Gold-Schwindel und Volksbetrug

In der NZZ vom 17.7.02 gaben Christine Beerli (SR fdp), Paul Rechsteiner (NR sp) und Hans Fehr (NR svp) ihre Argumente fr und gegen die AHV-Goldinitiative und zum Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament bekannt. Diese drei von vier Beitrgen berzeugen nicht. Schlimm ist die mehrfache Falschbehauptung von Christine Beerli, es ginge um die Verwendung unseres Goldes: Ausgangspunkt bilden Goldreserven, berschssige 1300 Tonnen Gold, Das Goldvermgen soll nmlich whrend dreissig Jahren in der Substanz erhalten bleiben.

Den drei Politikern ist gemeinsam, dass sie nicht den Mut aufbringen, dem Volk die Wahrheit zu sagen. Tatschlich hat die SNB bereits im Mai 2000 mit dem Verkauf der Goldreserven begonnen. Gemss der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires wurden bis zum 3.4.02 bereits 476 Tonnen verkauft. Und tglich werden weitere Mengen verkauft. Der Buchwert des Nationalbankgoldes ist wegen der Hausse an den Edelmetallmrkten allein seit der Quartalsbewertung der SNB vom 20.3.02 um 2,9 Milliarden angestiegen (NZZ 3.4.02). Das Gold, mit dem die SNB am meisten htte verdienen knnen, wird verschleudert.

Auch Bundesprsident Kaspar Villiger beweist in der SonntagsZeitung vom 30.6.02 wie viel ihm an der Wahrheit liegt: Wir haben ein Konzept, welches den realen Wert der zirka 19 Milliarden Franken erhlt und nur die Zinsen nutzt. Und zwar befristet, so dass nach 30 Jahren neu darber entschieden werden kann, ohne dass das Vermgen weg ist, fr die AHV-Probleme braucht es nicht einfach Gold. Herr Villiger suggeriert den Lesern, das Gold sei immer noch vorhanden und das Vermgen inflationssicher angelegt! Nichts davon ist wahr.

Wenn von Vermgen gesprochen wird, sind Wertpapiere gemeint. Die 19 Milliarden knnten in dreissig Jahren aber nur noch ein Bruchteil des heutigen Wertes, das Gold aber ein Mehrfaches davon wert sein. In Anbetracht des sich ankndigenden Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems keine Utopie. Die USA stehen am Rande des Bankrotts, der Staat Tennessee konnte Anfang Juli 2002 die Lhne nur im letzten Moment mittels Erhhung einer Art Warensteuer zahlen. In den USA sprechen Experten von Zustnden schlimmer als 1929. Das seit 1945 (!) herrschende Weltfinanzsystem ist durch Zinsen ausgelaugt. berichtete schon in der Ausgabe 3/1997 vom kommenden Desaster.

Auch andere, welche die (AHV-)Goldinitiative zur Annahme empfehlen, reden um die Wahrheit herum. Einige treiben es noch bunter: Economiesuisse hlt sich aus dem Abstimmungskampf heraus aus Rcksicht auf die Banken und auf Christoph Blocher, der sich im Gegenzug fr die Liberalisierung des Strommarkts engagiert. (SonntagsZeitung 30.6.02). Die von unseren Eltern und Grosseltern mit Fleiss und Entbehrungen erwirtschafteten Elektrizitts- und Wasserwerke will AUNS-Prsident Blocher kurzum privatisieren, damit auch Brsenspekulanten ihren Teil abbekommen. Die Multimilliardenverluste der US-Riesen Enron und WorldCom, der franzsischen Vivendi-Universal und der deutschen Telecom durch verbrecherische Buchfhrungspraktiken sind ihm keine Warnung. Heute stehen Abermillionen von Menschen, die ein Leben lang schwer gearbeitet und gespart haben, arbeits- und brotlos, geprellt um ihre Pension, auf der Strasse! Indessen hat sich an den Brsen das Geld nicht in Luft aufgelst, wie uns gewisse Zeitungen einreden, sondern es hat den Besitzer gewechselt.

In der erwhnten NZZ vom 17.7.02 ist bloss der Vorschlag von Charles Favre (NR fdp) berzeugend. Er weiss, dass sich viele um die Finanzierung ihres Alters Sorge machen. Er lehnt aber die Goldinitiative aus dem einfachen Grund ab, weil die 600 Millionen Franken Zins pro Jahr in keiner Weise zur Sicherung der langfristigen Finanzierung der AHV beitrgt, denn der Betrag entspricht nur gerade drei Prozent der Kosten der ersten Sule. Beim Gegenvorschlag des Parlaments ist der Nutzen noch kleiner, da von den 600 Millionen nur ein Drittel der AHV zufliesst. Ein Drittel fr die Kantone ist auch weniger, als ihnen nach der Bundesverfassung zusteht, nmlich zwei Drittel des Nationalbankertrages. Die Solidarittsstiftung schliesslich ist fr immer unlsbar mit dem auslndischen Druck auf die Schweiz verknpft, erklrt Favre zurckhaltend. Die Goldinitiative und der Gegenvorschlag sind abzulehnen. Wenn das geschieht, kann die Nationalbank den Erls (19 Mia.) zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund berlassen.

Das Komitee 2 Mal Nein rckt den von Bund und Kantonen aufgetrmten Schuldenberg ins Zentrum. Die Hhe dieses Berges 170 Milliarden Franken erfordere dringend Korrekturmassnahmen. Die Goldinitiative enteignet die Kantone, sagt das Komitee (NZZ am Sonntag 26.5.02). Unsere Nachrechnung zeigt folgendes Bild, falls der Gegenwert von 1300 Tonnen Gold zu zwei Dritteln an die Kantone verteilt wird: 12 der 26 Kantone htten ihre heutigen Schulden sptestens in drei Jahren, 21 sptestens in fnf Jahren zurckbezahlt. Sie knnten dann die Bildung oder das Gesundheitswesen finanzieren, oder die Steuern senken!

Worin liegt nun der im Titel behauptete Volksbetrug? Ex Bundesrat Koller erklrte 1999: die Bundesverfassung wird inhaltlich nicht gendert. Doch die Golddeckung des Schweizer Frankens wurde aus der neuen Verfassung gestrichen und damit der Weg fr den Goldverkauf geebnet. Alan Greenspan, der jdische Chef des US-Finanzsystems, des Weltsystems eigentlich, erklrte: Die USA halten an Goldreserven fest. Gold ist immer noch die ultimative Form der Bezahlung auf der Welt. Deutschland konnte 1944 Gter nur noch mit Gold kaufen. Gold wird immer akzeptiert. (Sddeutsche Zeitung 22.5.1999, S. 27).