Polizeistaat Schweiz

Das Aus fr die politische Opposition?

Schweizer Justiz- und Polizeidepartemente lassen vorbeugend eine berwachungsdatei erstellen ber Personen, die sich rechtsextremer Umtriebe verdchtig machen. Was rechtsextreme Umtriebe sind, ist nicht annhernd definiert, genau wie der obszne Strafartikel 261^bis StGB (Antirassismusgesetz), mit dem die Schweizer Justiz seit 1994 die mittelalterlichen Ketzerverfolgungen wegen Gedankenverbrechen neu aufleben lsst. Da die berwachung sogar vorbeugend geschieht, sind von den neo-kommunistischen Schnffel- und Terrormethoden Schweizer Brger, die keinerlei Straftaten begangen haben, betroffen. Stalins NKWD¹ und Ulbrichts DDR-Stasi lassen grssen.

Wachsame Brger werden jetzt schon ahnen, dass sie frher oder spter am eigenen Leibe spren knnten, was heute erst wenige trifft. Die Frage ist nur noch, ob wir es tatschlich so weit kommen lassen oder vorher zur Notwehr greifen. Die Schweizer Justiz- und Polizeidepartemente bis auf Bundesebene hinauf passen sich langsam und von der breiten ffentlichkeit unbemerkt immer mehr der Innenpolitik der frheren kommunistischen Staatsapparate an. Diese waren gekennzeichnet durch eine rcksichtslose Einschchterungs- und Willkrpolitik.

Zwar beginnt sich jetzt die von allen Parteien verratene oppositionelle Bevlkerung neu zu gruppieren. Ein Anfang ist jedenfalls gemacht und das eine oder andere Parteiprogramm steht. Parallel dazu hat die herrschende Machtclique, welche die Ereignisse nicht ohne Unruhe beobachtet und sich wegen ihres mehrfachen und wiederholten Volksverrates abzusichern beginnt, die Methoden der totalitren Staatsapparate verfeinert: Das von Bundesbern anvisierte System lsst seine politischen Gegner nicht im ersten besten Keller hinrichten, wie zu Stalins Zeiten, ist aber nicht viel weniger niedertrchtig und unethisch. Beweise gefllig?

Am 29. Juni dieses Jahres, Nachmittags gegen 3 Uhr, versammelten sich im Restaurant Drei Knige in Basel-Kleinhningen die Mitglieder der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) zu ihrer Jahresversammlung. Insgesamt ber 100 Personen, Mnner und Frauen jeden Alters, sogar eine betagte Dame von 86 und ein 89-jhriger Veteran. Die Versammlung tagte schon ber zwei Stunden vollkommen friedlich und ohne jede Strung nach aussen, als sich der antifaschistische Staatsterror bemerkbar machte: 80 Polizisten in Panzerweste, Helm und Gesichtsvisier, alle bewaffnet mit Pistole, Gummigeschosskarabiner oder Kampfgas, berfielen um 17.30 Uhr die friedliche Versammlung. Mit Waffengewalt bedroht und solcherart whrend ber einer Stunde in Schach gehalten, wurde jede Person einzeln in einen Nebenraum gefhrt, wo sie sich mit ausgestreckten Hnden gegen die Wand sttzen und sich von unten bis zum Schritt und zum Kopf hinauf abtasten lassen musste. Anschliessend wurden die der Freiheit beraubten gentigt, ihre Ausweispapiere vorzuweisen bzw. ihre Personalien bekanntzugeben. Die Identitt smtlicher Personen wurde registriert. Alsdann mussten die so Gedemtigten ein Nummernschild vor sich halten und wurden wie Schwerverbrecher fotografiert. Zum Schluss bedankte sich der Einsatzleiter Clestin Frei bei den Opfern zynisch fr ihr friedliches Verhalten. Fr die kriminelle, weil verfassungswidrige Sonderbehandlung durch die Basler Polizei sind Regierungsrat Jrg Schild (FDP), Roger Fischer und Beat Voser, beide vom Polizeikommissariat, sowie Staatsanwalt Thomas Homberger verantwortlich. Vermutlich wird der Staatsterror vom Departement Metzler gedeckt, das mit der Ankndigung einer Sonderbehandlung von Rechtsextremen von sich reden macht.

