Die UNO – der kommende Weltgerichtshof?

Le Monde diplomatique1, eine in mehreren Sprachen herausgegebene Monatszeitschrift, brachte in ihrer Ausgabe vom Oktober 2000 unter der Überschrift «Die UN-Entschädigungskommission lässt nicht locker – Der Irak wird zahlen!» einen aufschlussreichen Bericht, der geeignet ist, Bevorzugung, Manipulationen und völkerrechtswidrige Praktiken dieser Institution zu beleuchten. In Anbetracht der neu losgetretenen UNO-Beitrittszwängerei durch den Bundesrat, nachdem eine UNO-Mitgliedschaft 1986 von Volk und Ständen mit 76% Nein-Stimmen wuchtig verworfen wurde, bringen wir nachfolgend diesen Bericht in stark gekürzter Form unseren Lesern zur Kenntnis. In der Annahme, dass diese ihre eigenen Schlüsse aus dem Bericht durchaus selbst zu ziehen vermögen, verzichten wir bis auf wenige Bemerkungen auf einen eigenen Kommentar:

Im Golfkrieg 1991 haben die USA die Trinkwasserversorgung des Irak unter Beschuss genommen und so gegen die Genfer Kriegsrechtskonvention verstossen. Die Studie eines amerikanischen Hochschullehrers bestätigt, dass die willkürliche Zerstörung eines ganzen Landes aus strategischem Kalkül erfolgte. Seit bald 10 Jahren zahlt eine ohnmächtige Bevölkerung Kriegsreparationen. Und die Ausplünderung des Irak setzt sich fort, wie die Arbeit der UN-Entschädigungskommission (UNCC) zeigt, einer obskuren Instanz, die ein Drittel der irakischen Exporteinkünfte abzieht und deren Funktion und Legalität mehr als zweifelhaft sind. Der Verwaltungsrat der UNCC tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit [wie die 15 Staats- und Regierungschefs der EU]. Am 15. Juni 2000 ging es um imposante Summen: 15,9 Milliarden Dollar – das Doppelte des jordanischen Bruttoinlandprodukts – den Entschädigungsantrag der Kuwait Petroleum Corporation betreffend, der an Bagdad gerichtet war. Die französischen und russischen Diplomaten äusserten Vorbehalte. Kann man einem Land, das nach allen einschlägigen Berichten im Elend versinkt, so viel Geld abzwingen? Frankreich und Russland gaben am Ende den amerikanischen Pressionen nach und segneten die 15,9-Milliarden-Dollar-Forderung schliesslich ab. Die UNCC ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei ist diese Institution eine der wichtigsten Instrumente der Vernichtungsstrategie gegen den Irak. Die Wirtschaftssanktionen gegen das Land und ihre Folgen werden von den Medien häufig thematisiert: die Kinder, die mangels ärztlicher Hilfe sterben, der Verfall einer der ältesten Kulturen der Welt. Über die täglichen Bombardierungen des Irak durch US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge berichten die Agenturen nur selten. Aber nicht ein Journalist [der Systemmedien, die Red.] interessiert sich für die Entschädigungskommission. Und es gibt keinerlei öffentliche Diskussion über die zweifelhaften Praktiken dieser Institution. Und dies, obwohl seit Dezember 1996 insgesamt 11 Milliarden Dollar, rund ein Drittel der Exporterlöse des Irak, in die Kassen allein dieser Kommission geflossen sind.

Im April 1991, kurz nach dem Golfkrieg, wurde in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats festgelegt, der Irak sei «kraft internationalen Rechts haftbar für alle Verluste, alle Schäden und Beeinträchtigungen die andere Staaten, Personen, Gesellschaften erlitten haben».2 Darauf wurde die UNCC gegründet. Das vom Sicherheitsrat beschlossene Verfahren ist historisch ohne Beispiel – zumindest seit dem Versailler Vertrag, der den Ersten Weltkrieg beendete und Ursache für den Zweiten Weltkrieg wurde. In Artikel 231 des Versailler Vertrages wurde Deutschland zum alleinigen Kriegsschuldigen erklärt und zu endlosen Reparationszahlungen verpflichtet. Ein Rechtsanwalt und vormals Professor für Völkerrecht kritisiert: Der Irak wird nicht als «eine Prozesspartei» anerkannt. «Man verzichtet auf die Zustimmung des Hauptbetroffenen.» Jahr für Jahr werden von den irakischen Exporteinnahmen 50 Millionen Dollar abgezweigt, um die Tätigkeit der Kommission, die Reisekosten, ihre Experten (Business Class) und stattliche Bezüge ihrer Mitglieder zu finanzieren. Zum ersten Mal in der Geschichte des Völkerrechts seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird einem Staat jedes Mitspracherecht in einer ihn betreffenden Rechtsangelegenheit verweigert. Der irakische Botschafter bei der UN in Genf, Mohammed al-Duri, arbeitet unter regelrechten Embargo-Bedingungen. Der Irak hat sein Stimmrecht bei den Vereinten Nationen verloren, weil er seine Beiträge nicht bezahlen will, solange Kinder hungern. Der irakische Vorschlag, die UN sollten den Betrag aus den Exporteinnahmen bestreiten, wurde abgelehnt. Aber noch nie wurde daran gedacht, den grössten Schuldner der UN mit ähnlichen Sanktionen zu belegen; schliesslich stehen die USA bei den UN mit über einer Milliarde Dollar (1,75 Milliarden Franken) in der Kreide.

