Wirtschaftsflaute wie am Ende
der Weimarer-Republik

Deutschland, drittgrösster Industriestaat der Welt, hat mehr als vier Millionen Arbeitslose. Wirtschaftswachstum 2002 gerade 1/5 Prozent. Dazu kommt eine exorbitante Staatsverschuldung (über 1 Billion SFr.). Die Mehrausgaben für Arbeitslosengelder ziehen eine Erhöhung der Abgaben und Steuern nach sich. Eine Teufelsspirale. Das ist, auf den kürzesten Nenner gebracht, die EU-Wirtschaftslage Deutschlands.

Die Basler Zeitung (BaZ) vom 8. Januar brachte dazu einen einseitig gefärbten Bericht: Bei der Wiedervereinigung seien 15 Millionen Menschen eins zu eins in die westdeutsche Volkswirtschaft integriert worden, unter Zuhilfenahme enormer Subventionen. Der heutige Jahresbedarf belaufe sich auf einen «zweistelligen Milliardenbetrag». Wieviel ist das, fragt sich der Leser. Nur zehn oder gigantische 99 Milliarden? Aber auch sonst, die BaZ kennt die Gründe des wirtschaftlichen Niedergangs nicht – oder verschweigt sie! Es fällt ihr bloss «fehlende Einsicht der Wirtschaft» ein. Mitschuldig seien die Unternehmer, sie hätten «versäumt, ihre Konzerne auf die Herausforderungen auszurichten». Die CDU würde die Ausländerfeindlichkeit schüren, wirtschaftliche Konzepte seien nicht in Sicht. Die Gewerkschaften würden «jegliches Gespür für die tatsächliche Lage vermissen lassen». Jetzt müssten alle Beteiligten am runden Tisch definieren, «was der Staat leisten kann» und «leisten muss», es müssten «Anreize her, damit es sich wieder lohne, Arbeitsplätze zu schaffen». Doch was zu tun wäre, sagt auch die BaZ nicht!

Hier einige der verschwiegenen Gründe für den bevorstehenden Kollaps: Jede Sekunde werden der BRD etwa 1’600 Euro nur an Zinsen aufgeladen. Die Sozialsysteme krachen zusammen, weil die Steuereinnahmen für Zinsleistungen, versteckte Reparationszahlungen an die Siegermächte, Holocaust-Tribute an Israel, EU und Ausländerkosten nicht mehr ausreichen. Frankreich und England sahen in Deutschlands EU-Finanzierung mit dem Status des einzigen Nettozahlers nie etwas anderes als Reparationszahlungen. Eine moderne Form des Versaillerdiktats von 1918! Schon 1997 liess Brüssels Finanzminister Weigel wissen, es handle sich um Kriegsfolgekosten: «Brüssel hat ihn [Weigel] ohne viel Federlesens kurz und bündig abgefertigt … Das sind Kriegsfolgekosten» (Rudolf Augstein, Der Spiegel, 32/1997, S. 34) Nach der Wiedervereinigung hat die Deutsche Treuhand AG Industriewerke nach Amerika verkauft, teilweise zum Preis von einer DM und den Käufern auch noch Milliarden für die Übernahme nachgeschoben. Auch 55 Jahre nach dem Krieg zahlt Deutschland Holocaust-Tribute an Israel, bis heute bereits über 100 Milliarden Euro, nach offiziellen Angaben.