Schweizerische Post

Die Post muss wieder vollstndig dem Bund unterstellt werden

Bis 2008 sollen die bestehenden 18 Briefverteilzentren der Schweiz geschlossen und durch drei neue ersetzt werden. Ausser Zrich wre fortan jede Hauptstadt ohne Briefpostverarbeitung. Die Brgerlichen begrssen diesen Entscheid meldete Radio DRS am 22. Oktober in den 18-Uhr-Nachrichten und Postkonzernchef Ulrich Gygi rumte ein, die Schliessung erfolge aufgrund von immer mehr Wettbewerb durch politische Entscheide. Verantwortlich fr diese Fehlentwicklung ist der Parteienfilz innerhalb unserer Konkordanzregierung, welcher zustzlich zur politischen auch noch die wirtschaftliche Eigenstndigkeit unseres Landes preisgibt. Die Regierung hat unsere PTT-Betriebe (Post, Telefon, Telegraph), deren Zuverlssigkeit und Leistung an weltweiter Spitzenposition standen, einer ungezgelten Profitmaximierung ans Messer geliefert, die den vormaligen Musterbetrieb schrittweise wegrationalisiert und Gebhren erhht, sehr zum Leidwesen von Randgebieten und Bergtlern. Das hlt Postkonzernchef Ulrich Gygi, der neue Von Taxis, nicht von der Behauptung ab: Der Service public bleibe in gleicher Qualitt erhalten (BaZ 23.10.2002). Durch solche Worthlsen werden wir uns aber nicht tuschen lassen. Seit der Parteienfilz die Post aus der Bundesaufsicht entlassen hat, sind die gravierenden nderungen nicht zu bersehen.

Den angekndigten Massnahmen sollen etwa die Hlfte der heute 8500 Postangestellten geopfert werden. Von den brigen mssten viele einen langen Arbeitsweg auf sich nehmen. Besonders betroffen davon wren Frauen, die teilzeitangestellt sind und ihren familiren Verpflichtungen nachkommen mssen. Rckblickend ist festzustellen, dass die Postangestellten, welche das Referendum gegen den Entscheid zur Teilprivatisierung von Post und Telefon nicht tatkrftig mitgetragen haben, sich jetzt nicht ber ihre mgliche Versetzung oder Entlassung wundern sollten. Es stellt sich ihnen die Frage, ob sie heute von ihren Gewerkschaften mehr Hilfe erwarten knnen, oder ob sie gar vom Regen in die Traufe fallen. Schon damals waren es nmlich ihre eigenen Leute, von denen sie und das Volk mit ihnen verraten wurden, als das PDA-Referendum gegen die Teilprivatisierung sabotiert wurde. Nach zwei Dritteln der Sammelfrist gab die PDA bekannt, das Referendum sei gescheitert, weil noch mehr als die Hlfte der Unterschriften fehlen wrden. Diese Nachricht gaben sie der ffentlichkeit aber erst bekannt, als es fr jede Massnahme, das Referendum doch noch zustande zu bringen, lngst zu spt war. Wer ein Referendum oder eine Volksinitiative einreicht, weiss, dass nach einem Drittel der Sammelfrist die Hlfte der Unterschriften beisammen sein muss. Unser Verlag hatte damals 10000 Blatt Papier fr den Versand von Unterschriftenbogen bestellt. Als wir gleichentags die Basler Zeitung lasen, wussten wir, dass das Papier nicht mehr bentigt wird.

Die Post plant mit der Stillegung der Briefverarbeitungszentren jhrliche Einsparungen von 200 Millionen Franken. Dagegen wre zunchst nichts einzuwenden, wenn die Post nicht gleichzeitig ihre innerbetrieblichen Kosten knstlich erhhen wrde. Zu diesem Zweck hat sie die einstige Post in mehrere Betriebe aufgeteilt. Einer von diesen ist z.B. die Schweizerische Post Immobilien. Diese vermietet die posteigenen Liegenschaften bzw. Geschftsrume an die Postannahme- und Postverarbeitungsbetriebe. Danach werden die Mietzinsen fr die betriebsnotwendigen Liegenschaften knstlich angehoben, um ein Alibi fr die Behauptung zu liefern, diese Kostenstelle (Betrieb, Abteilung) wrde nicht mehr rentieren. Wegen der damit notwendigen Kostenreduktion wird in den betroffenen Teilbetrieben zuerst Personal entlassen und spter der Betrieb stillgelegt. Das ausgemusterte Personal belastet bei anfnglicher Lohnfortzahlung, ohne produktive Gegenleistung, zuerst die Personalkosten oder Betriebsreserven zulasten des Gesamtbetriebes. Sobald die mit dem Sozialpartner ausgehandelte Nachzahlungsfrist abluft, fallen Mitarbeiter, die keine Stelle finden, den ffentlichen Ausgleichskassen und Gemeindefrsorgediensten zur Last. Bei der Post sammeln sich gleichzeitig immer hhere Gewinne an. Die Umverteilung des Volksvermgens von unten nach oben ist in vollem Gange. Als anschauliches Beispiel skizzieren wir die Massenaufgabe Basel 2: Dieser Betriebsraum, wo etwa 15 Personen beschftigt sind, ist etwa 50 mal 20 Meter gross. Fr Kunden gibt es fnf Postschalter mit je einem Frderband fr Kisten oder Postscke. Direkt hinter Frderband fnf befindet sich fr Postscke eine Rutsche ins Untergeschoss. Fr diesen Betriebsraum hat die Post den Mietzins soweit erhht, dass die Rendite unter Druck kam. Jetzt sah die Abteilung keine andere Mglichkeit mehr, als die halbe Flche ihres Arbeitsplatzes zu kndigen. Drei Postschalter mit Frderbndern fielen aus, zwei blieben erhalten. Die Abteilung beantragte nun, ein Frderband in die verbliebene Hlfte zu versetzen, was aus Kostengrnden abgelehnt wurde! Eine Verwendung der leeren Flche durch Dritte ist undenkbar, da mit teuren baulichen Massnahmen verbunden. Die Rutsche befindet sich noch am alten Ort und kann nicht verschoben werden. Gezwungenerweise wird sie trotz Kndigung der Mietflche weiterverwendet!

Der Presseclub Schweiz, in Anbetracht des unaufhrlichen Stellenabbaus beim Postpersonal; der nie zurckgenommenen Absicht, Postfilialen zu schliessen; und um jede weitere Zerstrung unserer Post und einem nur zu offensichtlich zielstrebig anvisierten Verkauf der Schweizerischen Post, nach Aushhlung von allen seinen unrentablen Diensten, ein Ende zu bereiten, zieht in Erwgung, dem Zerstrungswerk mit einer Volksinitiative einen Riegel vorzuschieben. Die bisherigen Fehlentscheide und Missachtung der ffentlichen Interessen sind durch eine Volksinitiative, welche die Wiederherstellung des staatlichen Postbetriebes verlangt, zu korrigieren.