Volksherrschaft

Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist die Volkssouveränität auf Basis der Gemeindeautonomie, des Referendums und Volksbegehrens (Initiativrecht), die sich auf alle Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens erstrecken. Damit unterscheidet sich die Schweiz von anderen «Demokratien», wo das Volk nur wählen darf und die Gewählten alsdann, dem eigenen Nutzen frönend, rücksichtslos über ihre Mitbürger bestimmen. Unabdingbare Voraussetzung unserer Demokratie ist die Meinungsäusserungsfreiheit, die auch für «extreme» Meinungen zu gelten hat. In pluralistischen Demokratien pendelt sich automatisch der goldene Mittelweg ein, der allen zumutbar ist.

Vor 30 Jahren sind die international agierenden «68er» übereingekommen, die Macht an sich zu reissen, indem sie durch Unterwanderung von Radio, Fernsehen, Presse, Schulen und Hochschulen die politisch Erfolg versprechenden Schlüsselpositionen an sich bringen wollten. Das Ergebnis ihres Wirkens sehen wir heute: Was eine extreme Meinung ist, bestimmt die dafür nicht legitimierte «68er»-Medienzunft. Sie verwendet das Wort «extrem» jedoch nie für ihre eigene linke Seite. Anlässlich der Berichterstattung über die randalierenden linken Chaoten während des WEF1 war das besonders augenfällig. Einzelnen Medienschaffenden muss man inzwischen zugute halten, dass sie hier nicht mehr bedingungslos mitmachen.

Die Grundbedingung für das Funktionieren unserer Demokratie haben die «68er» weitgehend zerstört. Eine ehrliche und wahrheitsgetreue Berichterstattung blieb fast immer nur ihren eigenen Zielen vorbehalten. Die Unterdrückung der freien Meinungsäusserung führt aber früher oder später zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Bürgerkrieg, damit der verfassungs- und menschenrechtswidrige Ausnahmezustand rückgängig gemacht wird. Repressionen beschleunigen diesen Vorgang. Ein besonders unwürdiger Fall für unser Land ist die Verurteilung Arthur Vogts zu einer Busse von 25’000 Franken wegen drei Sätzen, die in Norbert Finkelsteins Buch2 ganz ähnlich auf vielen Seiten vorkommen.


Fussnoten

1  World Economic Forum, Davos, 27. Januar 2001.

2  Die Holocaust Industrie, Piper München Zürich 2001.