Verbot der Abstimmungspropaganda
durch die Bundesrte!

Der Bundesrat will mit mindestens 80 eigenen Auftritten in den Abstimmungskampf eingreifen. Damit noch nicht genug, lsst er Propagandamaterial gratis auf Kosten der Steuerzahler an alle Schulen verschicken. Darin werden Negativpunkte unterschlagen. Der Bundesrat betrgt das Volk mit Halbwahrheiten. Die Freiheit der Meinungsbildung schliesst grundstzlich jede direkte Einflussnahme der Behrde aus, welche geeignet wre, die freie Willensbildung der Stimmbrger im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu verflschen (BGE 114 la 432 E. 4a, 113 la 295 E. 3b, 112 la 335 E. 4b mit Hinweisen) (Hfelin/Haller 601) etc. Eine unzulssige Beeinflussung des Stimmbrgers liegt grundstzlich auch vor im Eingreifen der Behrden in einen Wahl- oder Abstimmungskampf. Unzulssig ist insbesondere eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Abstimmungspropaganda fr eigene Abstimmungsvorlagen der Behrden. (BGE 114 la 427, 432 if). Jetzt wurde am 14. April von Dr. jur. Markus Erb, Zrich, namens von ber 1000 Brgern im Bundeshaus Beschwerde eingereicht.

Abstimmungsempfehlung*

Wollen Sie das wirklich?

Ein Ja zu den bilateralen Vertrgen rumt die grssten Hrden zum EU-Beitritt aus dem Weg.

l Mit dem Ja wrde die Schweiz de facto ein Teil der EU. Brgerinnen und Brger wrden in den wichtigsten Lebensbereichen bevormundet. Initiativen und Referenden wren nicht mehr gltig, wenn sie die bilateralen Vertrge tangieren.

l Jeder der 370 Millionen EU-Brger drfte in die Schweiz einreisen und hier mindestens 6 Monate lang wohnen und sich eine Arbeit suchen. Falls nur 2 Prozent der heute 15 Millionen EU-Arbeitslosen davon Gebrauch machen, htten wir nach der bergangsfrist 300000 Arbeitssuchende in unserem Land! Die Folgen: Weitere berfremdung, Lohndruck, steigende Krankenkassenprmien und Soziallasten sowie zunehmende Kriminalitt.

l Ein EU-Auslnder der einen Arbeitsvertrag vorweist (auch Geflligkeitsarbeitsvertrge durch hiesige Landsleute!) drfte mit seiner ganzen Familie inkl. Eltern und allen von ihm versorgten Angehrigen in die Schweiz ziehen, auch wenn der Arbeitsvertrag kurz danach wieder gekndigt wrde. Wohnungsverknappung und Mietzinserhhungen wren die Folgen.

l Wrde ein EU-Auslnder nach wenigen Wochen arbeitslos, msste er von unseren Arbeitsmtern wie ein Schweizer behandelt werden. Eine Rckschaffung in sein Herkunftsland wre nicht mehr mglich. Kosten in Milliardenhhe fr unseren Sozialversicherungen wren die Folgen.

l Jeder EU-Auslnder drfte sich bei uns auch dann niederlassen, wenn er ein eigenes Geschft erffnen will (Putzdienst, Imbiss-Stand, Velomechaniker usw.) Ein ruinser Preiskampf fr einheimische Gewerbetreibende wre die Folge.

l Eine Aufenthaltsbewilligung bekme auch jeder EU-Auslnder der nachweisen knnte, dass er von seinem Vermgen oder von seiner Rente hier leben kann. Er knnte eine Wohnung oder ein Grundstck kaufen. Die Lex Friedrich gegen den Ausverkauf der Heimat wre in diesen Fllen aufgehoben. Aber auch jeder Grenzgnger knnte Immobilien erwerben. Grenzgnger mssten nur noch einmal pro Woche zurckkehren! Damit wird die Grenzgngerei z.B. aus Strassburg, Stuttgart oder Mailand mglich gemacht.

l Die einzelnen Abkommen knnten in Wirklichkeit nach 7 Jahren gar nicht mehr gekndigt werden, weil nur alle 7 Dossiers zusammen kndbar sind. Damit wurde zum voraus eine Notbremse gegen die Kndigung der EU-Beitritts-Hrden eingebaut.

Darum sind diese Bevormundungsvertrge der sichere Weg in die EU.

Der Bundesrat hat wohlweislich das EU-Beitrittsgesuch gar nicht erst zurckgezogen.

Die Schweiz wrde weit unter ihren Eigenkosten die krzeste Nord-Sdverbindung via Gotthard fr 600000 EU-40-Tnner pro Jahr freigeben. Ab 2003 fr 800000 und ab 2005 die vollstndige Freigabe von 40-Tnnern. Alles zustzlich zum heutigen LKW-Verkehr! Eine riesige Lastwagenflut durch die Bergtler der Schweiz begnne. Auch auf den Hauptstrassen (Ziel- und Quellenverkehr). Die vom Volk angenommene Alpenschutzinitiative wre ein wertloser Fetzen Papier.

Jede Gemeinde wre gezwungen Dienstleistungen ab 380000 Franken und Bauvorhaben ab 9,5 Mio. Franken europaweit ffentlich auszuschreiben,

jede Arbeitsgattung einzeln: Plttlileger, Zimmermann, Grtner usw. und den Auftrag dem billigsten Anbieter zu vergeben. Andernfalls knnte die Gemeinde eingeklagt werden und wre schadenersatzpflichtig! Die einheimischen Handwerker, die hier Steuern zahlen, wrden aus der EU konkurrenziert und arbeitslos. Billiganbieter wrden mit Wohnwagen anreisen. Kleine und mittlere Unternehmer (KMU-Betriebe) wren unter dem Preisdruck zum Aufgeben gezwungen.

Warum verschweigt unsere Regierung den Brgerinnen und Brgern diese Tatsachen?

Weil sie weiss, dass das Volk dazu Nein sagt, wenn es die Konsequenzen der Vertrge kennt.