Betrachtungen zum Staatsschutzbericht 2000

Als «rechtsextreme» Verstösse werden nebst Angriffen auf Asylantenheime und Gewalttätigkeiten gegen Ausländer auch der «Negationismus» (Revisionismus) und das «Leugnen des Holocaust» genannt. Grössere Skinhead-Auftritte und -Treffen (insgesamt 21) ohne jede Gewalttätigkeit, also ganz normale Versammlungen, sind mit Angabe von Ort, Anzahl Personen und weiteren Umstände aufgelistet. Darunter sogar die «Störung» der 1. August-Ansprache von Bundesrat Kaspar Villiger. Weiter werden 20 «gewalttätige Aktionen» von Skinheads aufgelistet, auch «randalieren» anlässlich eines Dorffestes. Dazu kommen 30 «fremdenfeindlich motivierte Delikte und Zwischenfälle» und 4 «Anschläge auf Asylbewerberheime» (auch Frauen waren an den Anschlägen beteiligt).

Überrascht lesen wir auch vom «Linksextremismus», dessen Urheber die Systemmedien verharmlosend als «Autonome» bezeichnen. Doch schon auf der 5. Zeile verfällt auch der Staatsschutzbericht dem Euphemismus «linksautonome Szene» (S. 43). Als Schwerpunkte beim Linksextremismus gelten Aktionen gegen die Globalisierung und revolutionäre Bewegungen. Aufgezählt werden: 20 «gewalttätige Demonstrationen und Aktionen» und 18 «gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts». Versammlungen und Auftritte von Linksextremen ohne Gewalttätigkeit sind im Gegensatz zu solchen Versammlungen von Rechten nicht aufgezählt.

Wo bei gewalttätigen Ausschreitungen von Rechten nie Gruppen von mehr als 50 Rechtsextremen beobachtet wurden (am häufigsten werden 10, 15 oder 20, einmal 25 aufgezählt), sind es bei gewalttätigen Ausschreitungen von Linken: 700, 300, 600 bis 1000, dann 400, mehrere Hundert, rund ein Dutzend, oder 20, 500, 200 Personen. Ähnlich hohe Zahlen werden in der rechten Szene nur bei nicht gewalttätigen, also normalen Versammlungen genannt (4 mal 200).

Bei den Rechtsextremen wird nur einmal ein Schaden von 2’000 Franken genannt, einmal «geringer Schaden». Allerdings mehrere Tausend Franken Schaden bei Ausschreitungen zwischen Jugoslawen und Basler Fans anlässlich eines Fussballspiels. Sachschäden durch Linksextreme: rund 15’000 Fr., etwa 100’000 Fr., rund 5’000 Fr., rund 500’000 Fr., mehrere Tausend Franken, etwa 25’000 Franken.

Durch Rechtsextreme verletzte Personen sind aufgeführt: 1 leicht verletztes Opfer, 1 Verletzter, 1 Mann niedergeschlagen, 1 Opfer, mehrere Personen verletzt, 62jähriger erschiesst Spanier, 3 Verletzte, 4 leicht Verletzte, 2 Verletze, 1 Verletzter, 3 erheblich Verletzte. Durch Linksextreme verletzte Personen: 2 Polizisten verletzt, 6 Polizisten und eine unbekannte Anzahl Demonstranten verletzt. 1 schweres Opfer, aufgezählt mit den Worten: «19jähriger Rechtsextremer wird von fünf Autonomen mit Baseballschlägern zusammengeschlagen und von der Sanität in Spitalpflege verbracht».

Die Gehirnwäsche durch den Staatsschutzbericht springt ins Auge: Als «extrem» gilt nicht das Zusammenschlagen einer Person mit Baseball-Schlägern, sondern das schwer verletzte Opfer! Websites werden als «gewaltextremistisch» bezeichnet, ohne dass die von diesen ausgehende «Gewalt» konkretisiert wird (S. 163). Die hier ablaufende Gehirnwäsche wird vom Bundesrat mit den Worten «bildungspolitische Empfehlungen» kaschiert (S. 174 und 175). In Wahrheit soll der Bürger gar nicht gebildet, sondern unwissend gelassen werden. Darauf zielt auch der Kampf gegen die «Internetkriminalität». Es wird Kinderpornografie vorgeschoben. Wir haben den Verdacht, dass Kinderpornografie auch absichtlich ins Internet gebracht wird, zwecks Irreführung der Bevölkerung. Bisher konnte das internationale Kapital mit seinem Monopol von Presseagenturen, Zeitungswesen und Television konkurrenzlos die Meinungen manipulieren. Durch das frei zugängliche Internet droht ihre Macht zusammenzubrechen, was die Drahtzieher auf Teufel komm raus zu verhindern suchen.

