Obligatorische Krankenkassenversicherung

Als das Krankenversicherungsgesetz (KVG) im Mrz 1994 zur Abstimmung kam, erklrte der Bundesrat, die Einfhrung der Versicherungspflicht sei notwendig, um die Prmienentwicklung in den Griff zu bekommen. Die neue Regelung wrde dem weiteren Ansteigen der Krankenkassenprmien entgegenwirken. 44 Prozent der Stimmbrger gingen zur Urne. Das Gesetz wurde mit 51,8 % Ja- gegen 48,2 % Nein-Stimmen angenommen. Im Hinblick auf das knappe Ergebnis kann nicht behauptet werden, das KVG entspreche dem politischen Willen des ganzen Volkes. Eines steht jedoch fest: Das Volk wollte eine Prmiensenkung. Ohne ein solches Versprechen der Regierung htte das Gesetz berhaupt keine Chance gehabt.

Nach Inkrafttreten des KVG fanden bald massive Prmienerhhungen statt: 1996 24 % und 1997 11,7 % usw. Nchstes Jahr muss der Brger noch mehr bluten. Ihm sind die Hnde gebunden, denn er ist heute einem System ausgeliefert, das die Prmien autokratisch festlegt. Es scheint, als sei die Versicherungspflicht geschaffen worden, um den Brger im Hinblick auf Prmienerhhungen zu entwaffnen. Mit der Versicherungspflicht wurde der Bevlkerung gleichzeitig die kollektivistische Ideologie der Solidaritt aufgezwungen. Das KVG gewhrt dem Brger die Freiheit, seine Kasse zu whlen. Die Freiheit aber, sich fr oder gegen die Versicherung zu entscheiden, ist ihm geraubt. Durch den Versicherungszwang verliert der mndige Brger seine Menschenwrde. Das KVG begnstigt das Monopol der pharmazeutischen Industrie und ihre Preisbildung. Der Brger ist nicht nur bei den Prmien einem Diktat unterworfen, sondern auch bei den ihm angebotenen Leistungen. Die medizinische Versorgung ist primr auf Symptombehandlung ausgerichtet, statt auf die Behebung der Krankheitsursache. Der Brger soll fr seine Gesundheit nicht mehr in eigener Verantwortung Sorge tragen, sondern diese in die Hnde der Pharmalobby legen. Die medizinische Prvention konzentriert sich nmlich auf die Anwendung von modernen Technologien und Wirkstoffen auf ganze Bevlkerungsgruppen (z.B. umstrittene Impfungen). Daraus erwachsen den Krankenkassen erhebliche Kosten, die Umsatz und Gewinn der pharmazeutischen Industrie erhhen.

Die Krankenkassen zahlen heute Leistungen, welche bei der Abstimmung nicht zur Diskussion standen. Es sind aber nicht nur die steigenden Leistungskosten, welche die Prmien in die Hhe treiben. Auch enorme Verwaltungskosten tragen das ihre dazu bei. Ein dunkles Kapitel sind die Reserven aus Prmieneinnahmen von Zwangsversicherten, die der Geldbewirtschaftung berlassen werden. Die Krankenkassen sind bloss verpflichtet, ihre Reserven sicher anzulegen: sie betrugen per Ende Dezember 1999 mehr als 10 Milliarden (!) Franken. Die Verordnung zum KVG erlaubt die Anlage von Reserven in Schweizerfranken, Euro, englischem Pfund, US-Dollar und in Yen; sowie Investitionen bei Banken oder Sparkassen; Erwerb von Wertschriften und anderen Beteiligungen, davon bis zu einem Viertel in auslndischen Aktien. Riesige Brsenverluste sind vorprogrammiert. Wo frher mndelsichere Anlagen gesetzlich vorgeschrieben waren, fliesst heute das Geld in oft fragwrdige Brsengeschfte. Bei Kursstrzen ist niemand fr die Verluste verantwortlich. Die AHV z.B. hat 2001 allein im ersten Halbjahr 3,8 Milliarden Franken verloren!

Der Versicherte hat keine Kontrolle ber die Kapitalanlagen. Brsenverluste knnten die happigen Prmienaufschlge erklren, die der Versicherungsnehmer zahlen muss. Ausgenommen ist nur das Personal von internationalen Organisationen. Diese haben offenbar keine Lust, sich dem staatlichen Solidaritts- und Zahlungszwang zu unterwerfen, weshalb sie von der obligatorischen Zahlung befreit sind. Es gibt einige Schweizer, die sich gegen diese Bevormundung zur Wehr setzen. In der Westschweiz hat sich eine Bewegung von Brgern gebildet, welche die Verantwortung fr ihre Gesundheit selbst wahrnehmen wollen. Einige gelangten bereits mit staatsrechtlichen Beschwerden zwecks Abschaffung der Versicherungspflicht an das Bundesgericht. Verlangen auch Sie Ihr persnliches Beschwerdeformular bei uns. Die Vorstsse sind nicht politisch eingefrbt, es geht ausschliesslich um Recht und Freiheit.