Zweimal NEIN zum Militärgesetz

Bei der Abstimmung am 10. Juni 2001 geht es um die sogenannte Ausbildungskooperation und den bewaffneten Auslandseinsatz von Schweizer Soldaten. Das bedeutet: 1.) Schweizer Soldaten sollen in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten eingesetzt werden und ihr Leben für machtbesessene Ziele der NATO einsetzen. 2.) Ausländische Soldaten sollen in der Schweiz Kampfeinsätze für den Krieg üben.

Eine Mehrheit der Parlamentarier hat am 6.10.2000 der Teilrevision des Militärgesetzes zugestimmt. Diese National- und Ständeräte unterstützen damit eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes. Das Ziel des Bundesrates ist die NATO-Tauglichkeit der Schweizer Armee mit der verheimlichten aber klar erkennbaren Absicht eines definitiven NATO-Beitritts der Schweiz. Dafür braucht es diese zwei Gesetzesänderungen. Die Schweiz hat eine 200 Jahre dauernde Friedenstradition und eine verfassungsmässig verankerte immerwährende bewaffnete Neutralität. Mit der Vorlage wird die Selbstbestimmung der Schweiz aufgegeben, da wir uns NATO-Strategien und NATO-Normen sowie NATO-Befehlen unterzuordnen hätten. Wir müssten der NATO unsere Waffenplätze zur Verfügung stellen und sie würde selbst bestimmen, wie sie diese benutzen würde.

Das skandalöse Vorhaben einer Mehrheit unserer Regierung muss als Meineid und versuchter Verfassungsbruch angesehen werden. Das Täuschungsmanöver mit  den hinterhältigen Wortverdrehungen, mit dem man die Schweiz in die NATO integrieren will, wurde vom Volk durchschaut. Ein wuchtiges Nein zu beiden Vorlagen ist vorerst die angemessene Quittung darauf.