Leserbriefe


Verbriefte Rechte ignoriert

Nach einer leider knapp verlorenen Schlacht um den UNO-Beitritt möchte ich Ihnen doch noch ganz herzlich danken für Ihren grossartigen und überzeugenden Einsatz für ein Nein. Aber der Krieg ist noch nicht verloren. Beschämend ist für mich die Reaktion von Bundesrat und Parlamentariern. Sie wähnen offensichtlich nun einen Freibrief zur Befriedigung ihres Geltungstriebs erhalten zu haben. Blindlings versuchen sie nun ihren Gelüsten freien Lauf zu lassen. Unsere verbrieften Rechte scheinen für sie bedeutungslos geworden zu sein. Schlimm ist es für mich, dass man heute Bundesrat und eine gewisse Classe politique ohne Widerhall «meineidige Landesverräter» nennen darf. Wo führt das hin? Im Bundesrat und Parlament ist man bemüht, den Souverän, das Volk, nach Möglichkeit auszuschalten. Mit einer geradezu ekelhaften Arroganz werden unsere politischen Rechte mit Füssen getreten. Der Vorbehalt im Rassismusartikel, mit dem seinerzeit das Stimmvolk geködert wurde, soll referendumsunfähig gestrichen werden. Was an Kosten dem Steuerzahler für Expo 2002 und Neat untergejubelt werden soll ist mehr als schlimm. Ja, der Krieg ist noch lange nicht vorbei, er beginnt erst recht. Ich hoffe sehr, dass Sie im Kampf für die Volksrechte weiterhin dabei sein werden.

E. W., St. Gallen

 

«Wachet endlich auf!»

Es ist mir ein Rätsel, dass die «Herren» die Folgen eines Ja [zum EU-Beitritt] nicht einsehen. Mehr als zu versuchen, ihnen die Augen zu öffnen, kann man nicht. Und doch, man möchte die Menschen warnen und ihnen zurufen «Wachet endlich auf!»

J. D., Dornach

 

Ins Ausland verschleudert

Sie beklagen sich in der Ausgabe vom 3. Februar, dass sich nur 4 Personen für die Flugblätter gegen den Beitritt zur UNO interessiert haben. Das überrascht mich nicht. Während den letzten 10 Jahren veröffentlichte ich etwa 300 Leserbriefe, mit dem Inhalt in Ihrem Sinne. Die Politik ist immer verlogener geworden.

Jährlich werden einige Milliarden Steuerfranken ins Ausland verschleudert. Dieses Geld sowie die Auslandsrenten entgehen der Schweizer Wirtschaft. Dafür werden die Steuern laufend erhöht. Im Aargau haben die Stimmbürger trotz meinen sechs Leserbriefen einem neuen Steuergesetz mit grossem Mehr zugestimmt. Für mich empörend.

Als verwitweter Rentner, ehemals alleinerziehender Vater, bezahle ich jetzt nahezu gleich viel Steuern wie während der Berufszeit. Ich unterstützte Organisationen und Einzelpersonen, die sich gegen die Verluderung und falsche Politik einsetzten mit Spenden. Das Geld, das mir noch übrigbleibt, ist mir heute zu Schade, um es gegen eine unzurechnungsfähige Regierung einzusetzen.

Im Dezember unterzog ich mich einer Operation. Anschliessend informierte mich die Krankenkasse, dass sie für diese Operation nur für 10 Tage bezahle. Wegen fehlerhafter Behandlung wurde ich 2 Wochen später nochmals ins Spital eingewiesen. Das ist die gegenwärtige Praxis, wie man mit den Rentnern umgeht.

Die Kassen von Grossfirmen werden vor der Pleite noch tüchtig von den Managern entleert.

Ich glaube nicht an eine Wende vor dem totalen Zusammenbruch der Schweiz.

P. S., Zofingen

 

Nekrolog

Ja zur UNO und bald Ja zur EU

Heil dir Helvetia –

Nun stehst du im Regen da.

Deine Söhne sind zu fett geworden

und haben keine Sorgen.

Das Geld, das sie von ihren Vätern

erbten – die es mühsam sparten –

zerrinnt in ihren Händen

bis sie im Armenhaus EUROPA enden.

März 2002, R. L. W.

 

Von Asylanten beschimpfen lassen

Ich erhalte ab und zu Ihre Zeitschrift aus dritter Hand und möchte Ihnen danken für die guten Informationen an CH-Bürger, welche wahr und mutig sind, da wir CH-Bürger ja ein «Verbot» für die freie Meinungsäusserung haben… Anbei eine kleine Spende zum UNO-Nein. Ich weiss, es ist sehr wenig, aber als 30jähriger Schweizer mit fast 80 % Invalidität erhalte ich trotz voller Arbeitszeit (36 – 40 Stunden pro Woche) und EG-Leistung, IV, netto pro Monat von meinem kantonalen Beistand 350 Franken. Davon muss ich mein Bahnabonnement zur Behindertenwerkstatt, Kleider, Toilettenartikel, Ferien (unmöglich) und für den Ausgang bezahlen, einmal wöchentlich, wobei nur ein Mineralwasser drin liegt! Im Ausgang muss man sich noch von Asylanten mit Handys und tollen modernen Kleidern anmotzen [beschimpfen] lassen und schön den Mund halten und die Faust im Sack machen! Sogar unsere Behindertenorganisation lehrt Ausländer an den Maschinen an, damit sie anschliessend besser Arbeit finden. Uns aber gibt man keine Chance!

