Referendum gegen die «Fristenlösung»

Die «Fristenlösung» beim Schwangerschaftsabbruch kommt vors Volk. Am 11. Juli hat eine Koalition der CVP und die «Gesellschaft für den Schutz des ungeborenen Lebens» (GLS) zusammen 53’000 Unterschriften eingereicht und am 12. Juli lieferte das Komitee «Ja zum Leben» und «Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind» (SHMK) 120’000 Unterschriften in Bern ab.

CVP und GLS betrachten die SHMK als militante Abtreibungsgegner. Selbst sind sie sich jedoch nicht einig, welche Lösung anstelle der vorgesehenen Regelung treten soll. Die CVP befürwortet eine «Fristenlösung» mit obligatorischer externer Beratung. Für die GLS ist aber keine Form der «Fristenlösung» akzeptabel, sie will daher erst nach der Abstimmung über mögliche Lösungen diskutieren.

Anders als diese zwei Gruppen vertritt die SHMK heute schon klare Grundsätze. Wie der Bundesrat lehnt auch sie die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage mit einer 12wöchigen «Fristenlösung» ohne Beratungspflicht ab. Sie macht unter anderem folgende Gründe dafür geltend:

= Die vorgesehene «Fristenlösung» ermöglicht die straflose Abtreibung auf Verlangen der Frau;
= sie erleichtert eine Abtreibung bis zur Geburt, da auch nach der 12. Woche kein Gutachten mehr nötig sei;
= das Geltendmachen einer schriftlichen «Notlage» durch die Frau sei eine reine Alibiübung, weil die «Notlage» nicht erklärt werden müsse und nicht überprüft werde, und die Frau nicht die nötige Hilfe erhalte um die angegebene «Notlage» abzuwenden;
= Mädchen unter 16 Jahren könnten ohne Willen und Wissen der Eltern abtreiben;
= alle Bürger müssten über die Krankenkasse Abtreibungen mitfinanzieren;
= die Frau würde Herrin über Leben und Tod ihres eigenen Kindes;
= die Gesetzesvorlage stehe in krassem Widerspruch zur neuen Bundesverfassung.

Die SHMK-Kopräsidentin Nicole Stein sieht im Erfolg des Sammelergebnisses ein Signal für den Unmut in der Bevölkerung. 32’000 Unterschriften stammen von der Organisation «Ja zum Leben» und 88’000 von der «Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind». Über ⅔ der Unterschriften seien von Frauen geleistet worden.

Den Gruppen der SHMK wird von Gegnern unter anderem der Vorwurf gemacht, dass sie gegen die Abtreibung nach Vergewaltigung seien. Dieser Vorwurf darf so nicht stehen gelassen werden, denn einerseits wird das bestehende Gesetz (Art. 120 StGB), das eine Abtreibung nach Vergewaltigung nicht zulässt, seit 1980 nicht angewendet bzw. dieser Tatbestand als «medizinische Indikation» ausgelegt – eine Abtreibung ist dann möglich, wenn für die Mutter eine nicht anders abwendbare Gefahr besteht –, andererseits wird das Vergewaltigungsargument von Gegnern – die sich dem Verdacht aussetzen, den christlich-abendländischen Sittenkodex zersetzen zu wollen – emotionell hochgespielt.

Laut Bundesamt für Statistik wurden in der Schweiz 1998 insgesamt 346 Vergewaltigungen angezeigt. Zusätzlich ist mit einer grossen Dunkelziffer zu rechnen. Gemäss 6 wissenschaftlichen Studien aus den USA und Grossbritannien weiss man, dass im Durchschnitt auf 100 Vergewaltigungen 0,08 % Schwangerschaften kommen. In der Schweiz sind dies 1 – 2 Schwangerschaften pro Jahr. 70 % der betroffenen Frauen befürworten gemäss diesen Studien eine Abtreibung jedoch nicht. Unverhältnismässig ist es, das Argument «Vergewaltigung» zur Rechtfertigung der Legalisierung von Abtreibungen heranzuziehen, die schliesslich 12’000 – 20’000 Kindern vor der Geburt den Tod bringt, gibt die SHMK zu bedenken.

Bei der SHMK kann telefonisch eine Argumentationsliste zum Thema «Fristenlösung» mit folgenden 10 Diskussionsthemen angefordert werden: Mensch oder Zellklumpen? Unzumutbare Schwangerschaft? Selbstbestimmungsrecht? Abtreibung nach Vergewaltigung? Kriminalisierung der Frau? Illegale Abtreibungen? Psychische Folgen? Abtreibungen seit eh und je? Je liberaler desto weniger? Telefon: 061–703.77.77