Eidg. Volksabstimmung 18. Mai 2003

Die Armee XXI fhrt die Schweiz in die Nato

Die Umgestaltung der Schweizer Milizarmee ist nur vor dem Hintergrund des Neuen Strategischen Konzepts der NATO verstndlich. Wir werden uns daher vorwiegend der North Atlantic Treaty Organization (gen. NATO, Nordatlantikpakt) widmen. Der Entscheid fr oder gegen Armee XXI, den das Schweizervolk am 18. Mai 2003 zu treffen hat, wird dank einer grndlichen Information einfacher. Unserem Bericht liegen die Erkenntnisse im Buch von Conrad C. Stein Die Geheime Weltmacht Die schleichende Revolution gegen die Vlker zugrunde.¹

Die klassische NATO

Die ursprngliche Funktion der NATO war ein kollektives Verteidigungsbndnis, analog zum einstigen Gegenpart, dem Warschauer Pakt; es bedeutete den Schutz der Mitgliedsstaaten vor einem bewaffneten Angriff des Hauptgegners im Kalten Krieg. Aufgabenstellung und Befugnisse der NATO sind in Art. 51 der UNO-Charta und im NATO-Vertrag festgelegt, woraus folgt, dass dieser und die UNO-Charta eng zusammen verknpft sind. So bestimmt Art. 53 der UNO-Charta: Ohne Ermchtigung des Sicherheitsrates drfen Zwangsmassnahmen [] nicht ergriffen werden und Art. 1 NATO-Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur friedlichen Streitbeilegung und zum Verzicht auf jegliche Gewaltandrohung und Gewaltanwendung.^[99] Die Aufgabe der NATO beschrnkt sich auf die Verteidigung ihres vertraglich genau definierten Bndnisgebietes gegen bewaffnete Aggressionen und schliesst bewaffnete Angriffe aus, die sich nicht gegen einen NATO-Staat richten (Art. 5 und 6 NATO-Vertrag). Dies galt schon whrend des Kalten Krieges. So gab z.B. der Ungarn-Aufstand 1956 der NATO kein Recht, mit Waffengewalt einzugreifen. Dieser strikt defensive Kern der NATO hat sich auch nach dem Untergang des ursprnglichen Feindes nicht gewandelt.^[100] Allein schon daraus folgt, dass die NATO bei ihrem Angriffskrieg gegen Ex-Jugoslawien in flagranter Weise gegen ihre eigenen Bestimmungen und die der UNO-Charta verstossen hat.

Neue Marschrichtung der NATO

Nach der Auflsung der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten gab es fr die NATO kaum mehr etwas zu verteidigen, so dass ein neuer Daseinsgrund gefunden werden musste, der an der NATO-Tagung vom 7./8. November 1991 in Rom formuliert wurde. Als neue Bedrohung wurde jetzt neben anderen die Gefhrdung des Zugangs zu lebenswichtigen Ressourcen und die weltweite Zunahme des Terrorismus aufgenommen.^[102] Eine offensichtlich phariserhafte Vorwegnahme des 11. Septembers 2001 wie auch der US-Angriffskriege zur Sicherung von lressourcen im Raum des kaspischen Meeres und des Iraks. Dazu kamen immer mehr friedenswahrende Forderungen und die neue Marschrichtung wurde auf der NATO-Gipfelkonferenz vom 11. Juni 1994 in Brssel bekrftigt. ^[102] Die Folge davon war die Aufnahme zustzlicher Ziele wie Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Mrkten und Rohstoffen in aller Welt (!) und somit ein wesentliches Element der Bewltigung von Interessenkrisen des transnationalen Monopolkapitals.^{2 [103]}

US-Regierung droht mit Gewalt

William Jefferson Clinton hatte am 26. September 1994 in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung unmissverstndlich angekndigt, dass die USA im Falle der Bedrohung ihrer nationalen Sicherheitsinteressen (sic!) auch ohne Beteiligung von UNO und NATO Gewalt anwenden werden: Wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen [was nur die lversorgung betreffen kann] bedroht sind, werden wir handeln gemeinsam mit anderen, wenn wir knnen, aber allein, wenn wir mssen. Wir werden auf Diplomatie setzen, wenn wir knnen, aber auf Gewalt, wenn wir mssen.

Clinton liess damit erkennen, dass die US-Diplomatie fortan aus folgenden Merkmalen besteht: Drohung, Erpressung, Rechtsbeugung, Gewaltanwendung, Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Vlker, Angriffskriege gegen jeden Staat. Wer nicht fr uns ist, ist gegen uns! Ausgenommen natrlich Israel. Ministerprsident Sharon sagt uns warum: Wir, das jdische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen es.³

Unter der Federfhrung Washingtons wurde die NATO fr das 21. Jahrhundert total umgekrempelt. Das Neue Strategische Konzept enthlt u.a. die Punkte:

l Kriseneinsatz auch ohne UNO-Mandat;

l Festschreibung der Option des nuklearen Ersteinsatzes.^[109]

