Schelte für Bundesrat Ogi

Massive Schelte der jungen SVP für Bundesrat Adolf Ogi, wegen seiner bodenlosen Frechheit und unverschämten Anmassung bei seiner Kampfansage: Die Schweiz werde im Jahr 2002 der UNO beitreten. Wir werden [die Volksabstimmung] gewinnen (Blick, 27.6.2000). Ogis Voraussage bestätigt den vielenorts aufgekommenen Verdacht, dass seit der Abstimmung zum Antirassismusgesetz (ARG, Art. 261^bis StGB) 1994 die Resultate manipuliert werden. Die briefliche Abstimmung machts möglich. Wie konnte am 21. Mai Radio DRS noch vor der ersten Hochrechnung 67% Ja-Stimmen-Anteil voraussagen? (Historiker Tobias Salander, Zeit-Fragen, 29.5.2000, S. 5). Nach der Abstimmung zur neuen Bundesverfassung (April 1999) wurde Beschwerde wegen Abstimmungsmanipulation eingereicht, die unter den Tisch gewischt wurde ohne an den Zuständen, welche die Manipulation ermöglichen, etwas zu ändern. Wenige Tage vor der Abstimmung zum ARG (Sept. 1994) hiess es im Blick-Aushang: Panik im Bundeshaus! Alle rechneten mit der Ablehnung der Gesetzesvorlage, die dann nur knapp angenommen wurde.

Jetzt beabsichtigt der Nationalrat, die elektronische Abstimmung per Internet einzuführen (TA, 21.6.2000). Besonders die FDP drängt: Bis im Jahr 2003 muss das möglich sein. Damit wird der Manipulation freien Lauf gelassen. Die Aufdeckung eines Betrugs wäre nahezu unmöglich.