Behörden rechtfertigen
ihre Untätigkeit mit Lügen

Die kosovo-albanische Zeitung «Bota Sot» verbreitet von Zürich aus antimazedonische Hetzparolen. Herausgeber Xhevdet Mazrekaj sagte in der am 28. März vom Fernsehen DRS ausgestrahlten «Rundschau»: «Albaner und Serben verstehen sich nicht miteinander … Die Mazedonier sind Barbaren».

Der Herausgeber wurde von der Medienkommission OSZE im Kosovo schon mehrmals zur Zahlung einer Busse verurteilt, da er gegen journalistische Ethik verstossen habe. Am 23. März berichtete «Bota Sot»: «Die Albaner können mit den Shkije (Schimpfwort für Serben) weder Fleisch noch Blut mischen. Selbst wenn man Albaner und Shkije im selben Topf während Jahrhunderten und nicht nur Tagen kocht, werden weder Fleisch noch Blut mit demjenigen der Shkije zusammenwachsen oder sich vermischen».

Das Bundesamt für Polizei behauptete in der «Rundschau», die Hetze gebe zu Besorgnis Anlass, «doch das heisst leider nicht, dass wir auch berechtigt sind einzugreifen». Nach Auffassung der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) ist die Verletzung von Strafartikel 261bis (ARG) gegeben, erklärte Doris Angst. Weil es sich um einen Offizialdelikt handle, müssten die Behörden handeln.

Bei der zuständigen Bezirksanwaltschaft hiess es, dass eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung vorliegen müsse. Dies sei hier nicht der Fall. Diese Aussage durch eine Amtsperson ist eine Irreführung der Bevölkerung und eine freche Lüge. Bei Offizialdelikten muss die Behörde von sich aus tätig werden. Weiter hiess es bei der Bezirksanwaltschaft, so lange der politische Druck auf die Schweiz nicht so gross werde, dass drastische Massnahmen beschlossen würden, könne «Bota Sot» ihre publizistische Linie weiter durchziehen.

Im Grundsatz bedeutet dies aufgrund der bisherigen Strafverfahren, dass nur auf politischen Druck von jüdischen Organisationen reagiert wird, bzw., dass Druck nur von dieser Seite kommt. Finkelstein nennt solche Organisationen die «Holocaust-Industrie». Sollte gegen Mazrekaj tatsächlich kein Strafverfahren wegen Verletzung des ARG eröffnet werden, betrachten wir die ganze Angelegenheit als eine zwischen der Bundespolizei, Bezirksanwaltschaft und EKR abgesprochene Schmierenkomödie. Wenn es mit rechten Dingen zuginge, müsste wegen Vereitelung im Amt ermittelt werden und gegen die Verantwortlichen wäre Strafanzeige zu erstatten.