In Sorge um das Weiterbestehen der Schweiz

Offener Brief von Dr. Max Disteli, Olten

Die Nr. 6 der Schweizerzeit vom 9. März 2001 brachte aus einer Broschüre von Ernst F. Lüscher den dramatischen Aufsatz «Adieu Schweiz!». Adieu, wenn wir der Classe politique das Feld überlassen! Hierzu muss nun aber festgehalten werden, dass das Ende der Schweiz nicht als Möglichkeit zu verstehen ist, wogegen etwas getan werden könnte, sondern es ist bereits unumstössliche Gewissheit, denn Bundesrat und Parlament arbeiten seit vielen Jahren zielgerichtet darauf hin, die schweizerische Eidgenossenschaft als souveränes Land mit einer einmaligen direkten Demokratie aufzugeben und mit allen zur Verfügung stehenden politischen und psychologischen Mitteln den Anschluss an die höchst undemokratische europäische Union zu erzwingen. Und nicht bloss dieser Anschluss soll erzwungen werden, auch der UNO und der Nato sollen wir beitreten und unsere bewährte Neutralität aufgeben. Wie sagte doch vor einiger Zeit der Schriftsteller und Schweizerhasser Muschg: Die Neutralität sei «ein unanständiger Furz». Und für den hochgelobten Dichter Dürrenmatt wird sich die Schweiz auflösen «wie ein Stück Zucker im Wasser», und die feine Bundesrätin Dreifuss hält wenig vom Weiterbestehen der Schweiz. An der Weltausstellung in Sevilla hiess es «Suiza no existe» (die Schweiz existiert nicht) und letzthin wurde in Hannover behauptet, angeblich ässen wir nur Käse und wir seien aus Käse. Mit Einwilligung der Behörden und durch Förderung mittels unserer Steuergelder machen wir uns im Ausland möglichst schlecht und lächerlich. Ein Holländer soll kürzlich erklärt haben, dass die Schweizer Weltmeister seien im Sich-selbst-schlecht-machen. Es ist schon allerhand, dass eine extrem links orientierte, anarchistisch wirkende Intellektuellen-Clique seit langer Zeit unser politisches Geschehen massgebend bestimmen kann. Wie konnte es dazu kommen, dass wir eine verantwortungslose und unfähige, rein fremdbestimmte Regierung haben? Eine offenbar wenig bekannte von Prof. Hans Ulrich Walder-Richli verfasste Schrift «Der langsame Staatsstreich» hellt einiges dazu auf. Verhängnisvoll soll sich nach dem Autor die Zauberformel ausgewirkt haben. Der abgelegte Eid auf die Verfassung ist längst zu einer den Sinn entleerten Geste entartet. Kaum einem Politiker gilt die Verfassung noch als ernst zu nehmendes Grundgesetz: viele machen sich gar nichts mehr aus Meineid. Immer einseitiger setzt sich der unrechtmässige Machtanspruch einer Regierungsjunta gegen das «tumbe Volk» durch. Die viel bewunderte Konstanz in der Regierung hat nun dazu geführt, dass wir im Parlament und Bundesrat eine Regierung des Landesverrats haben, doch dies auch auszusprechen, wagt niemand. Resultate von Volksabstimmungen, seien es Referenden oder Initiativen, sind für diese moderne Regierung keine verpflichtenden Aufgaben mehr, höchstens werden die Resultate noch als unverbindliche Meinungsäusserung beachtet. Damit sind wir mit unserer direkten Demokratie dort angelangt, wo die sogenannten repräsentativen Demokratien schon längst sind, so z.B. Deutschland, wo die Deutsche Mark ohne Volksbefragung einfach durch Kanzlerbeschluss abgeschafft worden ist. Noch 1986 ist bei uns mit einem überwältigenden Mehr von Volk und Ständen der UNO-Beitritt der Schweiz wuchtig abgelehnt worden. Das hinderte unsere Regierung nicht, grosse Summen von Steuergeldern für verschiedene Unterorganisationen auszugeben. Blauhelme ins Ausland zu schicken ist vom Volk ebenfalls abgelehnt worden, trotzdem sind unter dem Tarnnamen «Swisscoys» zahlreiche Soldaten in das Kosovo geschickt worden, und jetzt ist man in Bern aus Grössenwahnsinn so weit, nicht nur bewaffnete Schweizer Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken, sondern überhaupt im Dienste der Nato Krieg für sogenannte Friedenseinsätze mitzumachen, eine Auferstehung des unseligen Söldnerwesens zuzulassen. Die mit der EU abgeschlossenen bilateralen Verträge, die von den EU-Ländern nach so langer Zeit noch nicht einmal ratifiziert sind, aus Gründen erpresserischer Absichten, wie sich inzwischen herausstellt, und andere Verträge haben unsere Souveränität schon erheblich beeinträchtigt, aber es soll die Aushöhlung unserer Rechte durch weitere bilaterale Abkommen weitergehen bis wir zur guten Letzt Mitglied der EU sind. Es erhebt sich ernsthaft die Frage, ob der Volkswille über ein Parteibuch hinweg noch etwas vermag, ob die vielen vaterländischen Organisationen, die vielen Schriften, Bücher, Versammlungen usw. noch etwas gegen den ruinösen Trend ausrichten können, oder ob wirklich alles schon «gelaufen» ist. Besonders stossend empfinde ich, dass ein grosser Teil der doch vaterländisch gesinnten SVP einen besonders rührigen Verrat betreibt und das ohne Konsequenzen tun kann: Exbundesrat Ogi, sein Nachfolger Schmid, der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft Ulrich Siegrist, der beauftragt worden ist, das Offizierskorps stramm auf die Linie der neuen Armee zu bringen. Was soll man eigentlich noch als Vaterlandsliebender? Resignieren?