Eine Art von Selbstmord

(MPM) Im Vorfeld der Abstimmung ber die usserst knapp verworfene Asylinitiative geschahen seitens der SVP merkwrdige Dinge, welche darauf schliessen lassen, dass diese Partei und die mit ihr verbundene AUNS gemeint sind hier die Fhrungskader und nicht das gewhnliche Fussvolk an einem Sieg eigentlich gar nicht interessiert waren, sondern, dass es ihnen dabei vor allem um Wahlpropaganda und somit um die Neutralisierung einer wahren nationalen Opposition ging.

Die Initiative hatte trotz etwelcher Mngel gute Chancen, vom Stimmvolk angenommen zu werden, wie eine wenige Wochen vor dem Urnengang erfolgte Meinungsumfrage mit 57% Ja-Stimmen ergab. Dass die Phalanx der Gegner der Vorlage darauf nicht unttig bleiben wrde, war vorauszusehen. Die Landesregierung argumentierte damit, dass die Initiative offene Tren einrenne, da das revidierte, verschrfte Asylgesetz fast alle deren Forderungen ohnehin erflle. Das stimmt zwar grossenteils, aber der andere Teil der Wahrheit ist, dass das revidierte Asylgesetz von den beiden Kammern zuerst noch behandelt und abgesegnet werden muss, wobei die Mglichkeit besteht, dass es noch arg zerzaust und jeglicher Substanz entledigt wird. Zudem wird von rot-grnen Kreisen jetzt schon mit dem Referendum gedroht.

Dass der Souvern hier mit Zukunftsmusik und Hypothesen irregefhrt wurde, htte die SVP auf den Plan rufen sollen, mit einer einschlgigen Kampagne diese Scheinargumente zu entkrften. Doch dazu fehlte anscheinend das Geld, und NR Christoph Blocher gab bekannt, fr den Abstimmungskampf nichts mehr zu investieren. Dazu nur nebenbei: In den letzten Dezembertagen verteilte die Post an alle Haushaltungen eine 48seitige Broschre aus Blochers Feder Zehn Jahre nach dem Nein zum EWR-Vertrag. Kein Geld? Halten die SVP und Blocher das Volk fr dumm?

Damit die Initiative ja bachab ging, sorgte auch der Walliser Kantonalprsident Oskar Freysinger an der SVP-Delegiertenversammlung in Lupfig (AG) mit seinem zotigen Gedicht ber die ausstehende Bundesratswahl, und spter Blocher mit der usserung ber den halben SVP-Bundesrat Samuel Schmid.

Mit dem Abstimmungsergebnis darf die SVP mehr als zufrieden sein. Sie kann sich rhmen, als einzige Regierungspartei ehrenvoll den Kampf gegen eine riesige Koalition verloren zu haben, was ihr an kommenden Wahlen zugute kommen wird, an denen weniger die Linken, sondern vor allem die ohnehin schon geschwchten Gruppierungen des rechten und nationalistischen Spektrums auf der Strecke bleiben werden.

Um die fetten Pfrnde nicht zu verlieren, will diese Partei das Gremium der sieben Weisen nicht verlassen. Also spricht sie von Opposition im Schosse der Regierung, was an und fr sich ein Widerspruch, ein Ding der Unmglichkeit ist. Selbst wenn zwei ihrer Vertreter des so genannten harten Zrcher Flgels im Bundeshaus sssen, nderte dies, da sie ohnehin sofort berstimmt wrden, fundamental nicht das Geringste. Das ganze vaterlndische Spektakel der SVP war eitel Schall und Rauch, um die besorgten Brgerinnen und Brger einzulullen.