Waffenhndler schuld an Asylanten

Von Doris Auerbach

Die bodenlose Unehrlichkeit, mit der das Thema Migration von den Tageszeitungen behandelt wird ist emprend. Alle tun so, als wre der Asylantenstrom eine naturgegebene, gottgewollte Einrichtung. Mitnichten: Der Asylantenstrom kann unter den jetzigen Gegebenheiten nicht abreissen. Der mrderische Waffenhandel, die Brgerkriege, ethnischen Suberungen und die Gewaltherrschaft knnen kein Ende nehmen, solange die USA 50% ihres Rstungsexports in die Entwicklungslnder leiten. Gemss einem Bericht der Amnesty International aus dem Jahre 2002 untersttzen vor allem die USA Staaten, die wenig zum Schutz der Menschenrechte beitragen, massiv mit Waffen und Geld. Schlechte Noten werden den USA, der BRD, FR, GRB, Italien, Kanada und Russland insgesamt erteilt, da sie bis heute Rstungstransfers durchfhren, die zu Menschenrechtsverletzungen fhren oder humanitres Vlkerrecht brechen. Die BRD genehmigte auch 1999 und 2000 den Export von Kleinwaffen und Munition unter anderem nach gypten, Kenia, Namibia, Nigeria, Senegal, Sdafrika, Tansania und Simbabwe. In mehreren dieser Lnder werden blutige Konflikte ausgetragen. Frankreich belieferte vor allem frankophone afrikanische Staaten, so auch 1999 Burkino Faso, das von der UNO als Waffentransferland nach Sierra Leone, Liberia und Kamerun angeprangert wurde. Italien verkaufte in den ersten 10 Monaten des Jahres 2001 Kleinwaffen im Wert von ber 16 Millionen Euro nach Afrika. Mit anderen Worten: die Regierungen jener Lnder, welche die Flchtlinge aufnehmen sollen, schaffen die Bedingungen, die den Asylantenstrom auslsen, selbst. Die G-8-Staaten haben sich in Calgary zwar fr eine Entwicklungsarbeit mit Afrika eingesetzt, stoppen jedoch offenbar keineswegs ihre Waffenlieferungen in diese Lnder, wo vielfach eine nicht mehr einzudmmende Korruption herrscht. Damit drfte die Entwicklung auch weiterhin schachmatt gesetzt sein. Die USA sind im brigen nur noch von dem Gedanken beherrscht, die EU davon zu berzeugen, die Rstungsbudgets auf Kosten einer Reduktion der Ausgaben fr Gesundheit und Bildung zu erhhen. Das ist nicht im Sinn der Europer.

Der Strom der Wirtschaftsflchtlinge wird nicht kleiner, solange der Internationale Whrungsfonds seine Zusammenarbeit mit korrupten und diktatorischen Regimes fortsetzt, da dadurch der Boden bereitet wird, auf dem die Ausbeutung der Drittweltlnder erfolgt. Von den dortigen Billiglhnen profitieren die westlichen Grossunternehmen in einem strflichen Mass, gleichzeitig den Mittelstand in den Konkurs treibend. Die sich dem Kapital beugenden Regierungen schauen tatenlos zu. Nicht einmal die immer grsser werdende Zahl von Arbeitslosen lsst sie zur Besinnung kommen. Unter den herrschenden Umstnden gibt es keine elementaren flchtlingsrechtlichen Prinzipien, wie sich Ruud Lubbers, UNO-Hochkommissar fr Flchtlinge in der NZZ vom 6.11.2002 auszudrcken wagte, sich in die inneren Angelegenheiten der souvernen Schweiz einmischend. Unser Land ist eines der am dichtesten bevlkerten der Welt. Allein die Anzahl Asylanten aus Ex-Jugoslawien bertrifft jene der Bundesrepublik Deutschland. Lubbers Vorhaltungen waren unangebracht. Dass die NZZ die inakzeptable Note abgedruckt hat, kann bei allem politischen Unsinn, den sie sonst noch zusammenschreibt sei es aus Nichtwissen oder auf Logenbefehl , nicht verwundern.