Migration

Widerstand gegen die Asylpolitik

Der Luzerner CVP-Politiker Markus Drr wirft dem Bundesrat offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts vor. Der Bundesrat berlasse es den Kantonen, damit fertig zu werden. Jetzt verlangt Drr Internierungslager fr kriminelle Asylbewerber. Man leide vor allem an den Delinquenten aus Westafrika, nicht nur in Luzern. Unzufrieden ist auch der Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli, denn Bern verzgert stndig den Vollzug, sagt er. Bei soviel Unmut wird der Ton in der Asyldebatte immer gehssiger besttigt die Sprecherin des Bundesamtes fr Flchtlinge (BFF), Brigitte Hauser-Sess. Das verwundert uns nicht: Am 20. Juli 2002 ersticht ein Trke in einem Tram in Basel einen Schweizer, weil dessen Hund seine Nase in die Einkaufstasche des Tters gesteckt hatte. Anfang Oktober wurde in der Aarauer Innenstadt eine 18-jhrige Frau von fnf Schwarzafrikanern berfallen und sexuell belstigt. In der Waadt sind 400 Zigeuner illegal eingereist. 23 von ihnen wurden krzlich, nicht zur Freude der Gutmenschen, durch das BFF zurckspediert, weil Rumnien als politisch sicheres Land gilt. Die Humanitt hrt schliesslich dort auf, wo sie sich gegen andere in ihr Gegenteil verdreht. Darum muss jetzt den Hilfswerken und anverwandten Organisationen, welche sich auch aus finanziellen Erwgungen jeder Rckschaffung von Scheinasylanten widersetzen, Einhalt geboten werden. Andernfalls geben sie keine Ruhe, solange irgendwo auf der Welt noch ein Auslnder in Armut lebt. Notleidenden Schweizern helfen sie nmlich nicht, wie sie ihre Stimme auch nie gegen die Raubtierkapitalisten erheben, denen sie ihre eigene Existenz durch die von diesen direkt oder mittelbar verursachte Armut auf der Welt verdanken. Doch jetzt scheint Widerstand in Bewegung geraten zu sein, wenn man Pressemeldungen glauben darf.

Die Vergesslichen knnten sich allerdings zu frh freuen. Wer erinnert sich noch daran, wie vor 10 Jahren das berfremdungsthema zum Stimmenfang benutzt wurde? Missbrauch der Auslnderpolitik, Militr an die Grenze und Geld einsparen im Asylwesen hiess es 1992 bei der FDP. Kaum waren damals die Wahlen vorbei, ermglichte dieselbe FDP, entgegen ihren Wahlversprechen, die Erhhung des Budgets fr Asylanten um 300 Mio. Franken. Heute leben 2,16 Mio. Auslnder in der Schweiz. 726000 von diesen sind eingebrgert (NZZ 16.9.02). Ex Bundesrat Kollers Imperativ an das Schweizer Volk hiess damals: Wir werden uns daran gewhnen mssen! Von wem bekommen eigentlich Schweizer Bundesrte Regieanweisung, gegen die Interessen des Volkes zu handeln? Sehenden Auges haben sie die innere Sicherheit unseres Landes preisgegeben. Das lsst nur einen Schluss zu: Alles wird von der grauen Eminenz im Hintergrund gesteuert. Einerseits, um den ahnungslosen Stimmbrgern ein plausibles Argument zur Akzeptanz ihrer eigenen berwachung zu liefern. Andererseits zur Zerstrung des souvernen Friedensplatzes Schweiz. Nahtlos passt dazu, dass der Bundesrat sein EU-Beitrittsgesuch nicht zurckgezogen hat. Seit 30 Jahren sind die Bundesratsparteien dem Volk systematisch mit leeren Versprechen und arglistiger Tuschung in den Rcken gefallen und die anderen Parteien vermochten daran nichts zu ndern. Es ist daher mssig, dem BFF bse Briefe zu schreiben, wenn immerzu die Parteien gewhlt werden, die alles verschuldet haben. Die Volksinitiative gegen den Asylmissbrauch empfehlen wir zur Annahme. Die Politiker sind aber unnachsichtig zur Rechenschaft zu ziehen.