Die Kuwait Petroleum Corporation fordert Entschädigungen von 21,6 Milliarden Dollar (wovon ihr 15,9 Milliarden zuerkannt wurden). Die eingereichten Unterlagen umfassen mehrere 10’000 Seiten. Bagdad wurde über den Inhalt nur zusammenfassend informiert. Alles muss ins Arabische und eine Antwort wieder ins Englische übersetzt werden. Für die Beantwortung wurde Bagdad eine Frist von knapp 8 Monaten eingeräumt. Die Kommission gestattet dem Irak nicht, ihre Exporterlöse zur Zahlung grosser Anwaltskanzleien zu verwenden. Dass der Irak in der Pflicht steht, anerkennt der irakische Botschafter, «aber dies rechtfertigt nicht eine Verletzung des internationalen Rechts». Dass diese Verfahrensweise eher den Methoden der Inquisition als modernen rechtsstaatlichen Gepflogenheiten entspricht, sieht der Chef der UNCC-Rechtsabteilung, Norbert Wuhler, durchaus. Die UNCC rechtfertigt diese Praktiken jedoch mit der Notwendigkeit, die nach Hunderttausenden zählenden «kleinen Leute» und «Fusssoldaten», die durch den irakischen Einmarsch in Kuwait schweren Schaden erlitten haben, möglichst schnell zu entschädigen.3 Doch der Gesamtbetrag der 2,6 Mio Anträge von Einzelpersonen (20 Mio Dollar) ist ein Bruchteil, gemessen an der Gesamtforderung von 320 Milliarden Dollar. Die 15,9-Milliarden-Forderung der Kuwait Petroleum Corporation entspricht in etwa jener Summe, die den 2,6 Mio Einzelpersonen zugesprochen wurde und liegt doppelt so hoch, wie der Betrag, den man der irakischen Regierung für rund 3 ½ Jahre (Dezember 1996 bis Juli 2000) zur Ernährung und medizinischen Versorgung von 15 Mio Menschen ausgezahlt hat. Während fast alle kuwaitischen Antragssteller einen positiven Bescheid erhielten, wurden von den Jordaniern (grösstenteils Palästinenser) nur 40% entschädigt. Schlüsselfigur des UNCC ist der US-Staatsbürger Michael F. Raboin (er ist für alle Entschädigungsforderungen zuständig). Er hält seine Kommission für unparteiisch. Doch ein europäischer Beamter war konsterniert, immer wieder zu hören, dass man «die Stichproben [für eine schnelle Auszahlung] frisieren» solle. So wurde frisch-fröhlich drauflosmanipuliert. Einige der 160’000 Einzelanträge von kuwaitischen Staatsbürgern lauteten auf den Namen von Säuglingen, beide Ehepartner machten denselben Schaden geltend [oder ähnliche Ungereimtheiten]. Bei einer Stichprobenuntersuchung von 60 Anträgen fehlten bei 81% jeder Eigentumsnachweis (Quittung oder Rechnungen). Kuwaitische Geschäftsleute erhielten Zahlungen für Unternehmen, die anderen Staatsbürgern, in vielen Fällen Palästinensern gehörten. Die Praktiken Washingtons in Bezug auf die UNCC erinnern an die Manipulation der mit CIA-Agenten durchsetzen UN-Sonderkommission für die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen im Irak (Unscom).

Am 16. Juni 2000 waren noch Forderungen in Höhe von 267 Milliarden Dollar unbearbeitet. Eine ganze Reihe von ihnen sind völlig aus der Luft gegriffen und werden sicherlich abgelehnt – manche Länder reklamieren z.B. die Kosten für die Mobilisierung ihrer Truppen. Es bleibt festzuhalten, dass die Verbündeten der USA – Kuwait, Saudi-Arabien und Israel – eine Vorzugsbehandlung erfahren, angeblich weil sie von Scud-Raketen getroffen wurden. So wurden viele israelische Blumen- und Gemüsegärtnereien, Kino- und Hotelbesitzer für ihre Umsatzeinbussen während der Krise entschädigt. Wer würde auf die Idee kommen, dass Grossbritannien von Deutschland Schadenersatz fordern könnte wegen der geringeren Zahl von Kinobesuchern in den Jahren 1939 bis 1945?

Unter der Voraussetzung, dass nur ein Drittel der Gesamtforderung bewilligt wird, würden Forderungen von über 100 Milliarden Dollar auf den Irak zukommen. Einschliesslich der Zinsen4, die dafür in den nächsten 10 bis 15 Jahren anfallen, käme man auf 300 Milliarden Dollar. Das entspricht bei dem aktuellen hohen Ölpreis den Einnahmen von 15 bis 20 Jahren irakischer Erdölausfuhr. Seit Jahren befasst sich die UN-Völkerrechtskommission mit der Haftbarkeit von Staaten. Wird man etwa Israel zwingen, für die 25jährige Besetzung des Libanon Entschädigungen an Beirut zu zahlen? Als der UN-Sicherheitsrat am 28. September eine geringfügige Änderung des skandalösen Entschädigungsmodus beschloss – Irak muss nur noch 25% anstelle von 30% seiner Exporteinnahmen abführen – segneten Paris und Moskau die 15,9 Milliarden Dollar für die Kuwait Petroleum Corporation ab. Ein Kuhhandel, der einmal mehr belegt, dass die USA in der Kommission den Ton angeben.


Fussnoten

1  Verlag Schweiz: WoZ-Internationale Medienerzeugnisse AG, Postfach, 8031 Zürich

2  Nicht gesagt wird, dass Kuwait völkerrechtswidrig vom irakischen Stammland abgetrennt wurde.

3  Die Mächtigen der Welt finden immer das passende Wort. Schon bei der Erpressung der Schweiz für Holocaust-Opfer wurde von einer möglichst schnellen Entschädigung gesprochen.

4  Am 18. Dezember 1992 beschloss der UNCC-Verwaltungsrat, dass die Zinsen bezahlt werden müssen.