Name ist der Redaktion bekannt

 

Terror – Terrorismus

Ein Freibrief für Mächtige, Überlegene, militärisch dort einzugreifen, wo sie es für notwendig erachten, respektive wo es ihnen dient. So betrachtet stellt sich ganz automatisch die Frage: «Wer ist denn eigentlich Terrorist, der Angegriffene oder der Angreifer?» Wenn man verfolgt, was sich vor allem von den USA unter dem Titel «Terror» alles rechtfertigen lässt, dann ist das schon recht bedenklich. Wo findet sich die Legitimation für die Luftangriffe auf Jugoslawien, und was haben sie gebracht? Ausser Tod und Verwüstung für die Betroffenen nichts. Aber wer profitiert vom Wiederaufbau? Wie macht man Staaten über die Finanzierung des Wiederaufbaus abhängig? Was passiert in Afghanistan? Das rohstoff- und ölreiche Land scheint für einen Antiterroreinsatz besonders geeignet zu sein. Der verlorene Krieg der Sowjetunion scheint kaum zu beeindrucken, Vietnam ist offenbar bereits vergessen. Die angebliche Jagd nach einem einzelnen Mann erlaubt Tod und Zerstörung in jedem Ausmass. Neue Waffen und Kriegsmethoden müssen schliesslich getestet werden. Weitere «Terroreinsätze» sind bereits geplant. Nach einigermassen plausiblen Gründen wird eifrig gesucht. Die Propagandawelle ist angelaufen. Ist ein solches Vorgehen nicht besonders geeignet, ein weltweites Netz von militärischen Stützpunkten anzulegen, das zur Zeit der Machtergreifung, durch wen auch immer, voll eingesetzt werden kann? Unter dem Deckmantel der Friedensbemühungen durch die UNO läuft viel. Dabei von Frieden zu reden ist blanker Hohn. Krieg unter dem Deckmantel von Terrorismusbekämpfung und abgesegnet durch die UNO ist ein gefährlicher Weg zur totalen Machtergreifung.

E. W., St. Gallen

 

«Zum Geschwätz über den Service public»

Die Überlegungen von Herrn Nationalrat Blocher über die private Marktwirtschaft sind mir nicht ganz geheuer. Oder dann habe ich ihn falsch verstanden.

Das ist doch genau die Sprache von Brüssel an die EU-Staaten: Soviel wie möglich privatisieren. Mit der unausgesprochenen Absicht, die Nationalstaaten zu entmachten und schliesslich abzuschaffen.

Übertrieben gesagt: Ohne Staatsbetriebe braucht es auch den Staat nicht mehr. Wenn alles nur noch aus Privatbetrieben und multinationalen Verflechtungen besteht, hat der Staat und damit der Bürger nichts mehr zu sagen.

Man denke an das erbärmliche Versagen der Privatisierung der Eisenbahnen in England und der Elektrizitätswerke in Kalifornien. Der Enron-Kollaps ist das jüngste Beispiel [Tausende Amerikaner, die ihre Lebensersparnisse in Enro-Aktien anlegten, haben alles verloren. Die Red.].

Irgendetwas stimmt bei diesem Privatisierungseifer nicht. Wenn wir eine wirksame Kartellüberwachung hätten, könnte man ja darüber reden. Aber eine solche Kontrolle haben wir nicht. Ausser in einem Polizeistaat ist sie auch nicht möglich.

Freie Konkurrenz ist schon gut. Aber wenn schliesslich die Grossen alle Kleinen fressen, bleibt am Schluss nur noch ein ganz Grosser. Das wäre dann wieder eine Art Superstaat. Die Diktatur wäre perfekt.

Man sollte das «Geschwätz über den Service public» nuancieren. Sonst haben wir am Schluss nur noch einen Service public, und der wäre in Brüssel. Und ein bisschen später dann in Washington.

Bitte, Herr Blocher, seien Sie vorsichtig. Bei einer Privatisierung auf Teufel komm raus ist die Anarchie nicht mehr weit. Das würde heissen «friss oder stirb», oder eben das Recht des Stärkeren, das die USA heute schon für sich beanspruchen.

Oder könnte es sein, dass uns Herr Blocher sanft auf einen zukünftigen EU-Beitritt vorbereiten will?

A. K., Genf

 

Verantwortungslos

Da in der US-Regierung offensichtlich jede Offenheit, Ehrlichkeit, Ethik und Verantwortung für die Schöpfung fehlt, dürfen wir nicht damit rechnen, dass sie sich je an Verträge halten wird, und sie wird daher die UNO weiterhin für ihre Machtansprüche missbrauchen. Ich sehe unter den heutigen Voraussetzungen keine Möglichkeit, die USA aus der UNO auszuschliessen oder der US-Regierung das Vetorecht zu nehmen.

Die UNO wird so lange ein Phantom bleiben, als die Macher (Dracos) die Zügel in den Händen haben (die Dracos werden beschrieben unter: www.heptagon-forum.org/dracos.htm). Auch hoffe ich, dass dies baldmöglichst ändern wird. Aber offenbar brauchen die meisten Leute in den westlichen Ländern einen Dritten Weltkrieg (der schon begonnen hat!) bis sie endlich merken, was hinter den Kulissen der verlogenen Weltpolitik abläuft.

T. S.

 

Erinnern, Augen auf, selber denken!

Wir wurden von den sogenannten Volksvertretern, teilweise sogar von religiöser Seite vor der jegliches demokratische Recht verhöhnenden «Rassismus-Strafnorm», der unschweizerischen Bundesverfassung, dem Krankenversicherungsgesetz mit seiner «kostbaren» Verbilligungswirklichkeit, den bilateralen EU-Verträgen mit dem gefährlichen Strassen- und Luftchaos, und dem «neutralen» UNO-Beitritt jedesmal hinters Licht geführt.

R. W., Olten