Obligatorische Krankenkassenversicherung

Als das Krankenversicherungsgesetz (KVG) im März 1994 zur Abstimmung kam, erklärte der Bundesrat, die Einführung der Versicherungspflicht sei notwendig, um die Prämienentwicklung in den Griff zu bekommen. Die neue Regelung würde dem weiteren Ansteigen der Krankenkassenprämien entgegenwirken. 44 Prozent der Stimmbürger gingen zur Urne. Das Gesetz wurde mit 51,8 % Ja- gegen 48,2 % Nein-Stimmen angenommen. Im Hinblick auf das knappe Ergebnis kann nicht behauptet werden, das KVG entspreche dem politischen Willen des ganzen Volkes. Eines steht jedoch fest: Das Volk wollte eine Prämiensenkung. Ohne ein solches Versprechen der Regierung hätte das Gesetz überhaupt keine Chance gehabt.

Nach Inkrafttreten des KVG fanden bald massive Prämienerhöhungen statt: 1996 24 % und 1997 11,7 % usw. Nächstes Jahr muss der Bürger noch mehr bluten. Ihm sind die Hände gebunden, denn er ist heute einem System ausgeliefert, das die Prämien autokratisch festlegt. Es scheint, als sei die Versicherungspflicht geschaffen worden, um den Bürger im Hinblick auf Prämienerhöhungen zu entwaffnen. Mit der Versicherungspflicht wurde der Bevölkerung gleichzeitig die kollektivistische Ideologie der Solidarität aufgezwungen. Das KVG gewährt dem Bürger die «Freiheit», seine Kasse zu wählen. Die Freiheit aber, sich für oder gegen die Versicherung zu entscheiden, ist ihm geraubt. Durch den Versicherungszwang verliert der mündige Bürger seine Menschenwürde. Das KVG begünstigt das Monopol der pharmazeutischen Industrie und ihre Preisbildung. Der Bürger ist nicht nur bei den Prämien einem Diktat unterworfen, sondern auch bei den ihm angebotenen Leistungen. Die medizinische Versorgung ist primär auf Symptombehandlung ausgerichtet, statt auf die Behebung der Krankheitsursache. Der Bürger soll für seine Gesundheit nicht mehr in eigener Verantwortung Sorge tragen, sondern diese in die Hände der Pharmalobby legen. Die medizinische Prävention konzentriert sich nämlich auf die Anwendung von modernen Technologien und Wirkstoffen auf ganze Bevölkerungsgruppen (z.B. umstrittene Impfungen). Daraus erwachsen den Krankenkassen erhebliche Kosten, die Umsatz und Gewinn der pharmazeutischen Industrie erhöhen.

Die Krankenkassen zahlen heute Leistungen, welche bei der Abstimmung nicht zur Diskussion standen. Es sind aber nicht nur die steigenden Leistungskosten, welche die Prämien in die Höhe treiben. Auch enorme Verwaltungskosten tragen das ihre dazu bei. Ein dunkles Kapitel sind die Reserven aus Prämieneinnahmen von Zwangsversicherten, die der Geldbewirtschaftung überlassen werden. Die Krankenkassen sind bloss verpflichtet, ihre Reserven «sicher» anzulegen: sie betrugen per Ende Dezember 1999 mehr als 10 Milliarden (!) Franken. Die Verordnung zum KVG erlaubt die Anlage von Reserven in Schweizerfranken, Euro, englischem Pfund, US-Dollar und in Yen; sowie Investitionen bei Banken oder Sparkassen; Erwerb von Wertschriften und anderen Beteiligungen, davon bis zu einem Viertel in ausländischen Aktien. Riesige Börsenverluste sind vorprogrammiert. Wo früher mündelsichere Anlagen gesetzlich vorgeschrieben waren, fliesst heute das Geld in oft fragwürdige Börsengeschäfte. Bei Kursstürzen ist niemand für die Verluste verantwortlich. Die AHV z.B. hat 2001 allein im ersten Halbjahr 3,8 Milliarden Franken verloren!

Der Versicherte hat keine Kontrolle über die Kapitalanlagen. Börsenverluste könnten die happigen Prämienaufschläge erklären, die der Versicherungsnehmer zahlen muss. Ausgenommen ist nur das Personal von internationalen Organisationen. Diese haben offenbar keine Lust, sich dem staatlichen Solidaritäts- und Zahlungszwang zu unterwerfen, weshalb sie von der obligatorischen Zahlung befreit sind. Es gibt einige Schweizer, die sich gegen diese Bevormundung zur Wehr setzen. In der Westschweiz hat sich eine Bewegung von Bürgern gebildet, welche die Verantwortung für ihre Gesundheit selbst wahrnehmen wollen. Einige gelangten bereits mit staatsrechtlichen Beschwerden zwecks Abschaffung der Versicherungspflicht an das Bundesgericht. Verlangen auch Sie Ihr persönliches Beschwerdeformular bei uns. Die Vorstösse sind nicht politisch eingefärbt, es geht ausschliesslich um Recht und Freiheit.