Bilateralte Vertrge

Wer ist Vertragspartner?

Hand aufs Herz: Wrden Sie einen Vertrag abschliessen mit einem Partner, dem soeben Korruption in Milliardenhhe nachgewiesen wurde? Unsere EU-Turbos zeigen diesbezglich keine Skrupel. Noch bevor der Betrug aufgeklrt ist, bei dem Milliarden von europischen Steuergeldern in den Taschen von EU-Politikern und Privaten verschwunden sind, wollen sie den Vertrag unter Dach bringen. Offenbar rechnen unsere EUrophilen mit eigenen pekuniren Vorteilen.

Dass sich die EU nicht am Recht orientiert, zeigt sich auch an den Vorgngen um sterreich. Die Sanktionen verstossen gegen eigenes EU-Recht und gegen vlkerrechtliche Vereinbarungen. Die EU entpuppt sich immer mehr als ein Instrument des internationalen Grosskapitals und der Sozialistischen Internationalen, denen nach dem Schiffbruch in Seattle nun auch Widerstand gegen den IWF erwchst und die Funktionsweise der WTO kritisiert wird. Die EU sind von keinem Volk demokratisch gewhlt, ihre Entscheidungsmacht ber 380 Millionen Menschen entbehrt jeder vlkerrechtlichen Legitimation. Der internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 bestimmt in seinem Grundsatzartikel 1 das folgende:

Alle Vlker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei ber ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Die EU ignoriert diese Grundstze: sie kennt keine echte Gewaltentrennung, ist zentralistisch und somit antidemokratisch aufgebaut. 15 Staats- und Regierungschefs fassen ihre Beschlsse unter Ausschluss des Volkes. 15 nicht vom Volk gewhlte Minister beraten hinter verschlossenen Tren ber neue Gesetze und setzen diese in Kraft. Das Volk hat also keinerlei legislative Macht. Nicht einmal seine 15 EU-Staats- und Regierungschefs, seine 15 EU-Ministerrte und seine 20 EU-Kommissre sind vom Volk gewhlt. Dies ist ein schlagender Beweis fr das dumme Gerede vom wir knnen nur mitbestimmen, wenn wir dabei sind, das sich als bombastische Lge entpuppt.

Das Verschwinden der Demokratie in den EU-Staaten wird auch von den zwei franzsischen Wissenschaftern Nolle Burgi und Philip S. Golub beklagt. In einem gemeinsamen Beitrag unter dem Titel Die europische Einigung muss ein politisches Projekt werden erklren sie, die EU habe sich der Utopie des freien Weltmarktes verschrieben. Die nationalen Regierungen wrden ohne zwingende Notwendigkeiten an der Realisierung mitwirken. Was dabei die Volkssouvernitt betrifft, geben die Autoren zu, dass die Menschen bei immer mehr Sachfragen umgangen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Verselbstndigung der Executive bewirke ein Demokratiedefizit, das schwerlich zu bemnteln ist. Wegen den heiklen sozialpolitischen Aufgaben knnten von den einzelnen Nationalstaaten aufgrund ihrer grsseren Brgernhe die Interessen der Menschen besser wahrgenommen werden. Die EU lasse den Mitgliedstaaten keine Mglichkeit, einmal eingegangene Verpflichtungen [Vertrge] zu widerrufen. So gesehen, geraten die EU-Lnder zusehends unter die Rder, die sie selbst in Gang gesetzt haben. (Le Monde diplomatique, 12.4.2000, S. 12).

Wenn man bedenkt, dass dieser Kritik das Verstndnis der republikanischen Staatsform Frankreichs zugrunde liegt, die nicht die direkte Demokratie ist, kann man nur darber spekulieren, warum gerade uns solche berlegungen vorenthalten werden. Eine Diskussion vor der Abstimmung wrde sich geradezu aufdrngen, denn es war der Bundesrat selbst, der in seinem Integrationsbericht und in verschiedenen Stellungnahmen darauf hingewiesen hat, dass die bilateralen Vertrge im Hinblick auf sein strategisches Ziel EU-Beitritt ausgehandelt worden sind. Aus bundesrtlicher Sicht dienen sie dem Zweck, noch bestehende Beitrittshrden zu beseitigen.

Von wem erhlt der Bundesrat Anweisungen fr seine Anschlusspolitik? Es gibt keine Verschwrung, aber wie der Fall sterreich zeigt sie funktioniert! Haider ist Vorstandsmitglied der nachweislich freimaurerischen Frontorganisation Paneuropa-Union. Er scharte jahrelang gemss Logenauftrag die Brger um sich, die mit der nach links driftenden VP unzufrieden wurden. So kontrolliert die Loge auch die Opposition. Vor den Wahlen wurde er von der jdischen Freimaurerloge Bnai Brith wegen Verstoss gegen das Wiederbettigungsgesetz angezeigt, viele Monate nach des angeblichen Vergehens! Indem man ihren Haider angreift, tritt ganz von selbst der gewnschte Solidarisierungseffekt mit Haider ein. Alles schart sich jetzt erst recht um den so schmhlich Angegriffenen. Die Anzeige verlief natrlich im Sand. Er versprach seinen Whlern, sterreich aus der EU und die Asylanten zurck in ihre Heimatlnder zu fhren. Nach dem Protest der 14 EU-Staatschefs, Israels und der USA, wird daraus nichts. In seiner gemeinsamen Regierungserklrung mit Schssel wurden alle Wnsche der Internationalisten erfllt. Alle sterreicher, die fr Haider votierten, mssten sich jetzt betrogen vorkommen. Doch vorerst hindern sie daran noch die dichten Nebelschwaden der Anti-Haider-Hetzkampagne. Haider hat auf die Kanzlerschaft verzichtet und sich nach Krnten abgesetzt. Fr die Wahlversprechen Haiders trgt nun Schssel die Verantwortung allein. (hnlichkeiten von Haider/FP mit Blocher und der AUNS sind von uns nicht beabsichtigt.)