Von drei, vier Sackmessern abgesehen, wurden keinerlei Waffen noch sogenanntes rassistisches Propagandamaterial gefunden, obwohl ein reich assortierter Tisch mit Informationsmaterial im Saal stand. Insgesamt ein Schlag ins Wasser fr die Justizbehrde. Zur Vernebelung des verfassungswidrigen Vorgehens und Tuschung der ffentlichkeit verbreiteten die Medien die Lge, unter den Anwesenden htte sich eine zur Verhaftung ausgeschriebene Person befunden. Tatschlich ging es um eine nicht bezahlte Busse, die im Schweizer Stasi-Computer registriert war. Also kein Grund fr eine Verhaftung. Zur Rechtfertigung fr den berfall musste auch eine linke Hausbesetzerszene herhalten, die in Konflikt mit den friedlich Versammelten htte geraten knnen. Wre es da nicht naheliegender gewesen, die gesetzeswidrigen Hausbesetzer zu verhaften oder diese an allflligen Ausschreitungen zu hindern?

Dieser Polizeiberfall ist ganz klar ein terroristischer Staatsakt. Da von der Versammlung keine Gefahr ausging noch Anzeichen dafr bestanden, waren die Massnahmen unverhltnismssig und daher rechtsstaatswidrig. Die fr den berfall Verantwortlichen verletzten die elementarsten Grundrechte wie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 22 und 23 BV), Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), Schutz vor Willkr (Art. 9 BV) sowie Schutz von persnlichen Daten vor Missbrauch (Art. 13 BV). Die Rechtsgleichheit garantiert den staatlichen Schutz vor Diskriminierung, u.a. wegen politischen berzeugungen. Dazu zhlen sogar rechtsradikale politische Meinungen. Selbst wenn das einigen nicht in den Kram passen mag, aber jetzt steht es nun einmal in der Verfassung. Der Grund fr die Willkr gegen die friedliche Versammlung war das Ausforschen der persnlichen Daten der Parteimitglieder, um diese zu fichieren und zu berwachen, und die Einschchterung der politischen Opposition.

Was will die PNOS? In ihrem Rundschreiben vom 4. Mrz 2002 lesen wir:

Die Zerstrung von Volk und Staat in der Schweiz und anderswo schreitet scheinbar unaufhaltsam voran. Der Ausgang der UNO-Abstimmung hat es erneut bewiesen. Die angeblichen Rechtsparteien arbeiten nur mit halber Kraft, und man hat durchaus den Eindruck, dass sie lediglich als Sammelbecken zur Ruhigstellung besorgter Patrioten dienen. Die SVP zum Beispiel trat nicht einmal geschlossen gegen den UNO-Beitritt an. Dieselbe Partei hat sich fr die Aufhebung des Schchtverbots ausgesprochen. Sie hat auch das Antirassismusgesetz damals nicht bekmpft und unternimmt bis heute nichts dagegen. Kein Wunder: In Moudon (VD) sitzt sogar ein Sudan-Neger als SVP-Vertreter im Gemeinderat. Die Aufzhlung liesse sich fortsetzen. Die SVP ist im vollen Sinne eine Systempartei, von der wir nichts zu erhoffen haben.

Die Schweizer Demokraten sind im Begriff, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Offensichtlich knnen die Whler den Unterschied zur SVP nicht mehr feststellen. Und tatschlich bietet die ehemalige stolze Nationale Aktion fr Volk und Heimat" ein klgliches Bild mit dem kraftlosen Rudolf Keller an der Spitze und dem jugoslawischen Juden Dragan Najman als Pressechef.

Auch die EDU hat ihren Bocksfuss: Sie ist aus religisen Grnden unbelehrbar israelfreundlich und deshalb auf einem Auge blind.

Wir wollen mit dieser Kritik nicht sagen, die breiten Schichten der Anhnger dieser Partei seien ebenso naiv oder verrterisch wie ihre Fhrer. Die meisten empfinden echt patriotisch, aber merken nicht, dass sie die Genasfhrten sind. Diese Menschen htten es verdient, dass ihnen endlich jemand reinen Wein einschenkt und sie ber die Machenschaften in der Politik grndlich aufklrt. Und sie htten die ehrliche Erklrung verdient, dass nur ein vollstndiges Umdenken und ein grundstzlicher Umschwung uns vor der Vernichtung bewahren kann. Und dass es ohne Mut und Opferbereitschaft nicht gehen wird.

Frwahr, ungewohnte Worte in einer international gleichgeschalteten Medienlandschaft, in der Sozialisten aller Schattierungen tonangebend sind und das Monopolkapital auf ihrer Seite wissen. In einer Welt, in welcher der israelische Ministerprsident Sharon hochmtig erklren kann: Wir, das jdische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen es.²

Fussnoten

1 Narodny kommissariat wnutrennich djel (Volkskommissariat fr innere Angelegenheiten)

2 Israelisches Radio Kol Yisrael/Palestinian Information Centre, 3.10.2001, vgl. Taki, New York Press, 14 (41), www.nypress.com/14/41/taki/taki.cfm