Abstimmung UNO-Beitritt

«Misstrauen gegen die Behörden»

Die Abstimmung über den UNO-Beitritt der Schweiz ist knapp ausgegangen, sowohl bezüglich der Anzahl Stände wie auch der Ja-Stimmen einiger Kantone. Im Kanton Luzern waren es 4563 Stimmen, die den Ausschlag für das Ja gaben. Im Vergleich zum riesigen Propaganda-Aufwand des Bundesrates und der Wirtschaftsgruppe Économie Suisse, von zusammen 13 Mio. Franken, haben die UNO-Gegner mit vergleichsweise sehr bescheidenem finanziellen Aufwand einen respektablen Achtungserfolg erzielt.

Aufgrund von Besonderheiten während der Abstimmungskampagne sah sich SVP-Grossrat Josef Huber (Obernau LU) auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern veranlasst, das Abstimmungsergebnis anzufechten. Die Auszählung der Stimmen sei durch einen unabhängigen Prüfungsausschuss zu wiederholen. Dies nahm die Neue Luzerner Zeitung (NLZ), zum Anlass, über Grossrat Huber herzufallen, dem sie kurzerhand «Mutwilligkeit» und «ein Staatsverständnis, das auf Misstrauen gegenüber den Behörden aufbaue» unterstellte. Das Presse-Echo erstaunt nicht. Was kann man von der sogenannten «freien Presse», die unisono den UNO-Beitritt propagiert hat (Ausnahmen bestätigen die Regel) anderes erwarten? Nicht nur Beiträge und Leserbriefe der Gegner wurden unterdrückt; eine Zeitung scheute sich nicht, einen befürwortenden «Leserbrief» von einer bekannten Persönlichkeit abzudrucken, die gar nicht im Gebiet der Zeitung wohnt und in diesem auch nicht politisch aktiv ist, noch den Leserbrief zugestellt hatte! (Die Beschwerde an den Anzeiger für die Stadt Luzern liegt uns vor). Auch ein Inserat – Ja zum UNO-Beitritt – mit dem Namen des Schweizerischen Unteroffiziersverbandes (SUOV) wurde publiziert, von dem der SUOV nichts wusste, noch eine Ja-Parole gefasst hat, wie das Inserat suggerierte (NLZ 25.2.02). Ein Stefan Ragaz schrieb am 20. März in der NLZ, die Stimmen von 21 Urnenkreisen seien «nachgezählt» worden. Nirgendwo wurde nachgezählt, nur die Protokollunterschriften wurden geprüft. So werden Leser getäuscht.

Herr Huber wollte eine Überprüfung, ob die Stimmen von Auslandschweizern tatsächlich im Kanton Luzern stimmberechtigt sind, oder in einem andern Kanton. Darauf hiess es lapidar: Huber habe keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung genannt. Nach gängiger Rechtslehre und Vorschrift des Stimmregisters kann der Regierungsrat eine Nachzählung dann anordnen, wenn die Abstimmung zu begründetem Zweifel Anlass gibt. Das negativ belastete Umfeld bei der Meinungsbildung und das knappe Ergebnis geben tatsächlich zu begründetem Zweifel Anlass. Durch die obersten Bundesbehörden gedeckt, wurde bei öffentlichen Veranstaltungen nicht nur Informationsmaterial gegen einen UNO-Beitritt beschlagnahmt, sondern die Beitrittsgegner sogar am Verteilen von Prospekten gehindert (Quelle: Neues Bülacher Tagblatt und Schweizerzeit). Dies verletzt Artikel 16 Bundesverfassung (Die Freiheit, seine Meinung ungehindert verbreiten zu können). Zu mehreren fingierten Milzbrandanschlägen gegen Büros von Beitrittsgegnern wollte der Pressedienst von Bundespräsident Kaspar Villiger keine öffentliche Erklärung zu diesen kriminellen Exzessen abgeben, damit eine ungehinderte Meinungsbildung hätte gewährleistet werden können (Zeit-Fragen 25.2.02). Damit wird der verfassungsmässige Anspruch der Bürger auf ein Abstimmungsergebnis, das ihren Willen unverfälscht zum Ausdruck bringt, klar verletzt. Wie der Regierungsrat des Kantons Luzern angesichts solcher Zustände von einem Staatsverständnis sprechen kann, welches grundsätzlich Vertrauen in die Behörden hat, ist nicht nachvollziehbar. Regierungsrätin Margrit Fischer (CVP) muss gefragt werden, was sie für die freie politische Willensbildung getan hat? Ihr Einwand, wonach gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (NLZ 20.3.02) ein knappes Abstimmungsergebnis allein keine Nachprüfung rechtfertige, überzeugt nicht. Es ist nicht allein das knappe Ergebnis, sondern die Umstände die zu diesem geführt haben. Es existiert auch ein Bundesgerichtsentscheid, der den Behörden Abstimmungspropaganda verbietet. Mit der bundesrätlichen Propagandawalze wird jedoch die freie Meinungsbildung des Souveräns unterdrückt und eine ehrliche und pluralistische Diskussion der Bürger verunmöglicht. Dies verstösst sowohl gegen die Bundesverfassung (Art. 34 Abs. 2 BV) wie auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 10 EMRK). Wie rechtfertigt Frau Fischer die Auslegung der Gesetze, je nach dem, wie es ihr gerade passt?

Herr Huber hat in seiner Beschwerde auf die frühere Abstimmungsbeschwerde von 1999 eines anderen Bürgers hingewiesen. Die damals gerügte Schwachstelle sei noch nicht beseitigt worden. Die amtlichen Stimmcouverts seien nicht numeriert oder sonstwie gekennzeichnet, ein Austauschen von Stimmzetteln sei nachträglich nicht mehr kontrollierbar, zumal diese Couverts auf Vorrat an Lager gehalten werden. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ist diesem Beschwerdeteil ausgewichen!

Das Anwenden von psychologischem Druck, auch Drohungen oder Vorteilsgewährung, ebnen (unter dem Siegel der Verschwiegenheit) den Weg zu Manipulationen jeder Art. Es kann dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, konkrete Angaben zu machen. Herr Huber hat eine Sammlung schweizerischer Pressemeldungen über Manipulationen und Wahlfälschung zusammengestellt, die zeigen, dass mehrere Auszählungen wiederholt und Ergebnisse berichtigt werden mussten. Die Entscheidung für das Nachzählen liegt in der Kompetenz der Regierung des Kantons Luzern. Sie hat das Nachzählen verweigert. Damit hat sich der Verdacht auf Unregelmässigkeiten erhärtet. Das Misstrauen gegen die Behörden ist jetzt grösser als zuvor. Bundesrat und Parlament haben dieses Misstrauen durch ihr Verhalten verursacht und selbst zu verantworten.