Souvernitt und Neutralitt meines geliebten Vaterlandes Schweiz. Als Arzt und ehemaliger Rotkreuzmann (SRK und IKRK) habe ich mich in humanitrer Ttigkeit stets um das Schicksal der Opfer angenommen und dabei erfahren, wie hoch die politische Unabhngigkeit und einzigartige Neutralitt der Schweiz weltweit geschtzt wird. Einer politischen Partei bin ich nie beigetreten. In Sorge um die Zukunft unserer Heimat kann ich den bisher ausgehandelten Bilateralen Vertrgen der Schweiz mit der EU nicht zustimmen. Ich empfinde die Vertrge als Demtigung und Erpressung von Seiten der Brsseler Vgte, unserm Land gegenber, das bei den Verhandlungen schweizerischerseits nur von blinden EU-Fanatikern mit opportunistischen Visionen vertreten wurde. Die wahren Zukunftsinteressen unseres Volkes, wie die Erhaltung der integralen Neutralitt und Unabhngigkeit, die uns weitsichtige Ahnen hinterlassen haben, und v.a.m. wurden m.E. von der Classe politique in verrterischer Weise der EU geopfert. Deshalb bin ich gegen die Annahme dieser verwerflichen Bilateralen Vertrge, gegen den Beitritt unseres Landes zur EU und auch gegen den Beitritt zur UNO. Uns sollte die einzigartige Geschichte unserer Heimat lehren, dass das Fernbleiben von Machtblcken uns Freiheit und Frieden erhalten hat. Es ist mir unerklrlich, weshalb nicht smtliche Krfte, die sich seit der Ablehnung des EWR-Beitrittes durch das Schweizervolk am 6.12.1992 fr die Erhaltung der Unabhngigkeit der Schweiz ausgesprochen haben, sich nun nicht ausnahmslos machtvoll auch fr die Ablehnung der bilateralen Vertrge einsetzen?

Dr. W. D., Altenrhein

Wann wird endlich gehandelt?

Wo sind unser Vter? Unsere Pioniere? Unsere wahren Volkshelden? Wo ist unser klar denkendes Volk? Versicherungen, Industrie- und Chemie-Giganten, Banken und Versicherungen fusionieren, Manager- und Shareholdertypen entlassen Tausende von Arbeitern, streichen und vernichten Arbeitspltze wos nur geht, reduzieren und machen Milliarden-Gewinne Reingewinne! nach Abzug der Steuern. Und keiner gbe einige berschssige Millionen oder Milliarden in unsere AHV/IV oder in eine Volkskrankenkasse, damit Normalverdiener ihre Prmien wieder zahlen knnten. Wir haben alle geschuftet, gezahlt, eingezahlt, gesteuert, knapp ein paar Frnkli auf die Seite gebracht fr Notflle! Dafr besteuert man die Ehepaare und die Rentner, den Kleinen, dass es eine Schande ist! berall wird an den Lebensgrundlagen der Schwachen gezerrt, gestrichen, aufgehoben, erlassen usw. weil es Gesetz ist. Gesetze, ber die wir vor der Abstimmung hinters Licht gefhrt wurden, und dann angenommen haben. Eintreibung, Wegnahme usw., reiner governementaler Diebstahl! Sind solche Gesetze gerecht? Zu guter Letzt wollen einige wenige Wohlhabende unsere Freiheit, unsere Neutralitt, unsere Heimat an die EU abtreten. Mit den vielen Mio. Franken des Volkes die der Bund ins Ausland vergibt, um zu helfen, drfen wir uns gewiss zeigen! Glcksketten uswWir brauchen die schlechten Vertrge nicht, wir brauchen keinen Euro und keine EU. Wenn wir in unserem Blumengarten mehr Ordnung htten, die Armut beseitigt, die Menschen in gegenseitiger Achtung miteinander gut leben knnten, wren wir das Vorbild der EU! Europa msste sich uns anschliessen, nicht wir der EU beitreten, und schon gar nicht zu dem geforderten Preis! Wo ist endlich unser Volkstribun Blocher?

O. B., Adliswil