Flucht in die NATO

Exbundeskanzler und Weltkonom Helmut Schmidt (SPD) sah sich zu folgender Aussage gentigt: Gegngelt von den USA, haben wir [mit dem Entsenden von 1870 Bundeswehrsoldaten nach Bosnien im Februar 1995] das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet.^[109] Warum beteiligt sich die Schweizer Regierung wissentlich an diesen Machenschaften? Eine mgliche Antwort: Weil sie sich mit einer bis ins hinterste Dorf erzwungenen Feinverteilung von Asylanten, aus ber 70 zumeist kulturfremden Nationen, und mit der Einfhrung des Antirassismusgesetzes den Internationalisten unterworfen hat. Das ist Verrat am eigenen Volk. Die den Schweizern manipulativ aufgezwungene neue Bundesverfassung (lgenhaft Nachfhrung genannt) und der Beitritt unseres Landes zur UNO waren die logische Fortsetzung fehlender Verfassungstreue. Durch jahrelange Missachtung der Volksrechte hat sich die Regierung zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ein Sprichwort sagt: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Innenpolitisch tritt dieser Schadenfall dann ein, wenn breite Bevlkerungskreise, denen sich Polizeikrfte und Militrs anschliessen, in Opposition zur Regierung geraten. Um diesem Ereignis zuvorzukommen, sucht die Regierung Anschluss bei der NATO. Denn das neue aggressive Bedrohungspotential der NATO besteht nicht nur im Verhltnis zu Nicht-Mitgliedsstaaten, es ist vor allem auch ein Knppel-aus-dem-Sack gegen die eigenen Mitglieder, deren Vlker es wagen wrden, eine nationale Regierung an ihre Spitze zu whlen. [] Diese Bedrohung nach innen ist kein Nebeneffekt des Neuen Strategischen Konzepts, sie ist der Haupteffekt.^[113f] Das gilt fr alle national erwachten Vlker Europas.

Aggressive Angriffs-NATO

Bei Brgerkriegen ist allen Staaten nach dem geltenden Vlkerrecht strikte Neutralitt gegenber den Konfliktparteien aufgegeben.^[106] Doch schon im Jugoslawienkonflikt hatte sich die NATO nicht daran gehalten. Die Intervention erfolgte ohne den erforderlichen UNO-Beschluss gemss Art. 39 oder 42 bzw. Art. 51 UNO-Charta, der vermutlich am Veto Russlands und der Volksrepublik China gescheitert wre.^[112] Damit hat sich die NATO praktisch vom Vlkerrecht verabschiedet. Die NATO hat sich fr Internationalisten inzwischen ohnehin als wesentlich effektiver und leichter zu handhaben erwiesen. Es wird in letzter Zeit immer wieder spekuliert, ob sie, statt der mit Vetorecht belasteten UNO, das Fundament der durch die USA immer dringlicher propagierten Weltregierung sein wird.^[112]

Die UNO-Charta enthlt ein generelles Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta), womit jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten souverner Staaten die Legitimation entzogen ist (Art. 2 Ziff. 7 UNO-Charta).^[117] Der Schutz der Menschenrechte ist kein sich entwickelndes regionales Vlkerrecht, das in Abweichung von der UNO-Charta eine militrische Intervention erlauben wrde.^[108] Tatschlich war der durch die USA angefhrte NATO-berfall auf Jugoslawien ein vlkerrechtswidriger Aggressionsakt und nach den Massstben des Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vom 17. Juli 1998 ein Vlkerrechtsverbrechen.^[120f] Ein US-Kongressmitglied fragte Prsident Clinton, warum er denn gerade im Kosovo eingreife, und nicht in Kaschmir oder Tibet. Weil wir im Kosovo andere Interessen haben!, war seine Antwort.^[121]

Missachtung des Souverns

Die NATO ist heute zu einer Erfllungsgehilfin der Interessen der angloamerikanischen lmulti, zur Absicherung deren wirtschaftlicher und politischer Weltherrschaft verkommen.^[122]

Gemss Neufassung des Militrgesetzes vom 4. Oktober 2002 sollen nderungen der Armee nur noch auf dem Verordnungswege realisiert werden, d.h. dem Referendum entzogen werden. Aufgrund der ohne Volksabstimmung beschlossenen PfP-Vertrge (Partnerschaft fr den Frieden) hat sich die Schweiz der NATO zu unterstellen. Damit werden Neutralitt und Souvernitt unseres Landes in verfassungswidriger Weise untergraben.

Der Kooperationsvertrag enthlt 30 Punkte, welche die Schweiz bis 2006 erfllt haben muss, um den NATO-Auflagen gerecht zu werden. Doch es kommt noch schlimmer:

Mit der Armee XXI will der Bundesrat eine NATO-kompatible Sldnertruppe fr knftige Interventionskriege im Ausland. Dazu will er die Schweizer Armee bis ins kleinste Detail der NATO anpassen. Bereits hat die Schweiz mit der NATO ein Planungs- und berprfungsprozess-Abkommen unterzeichnet, in welchem genaue Anforderungen zur vollstndigen NATO-Kompatibilitt festgeschrieben sind. Die englischen Originalvertrge werden der Bevlkerung  verheimlicht.

Man muss sich fragen, was in unserem Bundesrat vorgeht, dass er sich dazu herablsst, mit notorischen Lgnern und Kriegstreibern gemeinsame Sache zu machen? Dass auch eine Mehrheit unserer 240 Parlamentarier das ihre dazu beitragen, kann kaum bezweifelt werden wenn nicht, htten wir andere Bundesrte.

Darum am 18. Mai Nein zur Armee XXI.

Fussnoten

1 Conrad C. Stein Die Geheime Weltmacht Die schleichende Revolution gegen die Vlker, Verlag: Hohenrain GmbH, D-72006 Tbingen, 2001.

2 M. Berndt, Deutsche Militrpolitik in der neuen Weltunordnung, zit. nach Conrad C. Stein.

3 Israelisches Radio Kol Yisrael/Palestinian Information Centre, 3.10.01, vgl. Taki, New York Press, 14 (41).

[?] Die in eckigen Klammern gesetzten Ziffern verweisen auf die Buchseiten dieses Werks. von Conrad C. Stein.