Konsumenten: zahlen!

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wurde anlässlich der Volksabstimmung vom 27.9.1998 deutlich gutgeheissen. Diese wird ab 2001 in Kraft gesetzt werden. Im ersten Jahr wird mit Einnahmen für die Bundeskasse von 750 Millionen Franken gerechnet, ab 2005 mit 1,5 Milliarden. (Die tiefere Zahl ist als Beruhigungspille gedacht!) Die Transportkosten werden also in die Höhe gehen. „Die Transportunternehmer können es sich nicht leisten, die LSVA selbst zu übernehmen; deshalb müsse die Steuer […] auf den Kunden überwälzt werden. Am Schluss zahlen die Konsumenten die LSVA.“ (Basler Zeitung, 27.6.2000). Es ist der Vernunft nur schwer zugänglich, warum sich die Bürger immer mehr Kosten aufbürden, obwohl sie vor den Volksabstimmungen gewarnt werden.

In dieses Kapitel gehören auch die Millionen von Franken, die uns nach der Annahme der bilateralen Verträge am 21.5.2000 die 180 zusätzlichen Arbeitsplätze, für die AHV-Verrechnungsstelle in Genf, für die Abrechnungen von Arbeitnehmern aus den EU-Staaten, kosten werden. Wieviel davon die Schweizer Bevölkerung zahlen wird, lässt sich nur schwer ausmachen. Sicher ist nur, dass die Schweiz dafür nicht die geringste Gegenleistung bekommt. Im Gegenteil: Die Personenfreizügigkeit beschert uns zusätzliche Infrastrukturkosten und Umweltschäden.