Empire – das höchste Stadium
des Kapitalismus*

In der „Arena“-Sendung zum Welt­wirt­schaftsgipfel in Davos brauchte Jean Ziegler, Prof. für Soziologie und alt SP-Nationalrat, harsche Worte: er sprach vom „Raubtierkapitalismus“ den „die 1000 reichsten Leute der Welt, darunter ein paar der grössten Halunken“ am WEF zusammenführen würde. „Das WEF ist eine Privatorganisation von Leuten mit multinationalen Gesellschaften mit einem Umsatz von 1 Milliarde US-Dollar. Wenn der Umsatz darunter fällt, wird das Mitglied rausgeworfen. Der Mitgliedsbeitrag dieser Leute, die heute die Welt beherrschen, beträgt 26’000 US-Dollar pro Jahr“ und nur diese können im ‘Schwab Club’ [nach dem Namen des Gründers] mitmachen. „Das ist Raubtierkapitalismus und Gewinnmaximierung um jeden Preis, während 1/6 der Menschheit – nach UNO-Statistik 1,2 Milliarden Menschen – in extremer Armut leben. Die Kinder, die verhungern, können nicht nach Davos kommen. Darum wollen wir Schweizer als Stellvertreter hingehen…“ „Das WEF soll nicht weiterbestehen. Es ist eine Zusammenkunft der Geldsäcke der Welt. Ihre Propagandamaschine wird im Kongresszentrum aufeinander abgestimmt. Der Neoliberalismus, der im Kongressbunker ausgehandelt wird, ist für den grössten Teil der Welt mörderisch. Der Weltliberalismus hat nur eine Perspektive: die Profitmaximierung, die man abschaffen muss. Die Diskussionen des WEF finden statt unter Ausschluss der Arbeitnehmer.“ Zieglers Kritik findet prominente Unterstützung:

Antonio Negri berichtet in seinem Buch Empire von einem globalisierten Markt, der, wenn er überall nach den gleichen Regeln funktionieren soll, „nicht ohne eine zentrale Macht existieren [kann], die ihre Durchsetzung garantiert.“ Warum reagieren die Medien bei jedem Hinweis auf eine heimlich geplante Weltregierung hysterisch? Wer meint, eine Weltregierung könne ohne Plan und Vereinbarung errichtet werden ist naiv. „Der globalisierte Markt gewinnt seine politische Einheit durch die Attribute, die immer schon die Souveränität gekennzeichnet haben: durch militärische, monetäre, kommunikative, kulturelle und sprachliche Macht. Die militärische Macht rührt aus der unumschränkten Verfügungsgewalt über ein umfassendes Rüstungsarsenal, inklusive Nuklearwaffen. Die monetäre Macht beruht auf der Existenz einer hegemonialen Währung, der die Finanzwelt trotz ihrer Vielgestaltigkeit vollständig untergeordnet ist. Die Macht der Kommunikation zeigt sich im Triumph eines einzigen kulturellen Modells oder gar einer einzigen universellen Sprache. Dieses Machtdispositiv ist supranational, global und total: Wir nennen es ‘Empire’ (Imperium).“ … „Das Empire ist schlicht kapitalistisch. Es ist die Ordnung des „Gesamtkapitals“, also der Kraft, die den Bürgerkrieg des zwanzigsten Jahrhunderts gewonnen hat.“

Der globalisierte Markt ist der Versaillervertrag mit anderen Mitteln, der die ganze Welt mit sich in den Abgrund reisst.

„… Die ‘monarchische’ Macht des US-Präsidenten unterliegt dem Einfluss der ‘aristokratischen’ Macht, die bei den grossen multinationalen Finanz-, Dienstleistungs- und Industrieunternehmen konzentriert ist.“ … „In einem fortschreitenden Prozess der Durchdringung aller Regionen der Erde nutzt das Empire die weltweiten ökonomischen und finanzpolitischen Verhältnisse zur Durchsetzung des imperialen Rechts. Ja, schlimmer noch: Es intensiviert die Kontrolle über alle Aspekte des Lebens“ und „entwickelt Kontrolldispositive, die sämtliche Aspekte des Lebens besetzen und diese nach dem Muster von Produktion und Staatsbürgerschaft ummodeln, was auf eine totalitäre Manipulation aller Aktivitäten, der Umwelt, der sozialen und kulturellen Verhältnisse usw. hinausläuft.“ … „wir werden in diesem Empire ausgebeutet und unterdrückt und nicht irgendwo sonst.“ … „Das zentrale Thema … lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren: Wie kann innerhalb des Empire der Bürgerkrieg der Massen gegen das weltweite Kapital zum Ausbruch kommen?“

Für den aufmerksamen Beobachter sind erste Zeichen eines aufkommenden Sturms erkennbar: Der Bürgerkrieg entwickelt sich aus Volksbewegungen, die den nationalstaatlichen Rahmen hinter sich lassen, gemeinsam die zentralistischen Machtansprüche der nicht legitimierten Oligarchen bekämpfen und die Naturrechte ihrer Völker einfordern.

Damit sind wir bei der Frage des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union. Der Beitritt kostet uns pro Jahr 5 Milliarden Franken für die EU-Korruption, eine Verdoppelung der MWSt.-Kosten von 7,6% auf 15% sowie höhere Zinsen und Mieten. Damit wäre aber kein einziges Problem in der Schweiz gelöst. Mittelstand und Bauernbetriebe würde zerstört werden, die Armut würde umsichgreifen. Die Volksrechte würden massiv eingeschränkt. Die EU ist ein Instrument der Globalisten die nach der Weltherrschaft greifen. Die irreführende Vorlage „Ja zu Europa“ kann daher am 4. März 2001 mit einem überzeugten Nein beantwortet werden.


Fussnote

* Empire von Antonio Negri und Michael Hardt, Harvard University Press, Cambridge 2000. Gleichnamige Rezension in Le Monde diplomatique, Januar 2001.