Politische Korruption in Milliardenhöhe

Xhevdet Mazrekaj verbreitete in seiner Zeitschrift «Bota Sot» Hetzparolen und rassistisches Gedankengut gegen Serben. Näheres dazu im Beitrag «Behörden rechtfertigen ihre Untätigkeit mit Lügen» in dieser Ausgabe. Es fällt auf, dass im Fall Mazrekaj ein Strafverfahren geradezu vereitelt wird.

Wenn eine schweizerische Zeitschrift «den grössten Raubzug in der Geschichte der Menschheit»1 genauer unter die Lupe nimmt, als gewissen Leuten lieb ist, oder über jüdische Lizenzbereiche in abweichender Form berichtet, erstattet die «Holocaust-Industrie» unverzüglich Strafanzeige und eine eilfertige Verfolgungsbehörde steht sofort Gewehr bei Fuss. Auch die Bundespolizei. Wir erinnern hier stellvertretend nur an die Strafverfahren Jäggi, Rahm, Kessler, Berclaz, Vogt.

Wer ist die «Holocaust-Industrie»? Zu dieser zählen die grossen jüdischen Organisationen wie das American Jewish Committee, der World Jewis Congress, die B’nai B’rith Anti-Defamations League, die World Jewish Restitution Organisation und die Jewish Claims Conference.2 In der Schweiz sind noch ihre Unterorganisationen LICRA (Liga gegen Rassismus und Antisemitismus), «SOS-Rassismus», und die «Kinder des Holocaust» dazuzurechnen.

Das unterschiedliche Verhalten bei den Behörden verlangt nach einer Erklärung. Entweder werden die Behörden auf ähnliche Art wie die Schweizer Banken erpresst, oder es wird mit Schmiergeld nachgeholfen, damit das gewünschte Ergebnis eintritt. Die Vorstellung, nur in Deutschland oder Frankreich existierten korrupte Staatsdiener, wäre doch sehr naiv. Jährlich werden etwa 100 – 200 Milliarden Dollar, die aus politischer Korruption stammen, weltweit über Grenzen verschoben und in Privatbanken deponiert.3

Wegen des Versands von 14’000 Exemplaren unserer 80seitigen Broschüre «Abschied vom Rechtsstaat – Das ‘Antirassismusgesetz’ als Instrument zur Errichtung einer totalitären Diktatur in der Schweiz» am 22. Juni 1998, wurde auf Veranlassung der Bundespolizei am 19. August 1998 der Herausgeber unserer Zeitschrift verhaftet. Diese Verhaftung und die gleichzeitige Beschlagnahmung von umfangreichem Inventar (vgl. 4/1998) kann nur mit Erpressung oder Korruption erklärt werden. Normalerweise handelt die Bundespolizei blitzartig, wenn Gefahr im Verzug ist, wie vom Kriminalkommissariat behauptet wurde – zumal der Verleger bekannt war. Dass nach dem Erscheinen der Broschüre fast zwei Monate verstrichen, bis die Behörden tätig wurden, könnte ein deutliches Indiz für die im Hintergrund organisierte Erpressung oder Korrumpierung sein.

Der zuständige Basler Staatsanwalt Kurt Ritschard erklärte ein ganzes Jahr später, am 17. September 1999, auf Anfrage: «Ich habe die Absicht, das vorliegende Verfahren noch dieses Jahr zur Anklage zu bringen». Seither sind nochmals 1½ Jahre vergangen und eine Anklage steht immer noch aus. Offenbar wissen die Behörden, deren Verfolgungseifer eine Form von intellektuellem Terrorismus angenommen hat, nicht, welcher Straftat sie ihr Opfer bezichtigen wollen, denn nur solche Taten sind strafbar, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht (Art. 1 StPO). Es sei denn, sie würden neuerlich willkürlich «Holocaust-Leugnung» unterstellen, wie auch schon, als Beiträge zur Erpressung und Verleumdung der Schweiz durch die «Holocaust-Industrie» brachte.


Fussnoten

1  Norman Finkelstein, «Die Holocaust-Industrie», Piper München Zürich, 2001, S. 99

2  ebenda, S. 174

3  ebenda, S. 115