Der Staatsschutz hat ausser seiner Mühe, Linksextreme als linksextrem zu bezeichnen, auch andere Mängel: Dem Zeitgeist entsprechend hat nicht Bundesrat Kaspar Villiger mit seinem deplazierten EU-Beitrittsgerede auf dem Rütli die Versammlung gestört, sondern die dagegen protestierenden Skinheads. Falsch ist auch die Behauptung, Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken, habe «die Juden beschuldigt, sie seien nicht besser als ihre früheren Nazihenker, wenn sie massenhaft Tiere durch Schächten umbrächten» (S. 35). Kessler hatte nicht «die Juden», sondern ausdrücklich nur «die schächtenden Juden» kritisiert. Auch wenn der Staatsschutz seine Behauptung vom Bundesgericht abgeschrieben hat, wird sie dadurch nicht wahr. Die willkürlichen Unterstellungen und Zitatfälschungen durch Bundesrichter, wenn es um Art. 261bis geht, sind aktenkundig. Die langatmigen, weiteren Ausführungen i. S. Kessler dienen weniger dem Staatsschutz, als der Gehirnwäsche der Leser. Sehr bemerkenswert ist aber folgende Mitteilung des Staatsschutzes: «Der Verein gegen Tierfabriken und sein Präsident vertreten ideologisch die gleichen Themenkreise wie die Gruppen der militanten Tierschützer und Globalisierungsgegner…» Die schulische Mengenlehre scheint Früchte zu tragen! Noch nicht bemerkt wurde, dass Rechts- und Linksextremismus (ohne Philozionisten) dieselbe Ursache haben. Die meisten Linken und Rechten haben das selbst noch nicht begriffen.

Der Staatsschutzbericht erklärt, den Linksextremen ginge es um den Protest gegen die «Globalisierung der Wirtschaft». Was nützt der Bevölkerung ein Staatsschutz, der ihr eigenes Land nicht schützen kann, weil er noch nicht einmal gemerkt hat, dass es nicht nur um die Globalisierung der Wirtschaft geht, sondern um eine weltweite und ohne jeden Zweifel gewalttätige Machtergreifung aller Lebensbereiche durch das Hochkapital: Religion, Familie, Schule, Ernährung, Gesundheitswesen, Landbau, Fischerei, Wasserbewirtschaftung, Gemeinde- und Polizeiwesen, Militär usw.? Auch die gewaltsame Völkervermischung gehört dazu. Die Globalisierung ist gewalttätig, weil sie den betroffenen Völkern auf heimtückische Art und gegen ihren Willen aufgezwungen wird. Wer sich dagegen wehrt, handelt in Notwehr.

Wodurch der Staatsschutz Negationismus und Holocaustleugnung unterscheidet, ist unbekannt und wird nirgends erklärt. Bei diesen «Vergehen» handelt es sich um willkürlichen Missbrauch der Justiz, denn weder «Revisionismus» noch «Holocaust»-Leugnung sind im Strafgesetz erwähnt. Das Gesetz spricht nur von Leugnen und Verharmlosen von «Völkermord». Und gerade da scheint unsere Strafbehörde kläglich zu versagen: Obschon das Parlament nicht über ein historisches Ereignis zu befinden hat – sonst müsste es auch über Tells Apfelschuss abstimmen – haben Anfang 2001 Bundes- und Nationalrat die Anerkennung des Völkermordes von 1915 an den Armeniern abgelehnt, wie wenn es ihn nicht gegeben hätte. Damit haben die ablehnenden Räte öffentlich den Völkermord an den Armeniern geleugnet. Wo bleiben die Strafanzeigen der Staatsanwälte? Diese willkürliche Anwendung des Strafgesetzes ist eines Rechtsstaates unwürdig. Ferner haben die Bürger bei diesem heiklen Thema das unabdingbare Recht, zu wissen, was verboten ist und was nicht. Eine einfache Tatsache mag diese Forderung erhellen: Am 11. Oktober 1919, also noch 20 Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg, wurde in der in Neu-York herausgegebenen jüdischen Zeitschrift «American Hebrew» von einem Holocaust an 6 Millionen menschlichen Wesen der jüdischen Rasse berichtet. Was unser Staat als Strafdelikte verfolgen lässt, ist in Wirklichkeit die Auseinandersetzung mit der Geschichtsschreibung, die viele Fragen offen lässt, wie die zitierte Zeitschrift offenbart. Das Bundesgericht hat diesbezüglich zwar schon mehr als einmal kund getan: es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, über die Geschichte zu urteilen. Warum tun sie es in opportunistischer Weise dennoch und verurteilen Schweizer zu hohen Strafen, lassen jedoch gewisse Machtjuden, die in erpresserischer Absicht Schweizer Bürger auf gröbste Art verleumden, beschimpfen und unserem Land mit Krieg drohen, vollkommen unbehelligt? Das ist eine flagrante Verletzung des Gleichheitsgebotes Art. 81 Bundesverfassung. Die allein dem Recht und nur dem Recht dienende Justiz hat seit Einführung des Antirassismusgesetzes Art. 261bis StGB in der Schweiz abgedankt, sobald sie mit jüdischen Interessen kollidiert. Dies offenzulegen, wäre eine Aufgabe für den Staatsschutz. Bis heute zeigte Bundesrätin Ruth Metzler aber nicht das Format für eine solche Aufgabe.