Verbot der Abstimmungspropaganda
durch die Bundesräte!

Der Bundesrat will mit mindestens 80 eigenen Auftritten in den Abstimmungskampf eingreifen. Damit noch nicht genug, lässt er Propagandamaterial gratis auf Kosten der Steuerzahler an alle Schulen verschicken. Darin werden Negativpunkte unterschlagen. Der Bundesrat betrügt das Volk mit Halbwahrheiten. „Die Freiheit der Meinungsbildung“ schliesst grundsätzlich jede direkte Einflussnahme der Behörde aus, welche geeignet wäre, die freie Willensbildung der Stimmbürger im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu verfälschen (BGE 114 la 432 E. 4a, 113 la 295 E. 3b, 112 la 335 E. 4b mit Hinweisen) (Häfelin/Haller 601) etc. Eine unzulässige Beeinflussung des Stimmbürgers liegt grundsätzlich auch vor im Eingreifen der Behörden in einen Wahl- oder Abstimmungskampf. Unzulässig ist insbesondere eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Abstimmungspropaganda für eigene Abstimmungsvorlagen der Behörden. (BGE 114 la 427, 432 if). Jetzt wurde am 14. April von Dr. jur. Markus Erb, Zürich, namens von über 1000 Bürgern im Bundeshaus Beschwerde eingereicht.

Abstimmungsempfehlung*

Wollen Sie das wirklich?

Ein Ja zu den bilateralen Verträgen räumt die grössten Hürden zum EU-Beitritt aus dem Weg.

l Mit dem Ja würde die Schweiz de facto ein Teil der EU. Bürgerinnen und Bürger würden in den wichtigsten Lebensbereichen bevormundet. Initiativen und Referenden wären nicht mehr gültig, wenn sie die bilateralen Verträge tangieren.

l Jeder der 370 Millionen EU-Bürger dürfte in die Schweiz einreisen und hier mindestens 6 Monate lang wohnen und sich eine Arbeit suchen. Falls nur 2 Prozent der heute 15 Millionen EU-Arbeitslosen davon Gebrauch machen, hätten wir nach der Übergangsfrist 300’000 Arbeitssuchende in unserem Land! Die Folgen: Weitere Überfremdung, Lohndruck, steigende Krankenkassenprämien und Soziallasten sowie zunehmende Kriminalität.

l Ein EU-Ausländer der einen Arbeitsvertrag vorweist (auch Gefälligkeitsarbeitsverträge durch hiesige Landsleute!) dürfte mit seiner ganzen Familie inkl. Eltern und allen von ihm versorgten Angehörigen in die Schweiz ziehen, auch wenn der Arbeitsvertrag kurz danach wieder gekündigt würde. Wohnungsverknappung und Mietzinserhöhungen wären die Folgen.

l Würde ein EU-Ausländer nach wenigen Wochen arbeitslos, müsste er von unseren Arbeitsämtern wie ein Schweizer behandelt werden. Eine Rückschaffung in sein Herkunftsland wäre nicht mehr möglich. Kosten in Milliardenhöhe für unseren Sozialversicherungen wären die Folgen.

l Jeder EU-Ausländer dürfte sich bei uns auch dann niederlassen, wenn er ein eigenes Geschäft eröffnen will (Putzdienst, Imbiss-Stand, Velomechaniker usw.) Ein ruinöser Preiskampf für einheimische Gewerbetreibende wäre die Folge.

l Eine Aufenthaltsbewilligung bekäme auch jeder EU-Ausländer der nachweisen könnte, dass er von seinem Vermögen oder von seiner Rente hier leben kann. Er könnte eine Wohnung oder ein Grundstück kaufen. Die Lex Friedrich gegen den Ausverkauf der Heimat wäre in diesen Fällen aufgehoben. Aber auch jeder Grenzgänger könnte Immobilien erwerben. Grenzgänger müssten nur noch einmal pro Woche zurückkehren! Damit wird die Grenzgängerei z.B. aus Strassburg, Stuttgart oder Mailand möglich gemacht.

l Die einzelnen Abkommen könnten in Wirklichkeit nach 7 Jahren gar nicht mehr gekündigt werden, weil nur alle 7 Dossiers zusammen kündbar sind. Damit wurde zum voraus eine Notbremse gegen die Kündigung der EU-Beitritts-Hürden eingebaut.

Darum sind diese „Bevormundungsverträge“ der sichere Weg in die EU.

Der Bundesrat hat wohlweislich das EU-Beitrittsgesuch gar nicht erst zurückgezogen.

Die Schweiz würde weit unter ihren Eigenkosten die kürzeste Nord-Südverbindung via Gotthard für 600’000 EU-40-Tönner pro Jahr freigeben. Ab 2003 für 800’000 und ab 2005 die vollständige Freigabe von 40-Tönnern. Alles zusätzlich zum heutigen LKW-Verkehr! Eine riesige Lastwagenflut durch die Bergtäler der Schweiz begänne. Auch auf den Hauptstrassen (Ziel- und Quellenverkehr). Die vom Volk angenommene Alpenschutzinitiative wäre ein wertloser Fetzen Papier.

Jede Gemeinde wäre gezwungen Dienstleistungen ab 380’000 Franken und Bauvorhaben ab 9,5 Mio. Franken europaweit öffentlich auszuschreiben,

jede Arbeitsgattung einzeln: Plättlileger, Zimmermann, Gärtner usw. – und den Auftrag dem billigsten Anbieter zu vergeben. Andernfalls könnte die Gemeinde eingeklagt werden und wäre schadenersatzpflichtig! Die einheimischen Handwerker, die hier Steuern zahlen, würden aus der EU konkurrenziert und arbeitslos. Billiganbieter würden mit Wohnwagen anreisen. Kleine und mittlere Unternehmer (KMU-Betriebe) wären unter dem Preisdruck zum Aufgeben gezwungen.

Warum verschweigt unsere Regierung den Bürgerinnen und Bürgern diese Tatsachen?

Weil sie weiss, dass das Volk dazu Nein sagt, wenn es die Konsequenzen der Verträge kennt.

Fussnote

* Der oben stehende Text war als Kopiervorlage im Format DIN A4 gestaltet.