Waffenhändler schuld an Asylanten

Von Doris Auerbach

Die bodenlose Unehrlichkeit, mit der das Thema Migration von den Tageszeitungen behandelt wird ist empörend. Alle tun so, als wäre der Asylantenstrom eine naturgegebene, gottgewollte Einrichtung. Mitnichten: Der Asylantenstrom kann unter den jetzigen Gegebenheiten nicht abreissen. Der mörderische Waffenhandel, die Bürgerkriege, ethnischen Säuberungen und die Gewaltherrschaft können kein Ende nehmen, solange die USA 50 % ihres Rüstungsexports in die Entwicklungsländer leiten. Gemäss einem Bericht der Amnesty International aus dem Jahre 2002 unterstützen vor allem die USA Staaten, die wenig zum Schutz der Menschenrechte beitragen, massiv mit Waffen und Geld. Schlechte Noten werden den USA, der BRD, FR, GRB, Italien, Kanada und Russland insgesamt erteilt, da sie bis heute Rüstungstransfers durchführen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen oder humanitäres Völkerrecht brechen. Die BRD genehmigte auch 1999 und 2000 den Export von Kleinwaffen und Munition unter anderem nach Ägypten, Kenia, Namibia, Nigeria, Senegal, Südafrika, Tansania und Simbabwe. In mehreren dieser Länder werden blutige Konflikte ausgetragen. Frankreich belieferte vor allem frankophone afrikanische Staaten, so auch 1999 Burkino Faso, das von der UNO als Waffentransferland nach Sierra Leone, Liberia und Kamerun angeprangert wurde. Italien verkaufte in den ersten 10 Monaten des Jahres 2001 Kleinwaffen im Wert von über 16 Millionen Euro nach Afrika. Mit anderen Worten: die Regierungen jener Länder, welche die Flüchtlinge aufnehmen sollen, schaffen die Bedingungen, die den Asylantenstrom auslösen, selbst. Die G-8-Staaten haben sich in Calgary zwar für eine Entwicklungsarbeit mit Afrika eingesetzt, stoppen jedoch offenbar keineswegs ihre Waffenlieferungen in diese Länder, wo vielfach eine nicht mehr einzudämmende Korruption herrscht. Damit dürfte die Entwicklung auch weiterhin schachmatt gesetzt sein. Die USA sind im übrigen nur noch von dem Gedanken beherrscht, die EU davon zu überzeugen, die Rüstungsbudgets auf Kosten einer Reduktion der Ausgaben für Gesundheit und Bildung zu erhöhen. Das ist nicht im Sinn der Europäer.

Der Strom der Wirtschaftsflüchtlinge wird nicht kleiner, solange der Internationale Währungsfonds seine Zusammenarbeit mit korrupten und diktatorischen Regimes fortsetzt, da dadurch der Boden bereitet wird, auf dem die Ausbeutung der Drittweltländer erfolgt. Von den dortigen Billiglöhnen profitieren die westlichen Grossunternehmen in einem sträflichen Mass, gleichzeitig den Mittelstand in den Konkurs treibend. Die sich dem Kapital beugenden Regierungen schauen tatenlos zu. Nicht einmal die immer grösser werdende Zahl von Arbeitslosen lässt sie zur Besinnung kommen. Unter den herrschenden Umständen gibt es keine «elementaren flüchtlingsrechtlichen Prinzipien», wie sich Ruud Lubbers, UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge in der NZZ vom 6.11.2002 auszudrücken wagte, sich in die inneren Angelegenheiten der souveränen Schweiz einmischend. Unser Land ist eines der am dichtesten bevölkerten der Welt. Allein die Anzahl Asylanten aus Ex-Jugoslawien übertrifft jene der Bundesrepublik Deutschland. Lubbers Vorhaltungen waren unangebracht. Dass die NZZ die inakzeptable Note abgedruckt hat, kann bei allem politischen Unsinn, den sie sonst noch zusammenschreibt – sei es aus Nichtwissen oder auf Logenbefehl –, nicht verwundern.