Abstimmung vom 9. Februar 2003

Nein zur Änderung der Volksrechte

Am 9. Februar kommt die Verfassungsänderung allgemeine Volksinitiative zur Abstimmung. Schon die «nachgeführte» Bundesverfassung (BV) gehörte zu den sogenannten Reformen der Volksrechte, die mit blumigen Worten darauf abzielen, die direkte Demokratie abzuschaffen.

Wir erinnern uns, wie das Volk von seiner eigenen Regierung schamlos betrogen wurde, als ihm die Totalrevision als Nachführung der BV zur Abstimmung vorgelegt wurde. Wesentliche Teile der vormaligen Volksrechte wurden gestrichen, der Regierung neue Rechte gegeben und das Volk insgesamt geschwächt.

Von dieser Regierung können wir keine Verbesserung der Volksrechte erwarten. Die allgemeine Volksinitiative hätte schon mit der Nachführung der BV kommen sollen, wurde aber, weil man das Scheitern der Annahme durch Volk und Stände befürchtete, vorerst weggelassen. In seiner damaligen Beratung zur neuen BV wurde vom Gesetzesreferendum eine «übermässige Bremswirkung» befürchtet, «die zeitgerechte gesetzgeberische Entscheide erschwert oder … sogar verunmöglicht. Zum Teil wird aus dieser Überlegung heraus sogar der Übergang zu einer rein repräsentativen Demokratie befürwortet … [Und es] besteht eine gewisse Tendenz … eine grundsätzliche Überprüfung oder zumindest gewisse Einschränkungen der Volksrechte zu befürworten.» (Botschaft des Bundesrates vom 20.11.1996, zur Reform der Bundesverfassung, S. 437). Der Regierung scheint also eine EU-taugliche repräsentative Demokratie und die Einschränkung der Volksrechte als Zielvorstellung vorzuschweben.

Was will die zur Abstimmung kommende Änderung? Die Volksinitiative zur Teilrevision kann zukünftig nur als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden, und nicht mehr auch in Form der allgemeinen Anregung. Die Sammelfrist von 18 Monaten für 100’000 Unterschriften kommt in die Verfassung. Die neue, allgemeine Volksinitiative (18 Monate mit 100’000 Unterschriften) gilt ebenfalls für Gesetzesbestimmungen. Die Bundesversammlung entscheidet über Annahme oder Ablehnung. Lehnt sie das Begehren ab, muss es dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wichtigstes Merkmal der Änderung ist, dass die Bundesversammlung darüber entscheidet, ob ein Initiativbegehren auf Verfassungsebene oder Gesetzesebene umgesetzt wird. Damit fällt sie auch den Entscheid über ein obligatorisches Referendum (das Volks- und Ständemehr verlangt) oder ein fakultatives Referendum (das nur ein Volksmehr verlangt).

l  

Gesamthaft handelt es sich um ein unübersichtliches und unbefriedigendes Flickwerk.

     
l  

Die formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung ist der EU- und Nato-anschlusswilligen Regierung ein Dorn im Auge, weil sie die Gleichschaltung unserer gesamten Rechtsordnung mit der Brüsseler Gesetzgebung erschwert. Ist einmal die allgemeine Volksinitiative unter Dach, werden sich Wege finden lassen, die formulierte Volksinitiative zu schwächen oder aufzuheben. Das gilt es zu verhindern.

     
l  

Die Regierung sucht offensichtlich nach einem Weg, um die direkte Volksdemokratie abzuschaffen. Beweis: Botschaft des Bundesrates vom 20.11.1996 (siehe oben).

     
l  

Das Beschwerderecht am Bundesgericht tönt zwar gut, doch darauf ist kein Verlass.

     
l  

Mittels der Zückerchen: Verankern in der Verfassung von Sammelfrist, Anzahl Unterschriften und Gesetzesinitiative, wird versucht, die Stimmbürger für die Annahme zu gewinnen.

     
l  

Die längst fälligen Mitwirkungsmöglichkeiten bei Staatsverträgen – nachdem die Schweiz wegen internationalistischem Aktivismus der Regierung bereits

  a

dem IWF und WTO beigetreten ist,

  b

dem «Internationalen Übereinkommen gegen jegliche Form der Rassendis-kriminierung» beigetreten ist,

  c

der Ratifizierung der «Bilateralen Verträge» und dem «Transitabkommen» mit der Europäischen Union zugestimmt hat,

  d

der politischen UNO beigetreten ist, – kann nur als Hohn und Spott gegen den Souverän empfunden werden.

     
l  

Die allgemeine Volksinitiative entspricht keinem dringenden Bedürfnis, stellt aber eine ernsthafte Bedrohung für die Souveränität der Kantone und des Volkes dar.

     

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen , die Änderung der «Volksrechte» abzulehnen.