Eine Art von Selbstmord

(MPM) Im Vorfeld der Abstimmung über die äusserst knapp verworfene Asylinitiative geschahen seitens der SVP merkwürdige Dinge, welche darauf schliessen lassen, dass diese Partei und die mit ihr verbundene AUNS – gemeint sind hier die Führungskader und nicht das gewöhnliche Fussvolk – an einem Sieg eigentlich gar nicht interessiert waren, sondern, dass es ihnen dabei vor allem um Wahlpropaganda und somit um die Neutralisierung einer wahren nationalen Opposition ging.

Die Initiative hatte trotz etwelcher Mängel gute Chancen, vom Stimmvolk angenommen zu werden, wie eine wenige Wochen vor dem Urnengang erfolgte Meinungsumfrage mit 57 % Ja-Stimmen ergab. Dass die Phalanx der Gegner der Vorlage darauf nicht untätig bleiben würde, war vorauszusehen. Die Landesregierung argumentierte damit, dass die Initiative offene Türen einrenne, da das revidierte, verschärfte Asylgesetz fast alle deren Forderungen ohnehin erfülle. Das stimmt zwar grossenteils, aber der andere Teil der Wahrheit ist, dass das revidierte Asylgesetz von den beiden Kammern zuerst noch behandelt und abgesegnet werden muss, wobei die Möglichkeit besteht, dass es noch arg zerzaust und jeglicher Substanz entledigt wird. Zudem wird von rot-grünen Kreisen jetzt schon mit dem Referendum gedroht.

Dass der Souverän hier mit Zukunftsmusik und Hypothesen irregeführt wurde, hätte die SVP auf den Plan rufen sollen, mit einer einschlägigen Kampagne diese Scheinargumente zu entkräften. Doch dazu fehlte anscheinend das Geld, und NR Christoph Blocher gab bekannt, für den Abstimmungskampf nichts mehr zu investieren. Dazu nur nebenbei: In den letzten Dezembertagen verteilte die Post an alle Haushaltungen eine 48seitige Broschüre aus Blochers Feder «Zehn Jahre nach dem Nein zum EWR-Vertrag». Kein Geld? Halten die SVP und Blocher das Volk für dumm?

Damit die Initiative ja bachab ging, sorgte auch der Walliser Kantonalpräsident Oskar Freysinger an der SVP-Delegiertenversammlung in Lupfig (AG) mit seinem zotigen Gedicht über die ausstehende Bundesratswahl, und später Blocher mit der Äusserung über den «halben» SVP-Bundesrat Samuel Schmid.

Mit dem Abstimmungsergebnis darf die SVP mehr als zufrieden sein. Sie kann sich rühmen, als einzige Regierungspartei ehrenvoll den Kampf gegen eine riesige Koalition verloren zu haben, was ihr an kommenden Wahlen zugute kommen wird, an denen weniger die Linken, sondern vor allem die ohnehin schon geschwächten Gruppierungen des rechten und nationalistischen Spektrums auf der Strecke bleiben werden.

Um die fetten Pfründe nicht zu verlieren, will diese Partei das Gremium der «sieben Weisen» nicht verlassen. Also spricht sie von Opposition im Schosse der Regierung, was an und für sich ein Widerspruch, ein Ding der Unmöglichkeit ist. Selbst wenn zwei ihrer Vertreter des so genannten «harten» Zürcher Flügels im Bundeshaus sässen, änderte dies, da sie ohnehin sofort überstimmt würden, fundamental nicht das Geringste. Das ganze vaterländische Spektakel der SVP war eitel Schall und Rauch, um die besorgten Bürgerinnen und Bürger einzulullen.