Empire das hchste Stadium
des Kapitalismus*
In der Arena-Sendung zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos brauchte Jean Ziegler, Prof. fr Soziologie und alt SP-Nationalrat, harsche Worte: er sprach vom Raubtierkapitalismus den die 1000 reichsten Leute der Welt, darunter ein paar der grssten Halunken am WEF zusammenfhren wrde. Das WEF ist eine Privatorganisation von Leuten mit multinationalen Gesellschaften mit einem Umsatz von 1 Milliarde US-Dollar. Wenn der Umsatz darunter fllt, wird das Mitglied rausgeworfen. Der Mitgliedsbeitrag dieser Leute, die heute die Welt beherrschen, betrgt 26000 US-Dollar pro Jahr und nur diese knnen im Schwab Club [nach dem Namen des Grnders] mitmachen. Das ist Raubtierkapitalismus und Gewinnmaximierung um jeden Preis, whrend 1/6 der Menschheit nach UNO-Statistik 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut leben. Die Kinder, die verhungern, knnen nicht nach Davos kommen. Darum wollen wir Schweizer als Stellvertreter hingehen Das WEF soll nicht weiterbestehen. Es ist eine Zusammenkunft der Geldscke der Welt. Ihre Propagandamaschine wird im Kongresszentrum aufeinander abgestimmt. Der Neoliberalismus, der im Kongressbunker ausgehandelt wird, ist fr den grssten Teil der Welt mrderisch. Der Weltliberalismus hat nur eine Perspektive: die Profitmaximierung, die man abschaffen muss. Die Diskussionen des WEF finden statt unter Ausschluss der Arbeitnehmer. Zieglers Kritik findet prominente Untersttzung:
Antonio Negri berichtet in seinem Buch Empire von einem globalisierten Markt, der, wenn er berall nach den gleichen Regeln funktionieren soll, nicht ohne eine zentrale Macht existieren [kann], die ihre Durchsetzung garantiert. Warum reagieren die Medien bei jedem Hinweis auf eine heimlich geplante Weltregierung hysterisch? Wer meint, eine Weltregierung knne ohne Plan und Vereinbarung errichtet werden ist naiv. Der globalisierte Markt gewinnt seine politische Einheit durch die Attribute, die immer schon die Souvernitt gekennzeichnet haben: durch militrische, monetre, kommunikative, kulturelle und sprachliche Macht. Die militrische Macht rhrt aus der unumschrnkten Verfgungsgewalt ber ein umfassendes Rstungsarsenal, inklusive Nuklearwaffen. Die monetre Macht beruht auf der Existenz einer hegemonialen Whrung, der die Finanzwelt trotz ihrer Vielgestaltigkeit vollstndig untergeordnet ist. Die Macht der Kommunikation zeigt sich im Triumph eines einzigen kulturellen Modells oder gar einer einzigen universellen Sprache. Dieses Machtdispositiv ist supranational, global und total: Wir nennen es Empire (Imperium). Das Empire ist schlicht kapitalistisch. Es ist die Ordnung des Gesamtkapitals, also der Kraft, die den Brgerkrieg des zwanzigsten Jahrhunderts gewonnen hat.
Der globalisierte Markt ist der Versaillervertrag mit anderen Mitteln, der die ganze Welt mit sich in den Abgrund reisst.
Die monarchische Macht des US-Prsidenten unterliegt dem Einfluss der aristokratischen Macht, die bei den grossen multinationalen Finanz-, Dienstleistungs- und Industrieunternehmen konzentriert ist. In einem fortschreitenden Prozess der Durchdringung aller Regionen der Erde nutzt das Empire die weltweiten konomischen und finanzpolitischen Verhltnisse zur Durchsetzung des imperialen Rechts. Ja, schlimmer noch: Es intensiviert die Kontrolle ber alle Aspekte des Lebens und entwickelt Kontrolldispositive, die smtliche Aspekte des Lebens besetzen und diese nach dem Muster von Produktion und Staatsbrgerschaft ummodeln, was auf eine totalitre Manipulation aller Aktivitten, der Umwelt, der sozialen und kulturellen Verhltnisse usw. hinausluft. wir werden in diesem Empire ausgebeutet und unterdrckt und nicht irgendwo sonst. Das zentrale Thema lsst sich auf eine einzige Frage reduzieren: Wie kann innerhalb des Empire der Brgerkrieg der Massen gegen das weltweite Kapital zum Ausbruch kommen?
Fr den aufmerksamen Beobachter sind erste Zeichen eines aufkommenden Sturms erkennbar: Der Brgerkrieg entwickelt sich aus Volksbewegungen, die den nationalstaatlichen Rahmen hinter sich lassen, gemeinsam die zentralistischen Machtansprche der nicht legitimierten Oligarchen bekmpfen und die Naturrechte ihrer Vlker einfordern.
Damit sind wir bei der Frage des Beitritts der Schweiz zur Europischen Union. Der Beitritt kostet uns pro Jahr 5 Milliarden Franken fr die EU-Korruption, eine Verdoppelung der MWSt.-Kosten von 7,6% auf 15% sowie hhere Zinsen und Mieten. Damit wre aber kein einziges Problem in der Schweiz gelst. Mittelstand und Bauernbetriebe wrde zerstrt werden, die Armut wrde umsichgreifen. Die Volksrechte wrden massiv eingeschrnkt. Die EU ist ein Instrument der Globalisten die nach der Weltherrschaft greifen. Die irrefhrende Vorlage Ja zu Europa kann daher am 4. Mrz 2001 mit einem berzeugten Nein beantwortet werden.
Fussnote
* Empire von Antonio Negri und Michael Hardt, Harvard University Press, Cambridge 2000. Gleichnamige Rezension in Le Monde diplomatique, Januar 2001.